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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-04
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz - Nichtigkeit der Anrechnungsbestimmung in § 5 Abs 3 TV Altersteilzeit Deutschen Post AG F: 2007-01-01
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus der festgestellten Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich die Verpflichtung des Gesetzgebers, die Rechtslage rückwirkend auf den in der gerichtlichen Feststellung genannten Zeitpunkt verfassungsgemäß umzugestalten (vgl. 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 181/09
2011-07-18
BGH Senat für Notarsachen, Besetzung einer Notarstelle: Berücksichtigung des Anwartschaftsrechts anstellungsreifer Notarassessoren bei der Auswahlentscheidung zwischen einem landesfremden Notar und einem Notar aus dem die Stelle zu vergebenden Land; Prinzip der Bestenauslese
...Das Bundesverfassungsgericht (aaO) hat betont, dass die "Landeskinderklausel" im Grundsatz dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Rechtspflege dient, wenn auch dieser Gemeinwohlbelang nicht abstrakt und losgelöst von den Umständen des Einzelfalles betrachtet und gewichtet werden darf, die sich für die jeweiligen Bewerbungsverfahren durchaus unterschiedlich darstellen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 1/11
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von Insolvenzverwaltern: Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit vor Ort als sachgerechte Merkmale für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste
...Februar 2012 (AV der Behörde für Justiz und Gleichstellung Nr. 2/2012, Az. 5002/1/1, HmbJVBl 2012, 11) ist nicht der jeweilige die Auswahlliste führende Insolvenzrichter als Leiter einer Insolvenzabteilung, sondern das Amtsgericht Hamburg, das nach § 9 Abs. 3 FamFG durch den Vorstand des Amtsgerichts vertreten wird, in Hamburg durch den Präsidenten. 9 aa) Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 4/15
2015-05-05
BSG 10. Senat, Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst - Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - keine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit - langjähriger Voraufenthalt in Deutschland - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Prozessstandschaft des ersatzberechtigten Trägers der Kinder- und Jugendhilfe
...November 2009 zurückzuweisen, hilfsweise, den Rechtsstreit dem Bundesverfassungsgericht nach Art 100 GG vorzulegen. 6 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 Nach § 1 Abs 2 BKGG selbst anspruchsberechtigte Kinder dürften gegenüber nicht freizügigkeitsberechtigten Eltern nicht privilegiert werden, die nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 62 Abs 2 EStG einen Kg-Anspruch hätten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 KG 1/14 R
2015-04-28
BGH 1. Strafsenat, Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Trennung der Hangtätereigenschaft von der Gefährlichkeitsprognose
...Auf das Erfordernis einer „schweren Sexualstraftat“ im Sinne der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil vom 4. Mai 2011 (BVerfGE 128, 326, 404 ff.) kommt es nicht an, weil die hier verfahrensgegenständlichen Taten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 594/14
2010-08-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten Resozialisierungsinteresses eines lebenslänglich Inhaftierten durch Verweigerung von Vollzugslockerungen bei unzureichender Ermessensausübung - Entscheidung über Vollzugslockerung bereits vor Festlegung der Mindestverbüßungsdauer möglich
...Bundesverfassungsgericht 2010-08-05 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 729/08
2011-02-25
BVerwG 8. Senat, Überschießende Enteignung als unlautere Machenschaft; Aufbaumaßnahme nach dem Aufbaugesetz
...nicht gegeben. 10 Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 83/10
2014-07-21
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters
...regelmäßig und zwingend so sein muss, so bleibt es jedoch im Rahmen der dem Satzungsgeber eingeräumten Einschätzungsbefugnis, in typisierender Betrachtungsweise eine höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Notars anzunehmen, der sich im Rahmen der Staffelabgabe in größerem Umfang an den Kosten zu beteiligen hat. 36 cc) Ohne Erfolg bleibt auch der Versuch der Kläger, aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 15/13
2012-01-11
BGH 2. Strafsenat, Doppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs
...Daher sind sowohl das Präsidium eines Gerichts beim Beschluss der Geschäftsverteilungspläne als auch die gerichtlichen Spruchkörper in ihren Mitwirkungsregelungen von Verfassungs wegen gehalten, hinreichend bestimmte Regelungen zur Zuständigkeit des einzelnen Richters zu schaffen. 15 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darüber hinaus einen materiellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 346/11
2016-07-13
BGH 4. Zivilsenat, Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im Sinne der Verwandtenklausel; Wirksamkeit der Untersuchungsobliegenheitsklausel; Gewinnung von Gesundheitsdaten des Versicherten durch eine vom privaten Krankenversicherer veranlasste ärztliche Untersuchung
...Vielmehr regele § 9 Abs. 3 MB/KK 2009 eine interessengerechte Verfahrensweise, um eine Klärung der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung herbeizuführen. 10 Der Vereinbarung einer Untersuchungsobliegenheit stünden weder § 213 VVG noch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung entgegen. § 213 VVG finde keine Anwendung, da es bei einer Untersuchung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 292/14
2016-09-14
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Kläger angeregt, das Verfahren auszusetzen bis eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den bereits entschiedenen parallel gelagerten Fällen ergangen sein wird. 14 Die zulässige Revision des Klägers ist nur hinsichtlich des Klageantrags zu 1. begründet, im Übrigen ist sie unbegründet. 15 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 10/14
2016-09-14
BAG 4. Senat
...In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Kläger angeregt, das Verfahren auszusetzen, bis eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den bereits entschiedenen parallel gelagerten Fällen ergangen sein wird. 14 Die zulässige Revision des Klägers ist nur hinsichtlich des Klageantrags zu 1. begründet, im Übrigen ist sie unbegründet. 15 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 38/14
2017-12-13
BVerwG 6. Senat, Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst
...Das Bundesverfassungsgericht hat die Grenzen für den Tatbestand des Eingriffs in das durch Art. 10 Abs. 1 GG gewährleistete Fernmeldegeheimnis weit gezogen. Der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation durch Art. 10 Abs. 1 GG gilt schon dem ersten Zugriff, mit dem die öffentliche Gewalt von Telekommunikationsinhalten oder -vorgängen Kenntnis nimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 6/16
2010-08-26
BVerwG 3. Senat, Ausübung der Heilkunde; Erlaubnispflicht der Synergetik-Therapie
...Ebenso wie in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Geist- und Wunderheilern sei auch ihre Tätigkeit durch eine ausgeprägte Medizinferne gekennzeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 28/09
2010-11-16
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis; Ehegattenachzug; Sicherung des Lebensunterhalts für Kernfamilie; Ausnahmefall; Sozialhilfebezug kein Ausweisungsgrund; Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...Die Voraussetzungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht in seinem Kammerbeschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 2483/06 - (NVwZ 2007, 1302) eine Diskriminierung der Ehe angenommen hat, liegen hier nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 20/09
2018-03-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Mehrjährige Restdienstzeit als Zulassungsaltersgrenze für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes bedarf normativer Regelung
...Das widerspricht dem auf diese Restdienstzeit anzuwendenden Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes. 20 b) Dieser vor allem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Demokratiegebot entwickelte Grundsatz verlangt, dass der Gesetzgeber in grundlegenden normativen Bereichen alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen hat und nicht dem Handeln und der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 8/17
2012-11-07
BVerwG 8. Senat, Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung
...Entgegen der Ansicht des Beklagten unterliegt der Bezirksschornsteinfegermeister damit nicht einer politischen Treuepflicht gegenüber dem Staat und seiner Verfassung, wie sie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG den Beamten als solchen - (auch) unabhängig von dessen Funktion - trifft (BVerfG, Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 28/11
2013-02-27
BVerwG 8. Senat, Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
...Das Bundesverfassungsgericht sah bereits Anfang der 1960er Jahre in dieser Bezeichnung keinen eindeutigen Rechtsbegriff, sondern einen soziologischen Begriff, der zur Kennzeichnung eines aus der gesellschaftlichen Situation des frühen Liberalismus erwachsenen Sachverhalts entstanden ist und nachfolgend partiell von der Rechtsordnung aufgegriffen wurde (BVerfG, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 8/12
2015-06-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Verlegung eines Strafgefangenen gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstalt - hier: Eingriffe in das Grundrecht auf Resozialisierung des Strafgefangenen (Art 2 Abs 1 GG i.V.m. Art 1 Abs 1 GG) und in das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs 4 GG) durch die fortwirkende Beeinträchtigung nach vollzogener Verlegung
...Bundesverfassungsgericht 2015-06-30 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 1857/14, 2 BvR 2810/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Verlegung eines Strafgefangenen gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstalt - hier: Eingriffe in das Grundrecht auf Resozialisierung des Strafgefangenen (Art 2 Abs 1 GG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1857/14, 2 BvR 2810/14
2017-12-13
BVerwG 6. Senat, Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst
...Das Bundesverfassungsgericht hat die Grenzen für den Tatbestand des Eingriffs in das durch Art. 10 Abs. 1 GG gewährleistete Fernmeldegeheimnis weit gezogen. Der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation durch Art. 10 Abs. 1 GG gilt schon dem ersten Zugriff, mit dem die öffentliche Gewalt von Telekommunikationsinhalten oder -vorgängen Kenntnis nimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 7/16