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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-10
BFH 10. Senat, (Keine Abziehbarkeit von Studiengebühren als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG)
...So hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hinsichtlich § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. einen Gleichheitsverstoß durch Beschränkung der Förderung auf die in Art. 7 Abs. 4 GG genannten Privatschulen verneint (BVerfG-Beschluss vom 16. April 2004 2 BvR 88/03, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2004, 690, Rz 7 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32/15
2014-03-18
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.03.2014 X K 8/13 - Entschädigungsklage: Angemessene Verfahrensdauer bei 24-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens - Aussagekraft statistischer Durchschnittswerte)
...Hilfsweise beantragten sie die Aussetzung des Klageverfahrens zur Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verfassungswidrigkeit der Regelungen in § 10 Abs. 3, 4 und 4a EStG. 7 Bereits mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 hatten die Kläger Verzögerungsrüge erhoben und beantragt, unverzüglich einen Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 4/13
2017-06-28
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Fakultative Anordnung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...Soweit in den zuletzt zitierten Entscheidungen die Unerlässlichkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung verneint bzw. in Zweifel gezogen wurde, ist dies durch den vom Bundesverfassungsgericht für die Übergangszeit bis zur Herstellung eines verfassungsgemäßen Zustandes im Recht der Sicherungsverwahrung vorgegebenen strikten Prüfungsmaßstab bedingt (BVerfGE 128, 326)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 8/17
2015-03-25
BFH 10. Senat, Unangemessener Repräsentationsaufwand - Berechnung des Veräußerungsgewinns
...Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297, zur beschränkten Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/12
2015-10-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mordes: Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Neubefassung nach Zurückverweisung
...Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die fehlerhafte Auslegung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2005 - 2 BvR 581/03, NJW 2005, 2689, 2690; BGH, Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, BGHSt 59, 75, 79 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 273/15
2018-07-05
BFH 3. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2018 III R 42/17 - Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug)
...Solche Gründe können steuerliche Belastungen oder Entlastungen rechtfertigen, sofern die Regelung gleichheits- und zweckgerecht ausgestaltet ist (Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1, 2/07, 2 BvL 1, 2/08, BVerfGE 122, 210, Rz 59, m.w.N). 27 Dabei ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Vereinfachung und Typisierung zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 41/17
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umdeutung einer Berufungseinlegung einer anwaltlich vertretenen Partei in einen Berufungszulassungsantrag; Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Notariatsverwalters statt eines Notariatsvertreters
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet dieser Grundsatz, dass eine gesetzliche Ermächtigung der Exekutive zur Vornahme von Verwaltungsakten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt ist, so dass das Handeln der Verwaltung messbar und in gewissem Ausmaß voraussehbar und berechenbar wird (vgl. BVerfGE 56, 1, 12 mwN; BVerfG, Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 3/15
2017-09-27
BFH 2. Senat, Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer
...Einen Verfassungsrechtssatz des Inhalts, dass alle Steuern zur Vermeidung von Lücken oder von Mehrfachbelastung aufeinander abgestimmt werden müssten, gibt es nicht (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 8. Januar 1999 1 BvL 14/98, BStBl II 1999, 152, unter B.II.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 15/15
2013-04-09
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH
...Er hat daher insbesondere auch dann grundsätzlich einen Anspruch auf Wiedereinsetzung, wenn das Gericht in seiner PKH-Entscheidung die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint hat (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 247/11
2018-07-05
BFH 3. Senat, Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug
...Solche Gründe können steuerliche Belastungen oder Entlastungen rechtfertigen, sofern die Regelung gleichheits- und zweckgerecht ausgestaltet ist (Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1, 2/07, 2 BvL 1, 2/08, BVerfGE 122, 210, Rz 59, m.w.N). 27 Dabei ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Vereinfachung und Typisierung zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 42/17
2017-10-24
BFH 8. Senat, Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
...Aus der Gleichstellung der Rückzahlung mit dem Tatbestand der Veräußerung einer Kapitalforderung in § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG folgt jedoch, dass auch eine endgültig ausbleibende Rückzahlung zu einem Verlust i.S. des § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG führen kann. 16 cc) Dies folgt auch aus dem Gebot der Folgerichtigkeit (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/15
2017-03-02
BGH 5. Zivilsenat, Verlängerung von Abschiebungshaft: Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit bei Vollzug der ursprünglich angeordneten Haft in dem Bezirk eines anderen Amtsgerichts
...Auf sie beschränkt sich ihr Anwendungsbereich. 14 (5) Die von dem Betroffenen zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGK 15, 180) steht dem nicht entgegen. Sie betrifft nämlich die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes. Seit dessen Inkrafttreten am 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 122/15
2016-01-12
BFH 9. Senat, Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot
...Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224, BGBl I 2010, 1766, DStR 2010, 2393, unter D.III.1.a und 2.), den Verfall einer Option als steuerbaren Vorgang nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG einzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 50/14
2017-12-21
BVerwG 6. Senat, Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Klausurbewertung in Internetportal der Hochschule
...Die Revision ist nicht wegen Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. 4 Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder das Bundesverfassungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 43/17
2013-05-27
BFH 7. Senat, Monopolrechtlicher Ausgleichsbetrag steht Pächter einer Brennereianlage zu - Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm
...Erforderlich ist hierzu eine substantiierte, an den Vorgaben des GG sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) orientierte rechtliche Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil (BFH-Beschlüsse vom 26. September 2002 VII B 270/01, BFH/NV 2003, 480, und vom 3. April 2001 VI B 224/99, BFH/NV 2001, 1138)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 26/12
2012-07-17
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2012 VII R 26/09 - Nassvercharterung eines Flugzeugs an eine Anwaltskanzlei stellt keine mineralölsteuerrechtlich begünstigte Verwendung dar - Anwendung eines EuGH-Urteils durch nationales Gericht nach Verzicht des EuGH auf Schlussanträge des Generalanwalts)
...Februar 2010 VII R 8/08, BFHE 229, 442, und Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 2 BvE 2/08 u.a. --Lissabon--, BVerfGE 123, 267). 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 28/09
2013-06-12
BFH 10. Senat, Keine Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 2007 bei außerordentlichen Gewinneinkünften
....; Nacke in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 32c Rz 10-13; Schiffers, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2006, 755; sowie Vorlagebeschluss des FG Düsseldorf an das Bundesverfassungsgericht vom 14. Dezember 2012 1 K 2309/09 E, EFG 2013, 692)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/12
2016-11-15
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale
...Mai 2013 dahingehend zu ändern, dass die Einkommensteuer unter Anerkennung weiterer Werbungskosten in Höhe von 5.415 € herabgesetzt wird, hilfsweise dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, Abs. 2 EStG im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG gemäß Art. 100 GG zur Entscheidung vorzulegen. 7 Das FA beantragt, die Revision...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 4/15
2010-08-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung eines Rechtsmittels verletzt bei willkürlicher Handhabung der Zulassungsvorschriften Art 101 Abs 1 S 2 GG - hier: Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 574 Abs 2 Nr 1 ZPO - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfolgen eine bloßen Teilablösung vorrangiger Gläubigeransprüche in der Zwangsversteigerung
...Bundesverfassungsgericht 2010-08-27 BVerfG 2. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3052/09
2013-03-05
BFH 10. Senat, Gewinnerzielungsabsicht und gewerblicher Grundstückshandel - Abschnittsbesteuerung - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Zum anderen ist ein schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler nicht gegeben. 16 a) Eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO setzt voraus, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 121/11