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Urteile für Bundesverfassungsgericht

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GERICHT
JAHR
2017-10-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl eines Zwangsversteigerungsverfahrens: Vorbeugender Eilrechtsschutz gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegen noch nicht ergangene fachgerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen - hier: eA-Ablehnung bei noch anhängigem Vollstreckungsschutzantrag gem § 765a ZPO - kein schwerer und irreparabler Nachteil
...Bundesverfassungsgericht 2017-10-12 BVerfG 2. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 66/17
2017-03-02
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Abschiebung des Antragstellers in den Kosovo: unzureichende Substantiierung des eA-Antrags
...Bundesverfassungsgericht 2017-03-02 BVerfG 2. Senat 1. Kammer 2 BvQ 7/17 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Abschiebung des Antragstellers in den Kosovo: unzureichende Substantiierung des eA-Antrags Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 1 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 7/17
2011-10-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur weiteren Anwendbarkeit von § 66 StGB nach Maßgabe der Gründe des Senatsurteils vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08 ua) zur Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung
...Bundesverfassungsgericht 2011-10-04 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 2054/10 Nichtannahmebeschluss: Zur weiteren Anwendbarkeit von § 66 StGB nach Maßgabe der Gründe des Senatsurteils vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08 ua) zur Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Fortdauer der gemäß § 66 StGB angeordneten Sicherungsverwahrung....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2054/10
2016-03-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiaritätsgrundsatz gilt auch im eA-Verfahren nach § 32 BVerfGG - hier: Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes (§ 58 FamFG) bei zu erwartender Eilentscheidung über vorläufige Unterbringung gem § 331 FamFG zumutbar
...Bundesverfassungsgericht 2016-03-16 BVerfG 2. Senat 2....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 16/16
2017-02-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung iSd § 34 Abs 2 BVerfGG bei Versuch des Vorenthaltens entscheidungserheblicher Tatsachen sowie bei mangelnder Sachlichkeit - hier: Verschweigen von Indizien für Unterstützung des islamistischen Terrorismus als Verdachtsgrund bei Rüge einer Grundrechtsverletzung durch erkennungsdienstliche Behandlung (§ 89a StPO) - zudem Diffamierung durch Vorwurf "rassistischer Diskriminierung" gegenüber Ermittlungsbehörden
...Bundesverfassungsgericht 2017-02-15 BVerfG 2. Senat 2....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2190/16
2016-02-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Substantiierungserfordernis bei isoliertem eA-Antrag - hier: Unzulässigkeit des Antrags bei Nichtvorlage von Unterlagen, die zur substantiierten Begründung einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich wären
...Bundesverfassungsgericht 2016-02-24 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvQ 8/16 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Substantiierungserfordernis bei isoliertem eA-Antrag - hier: Unzulässigkeit des Antrags bei Nichtvorlage von Unterlagen, die zur substantiierten Begründung einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich wären 1 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 8/16
2012-01-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten bei wiederholter Einlegung von Verfassungsbeschwerden in gleichgelagerten Fällen trotz mehrerer Nichtannahmen - hier zudem offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Substantiierung
...Bundesverfassungsgericht 2012-01-11 BVerfG 1. Senat 2....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2642/11, 1 BvR 2812/11, 1 BvR 2815/11
2017-09-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer unzureichend substantiierten sowie verfristeten, mithin unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung eines Missbrauchsgebühr bei beleidigendem Inhalt der Beschwerdebegründung
...Bundesverfassungsgericht 2017-09-21 BVerfG 2. Senat 2....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2029/17
2016-07-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen einen Nichtannahmebeschluss: Beginn der Verfassungsbeschwerdefrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei formloser Mitteilung der angegriffenen Entscheidung bereits mit deren Zugang
...Bundesverfassungsgericht 2016-07-13 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 1304/14 Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen einen Nichtannahmebeschluss: Beginn der Verfassungsbeschwerdefrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei formloser Mitteilung der angegriffenen Entscheidung bereits mit deren Zugang Die Gegenvorstellung vom 3. Mai 2016 gegen den Beschluss der 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1304/14
2011-02-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anforderungen an Ausbildung der Lehrkräfte bei Genehmigung einer privaten Schule gem Art 7 Abs 4 S 3 GG, § 120 Abs 2 SchulG MV - Verfassungsbeschwerde derzeit offensichtlich unbegründet
...Bundesverfassungsgericht 2011-02-07 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 188/11 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anforderungen an Ausbildung der Lehrkräfte bei Genehmigung einer privaten Schule gem Art 7 Abs 4 S 3 GG, § 120 Abs 2 SchulG MV - Verfassungsbeschwerde derzeit offensichtlich unbegründet 1 Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg. 2 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 188/11
2011-04-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Erledigterklärung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde - mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge
...Bundesverfassungsgericht 2011-04-13 BVerfG 1. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 689/11
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...Eine Unterscheidung von Flächen- und Stadtstaaten habe das Bundesverfassungsgericht nicht vorgenommen. Ob das Bundesverfassungsgericht den Quervergleich der Besoldungsentwicklung auf den Bund und die anderen Länder beziehe oder hierfür schon eine Abweichung von der Besoldung im Bund oder den Ländern ausreiche, sei angesichts sich teils widersprechender Formulierungen zwar unklar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/17
2011-10-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen und zudem offensichtlich unbegründeten Verfassungsbeschwerde - Missbrauchsgebühr iHv 50 Euro
...Bundesverfassungsgericht 2011-10-13 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 556/11 Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen und zudem offensichtlich unbegründeten Verfassungsbeschwerde - Missbrauchsgebühr iHv 50 Euro Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 556/11
2017-11-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung einer abgelehnten Richterin
...Bundesverfassungsgericht 2017-11-20 BVerfG 1. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 721/17, 1 BvR 760/17, 1 BvR 761/17, 1 BvR 762/17, 1 BvR 763/17, 1 BvR 779/17, 1 BvR 780/17
2019-01-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt trotz des zurückgenommenen Prüfungsmaßstabs auch bei Entscheidungen gem § 1671 BGB - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
...Bundesverfassungsgericht 2019-01-23 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 1461/18 Nichtannahmebeschluss: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt trotz des zurückgenommenen Prüfungsmaßstabs auch bei Entscheidungen gem § 1671 BGB - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1461/18
2015-02-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme mehrerer mangels Rechtswegerschöpfung offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...Bundesverfassungsgericht 2015-02-20 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 3349/14, 1 BvR 3351/14, 1 BvR 3352/14, 1 BvR 175/15 Nichtannahme mehrerer mangels Rechtswegerschöpfung offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3349/14, 1 BvR 3351/14, 1 BvR 3352/14, 1 BvR 175/15
2018-03-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss sowie Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richterinnen und Richter - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie wegen unzureichender Substantiierung
...Bundesverfassungsgericht 2018-03-22 BVerfG 1. Senat 2....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 501/18
2017-06-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
...Bundesverfassungsgericht 2017-06-21 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvQ 31/17 Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 31/17
2018-08-21
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - mangelnde Rechtswegerschöpfung sowie fehlende Darlegung einer Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG
...Bundesverfassungsgericht 2018-08-21 BVerfG 1. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 55/18
2011-09-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer völlig unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten
...Bundesverfassungsgericht 2011-09-07 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 2161/11 Nichtannahme einer völlig unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2161/11