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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-31
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufklärungspflicht der Fachgerichte zur Abgrenzung zwischen bloßem Rechtsfehler und Nichtberücksichtigung entscheidungserheblicher Tatsachen im strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren - hier: Strafbefehlsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei fehlenden Angaben zur bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit im Akteninhalt
...Bundesverfassungsgericht 2014-07-31 BVerfG 2. Senat 2....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 571/14
2017-09-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur materiellen Präklusion von Einwendungen im Verbandsklageverfahren gegen einen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit infolge des EuGH-Urteils vom 15.10.2015 (C-137/14) zur Anwendbarkeit von Präklusionsvorschriften in Klageverfahren bzgl Projekten im Anwendungsbereich der UVP- bzw der IE-Richtlinie - Zumutbarkeit eines Planergänzungsverfahrens bei fehlender fachgerichtlicher Klärung der Reichweite der Rechtskraft eines...
...Bundesverfassungsgericht 2017-09-18 BVerfG 1. Senat 2....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 361/12
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (juris: DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine vor Art 125a Abs 1 S 2 GG unzulässige Mischlage von Bundes- und Landesrecht - keine unzulässige belastende Rückwirkung - Stichtags- und Übergangsregelung sachgerecht
...Bundesverfassungsgericht 2015-10-07 BVerfG 2. Senat 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 568/15
2011-08-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Dauer der Bearbeitung eines Eilantrags verletzt Betroffenen in Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Rechtsbehelfe eines Sicherungsverwahrten gegen Anordnung der Fesselung für gerichtlichen Anhörungstermin
...Bundesverfassungsgericht 2011-08-03 BVerfG 2. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1739/10
2017-03-03
BVerwG 6. Senat, Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
...Der Kläger hält eine Divergenz der Berufungsentscheidung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit für gegeben, als das Oberverwaltungsgericht von den Rechtssätzen des Bundesverfassungsgerichts abgewichen sei, - die Allgemeinheit könne nicht beitragspflichtig sein; - es bedürfe einer spezifischen Beziehung zwischen der Entstehung der Abgabe und dem von einer staatlichen Veranstaltung...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 15/17
2013-05-27
BVerwG 7. Senat, Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit durch den Gesetzgeber; Schutzbereich der Rundfunkfreiheit
...Der Einwand der Beklagten, dass die Aussagen in den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts, von denen das Oberverwaltungsgericht abgewichen sei, aus dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleiten und deswegen auch für die Auslegung des Landesrechts maßgeblich seien, verfängt nicht....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 30/12
2017-03-13
BVerwG 6. Senat
...Die Klägerin hält eine Divergenz der Berufungsentscheidung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit für gegeben, als das Oberverwaltungsgericht von den Rechtssätzen des Bundesverfassungsgerichts abgewichen sei, - die Allgemeinheit könne nicht beitragspflichtig sein; - es bedürfe einer spezifischen Beziehung zwischen der Entstehung der Abgabe und dem von einer staatlichen Veranstaltung...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 16/17
2017-02-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an die Regelung des Leistungsvergleichs im Auswahlverfahren - sowie zu Einzelfragen im Zusammenhing mit der Auswahlentscheidung (kein Erfordernis einer "Blindbeurteilung"; Gewicht der jeweiligen Beurteilung bei Beförderungsbewerbern mit unterschiedlichem Statusamt) - hier: insb Befugnis höherer Dienstvorgesetzter zur Änderung einer Beurteilung zur gleichmäßigen Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe geeignet
...Bundesverfassungsgericht 2017-02-17 BVerfG 2. Senat 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1558/16
2013-09-03
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin - unzureichende Auseinandersetzung des vorlegenden Gerichts mit Rspr des EuGH zum Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit
...Bundesverfassungsgericht 2013-09-03 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvL 7/12 Unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin - unzureichende Auseinandersetzung des vorlegenden Gerichts mit Rspr des EuGH zum Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit I. 1 1. Die Vorlage betrifft das durch den Glücksspielstaatsvertrag vom 30....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 7/12
2017-02-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters über Gegendemonstranten - Gegenstandswertfestsetzung
...Bundesverfassungsgericht 2017-02-08 BVerfG 1. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2973/14
2012-08-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei Austragung der betroffenen Kinder durch eine Leihmutter - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei lückenhafter Darlegung entscheidungserheblicher Umstände - fehlende Grundsatzbedeutung (§ 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG) bei mangelnder Entscheidungserheblichkeit wegen Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde - Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung ohne Zuwarten auf Schriftsatz...
...Bundesverfassungsgericht 2012-08-22 BVerfG 1. Senat 2....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 573/12
2017-12-21
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung
...RBStV enthaltenen Regelungen über die Beitragspflicht im privaten Bereich rückwirkend zu Gunsten der Wohnungsinhaber zu ändern. 6 Unabhängig von der fehlenden Entscheidungserheblichkeit ist die von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage nicht klärungsbedürftig, da sich ihre Beantwortung ohne weiteres aus den einschlägigen Vorschriften sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/17
2018-12-11
BVerfG 2. Senat, Keine objektive Beanstandungsklage im Organstreitverfahren - hier: A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im Organstreitverfahren bzgl des Verhaltens der Bundesregierung während der sogenannten Flüchtlingskrise
...Bundesverfassungsgericht 2018-12-11 BVerfG 2. Senat 2 BvE 1/18 Keine objektive Beanstandungsklage im Organstreitverfahren - hier: A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im Organstreitverfahren bzgl des Verhaltens der Bundesregierung während der sogenannten Flüchtlingskrise Der Organstreit eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage. Die Anträge werden verworfen....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 1/18
2016-10-27
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Eingang des fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Faxgerät eines anderen Gerichts in demselben Gebäudekomplex
...Mit dem Eingang der Berufungsbegründung auf einem Faxgerät des Landgerichts konnte die Frist des § 520 Abs. 2 ZPO aber nicht gewahrt werden (§ 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO). 4 Der Hinweis der Klägerin, die im Übrigen dieses Thema erstmals in der Nichtzulassungsbeschwerde anspricht, auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Oktober 2007 (NJW-RR 2008, 446) und des VI....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 417/15
2015-02-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz des Landes Berlin über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
...Bundesverfassungsgericht 2015-02-13 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 3332/14 Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz des Landes Berlin über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Gesetz des Landes Berlin über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwVbG) vom 29....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3332/14
2018-06-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Erhebung der Untätigkeitsklage gem § 46 FGO, bevor die überlange Dauer eines Steuerfestsetzungsverfahrens mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann - hier: unzulässige Rüge der überlangen Dauer eines steuerrechtlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens mit der postulierten Folge der Verwirkung von Aussetzungszinsen gem § 237 AO (juris: AO 1977) - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde sowie unzureichende Substantiierung einer...
...Bundesverfassungsgericht 2018-06-04 BVerfG 1. Senat 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1928/16
2011-08-04
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Annahme eines Hangs bei mehreren Vergewaltigungstaten innerhalb eines längeren Zeitraums; Anforderungen an die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
...Strafsenat 3 StR 175/11 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Annahme eines Hangs bei mehreren Vergewaltigungstaten innerhalb eines längeren Zeitraums; Anforderungen an die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 25....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 175/11
2011-10-19
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen schweren Raubes im Lichte der Weitergeltungsanordnung der Bundeserfassungsgerichts
...Jedoch sind beide Fassungen des § 66 Abs. 1 StGB nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 derzeit wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Abs. 1 GG verfassungswidrig; die Vorschrift gilt vorläufig nur unter eingeschränkten Voraussetzungen weiter (BVerfG, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 305/11
2016-06-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht bewiesen ist ("non liquet") - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch zivilrechtliches Unterlassungsurteil bzgl einer nicht erweislich wahren Äußerung ohne weitere Abwägung - Gegenstandswertfestsetzung
...Bundesverfassungsgericht 2016-06-28 BVerfG 1. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3388/14
2011-03-10
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Beitragspflicht eines Bauunternehmens zur Berufsgenossenschaft im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung - jedenfalls nach Entscheidung des EuGH vom 15.03.2009 (C-350/07, Slg 2009, I-1513) keine Vorlagepflicht wegen Unvollständigkeit der Rspr - iÜ Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert dargelegt
...Bundesverfassungsgericht 2011-03-10 BVerfG 1. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2891/07