7.318

Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-15
BVerwG 4. Senat
...Der von der Antragstellerin in Bezug genommene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Januar 2004 (- 1 BvR 31/01 - BVerfGK 2, 202 = VIZ 2004, 355) betrifft einen Fall der Nichtzulassung einer Revision nach § 546 Abs. 1 Satz 2 ZPO in der bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 14/10, 4 BN 14/10 (4 BN 22/09)
2018-11-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Geltendmachung einer Gehörsverletzung im fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahren - zudem unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
...Bundesverfassungsgericht 2018-11-28 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 882/17 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Geltendmachung einer Gehörsverletzung im fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahren - zudem unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 882/17
2015-03-18
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der Beschwerdeschrift als PDF-Datei mit auch eingescannter Unterschrift im Anhang zu einer elektronischen Nachricht
...Oktober 2006 - XI ZB 40/05 - NJW 2006, 3784 Rn. 9). 14 Diese unterschiedlichen Anforderungen an die Unterschrift bei Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes per Computerfax einerseits und herkömmlichen Telefax andererseits verstoßen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 424/14
2016-01-20
BFH 6. Senat, Aufwendungen für ein Schlichtungsverfahren wegen Bergschäden als außergewöhnliche Belastungen
...Mai 1994 III R 27/92, BFHE 175, 332, BStBl II 1995, 104 mit Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 1992 2 BvL 5/91 u.a., BStBl II 1993, 413, 418). Auch wenn der Erwerb eines Eigenheims typischerweise nicht das Existenzminimum berührt (BFH-Urteile vom 19. Mai 1995 III R 12/92, BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774, und vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/13
2015-08-05
BGH 5. Strafsenat, Verstoß gegen die Vorschriften zur Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Ausnahmefall vom Beruhen des Urteils auf dem Gesetzesverstoß
...Dass ein Ausschluss des Beruhens bei Verletzung der Mitteilungs- und Dokumentationspflichten in Ausnahmefällen unter Berücksichtigung von Art und Schwere des Gesetzesverstoßes möglich ist, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE aaO; BVerfG [Kammer], Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 878/14, NJW 2015, 1235, 1237; siehe auch BGH, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 255/15
2011-03-01
BSG 7. Senat, Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung - Rechtswidrigkeit einer unangekündigten Außenprüfung - fehlende Ermessensausübung
...Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art 8 EMRK müssten die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgestellten Grundsätze für Betriebsprüfungen aufgegeben werden, mit der Folge, dass §§ 304 ff SGB III aF verfassungswidrig seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 2/10 R
2015-12-15
BFH 7. Senat, Widerruf der Erlaubnis zur Fortführung des Titels Steuerberater
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hätte die Frist zur Stellungnahme aber so bemessen sein müssen, dass das rechtliche Gehör nicht in unzumutbarer Weise erschwert werde. Ein weiterer Verfahrensmangel liege darin, dass die mündliche Verhandlung nur zwölf Minuten gedauert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 176/14
2013-03-20
BFH 10. Senat, Kürzung des Vorwegabzugs beim Gesellschafter-Geschäftsführer im Fall einer arbeitnehmerfinanzierten Unterstützungskassenzusage
...Februar 2010 3 AZR 181/08, BAGE 133, 181, unter B.I.2.b; s. weiter Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1983 2 BvR 298/81, BVerfGE 65, 196; vom 14. Januar 1987 1 BvR 1052/79, BVerfGE 74, 129, unter B.II.2.) eine Versorgungsanwartschaft (Schmidt/ Weber-Grellet, EStG, 32. Aufl., § 4d Rz 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/11
2011-01-14
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung bei Haushaltsaufnahme - Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs und die Amtsermittlungspflicht - Merkmal des örtlich gebundenen Zusammenlebens bzw. der zeitintensiven Betreuung eines behinderten Kindes in der Familienwohnung als Voraussetzung der Haushaltsaufnahme
...Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 29. Juli 1968 1 BvL 20/63, 1 BvL 31/66, BVerfGE 24, 119). Dagegen stünde demjenigen, der das Kind versorge, wegen fehlender Haushaltsaufnahme kein Kindergeld zu; dies würde --wie sich aus der zitierten Rechtsprechung des BVerfG ergebe-- ebenfalls Art. 6 Abs. 2 GG zuwiderlaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 96/09
2013-04-17
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Erhöhungswirkung eines Einzel-GdB von 20
...Falls zu der Rechtsfrage schon Rechtsprechung eines obersten Bundesgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vorliegt, kann sie erneut klärungsbedürftig geworden sein, wenn zB im neueren Schrifttum, erhebliche Einwände dagegen vorgebracht worden sind (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 21 S 38; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 23 S 42; BSG SozR 3-4100 § 111 Nr 1 S 2 f; s auch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 69/12 B
2018-02-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine private Rentenversicherung nach dem sog. Policenmodell: Beginn der Verjährung für den Bereicherungsanspruch nach Widerspruch
...Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101) oder gar bis zu dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2016 (VersR 2016, 1037) hinausgeschoben. 17 (1) Für eine Unzumutbarkeit der Klageerhebung genügte es nicht, dass über die Richtlinienkonformität des § 5a VVG a.F. ein Meinungsstreit bestand, über den der Senat im Jahr 2010 noch nicht abschließend entschieden hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 385/16
2014-09-01
BVerwG 2. Senat, Späte Telefaxübermittlung ohne "Sicherheitsfrist"; Anforderungen an zeitliche Reserve für weitere Übermittlungsversuche
...Februar 2008 - BVerwG 2 B 6.08 - juris Rn. 7 ff. m.w.N.). 13 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Nutzer mit der Wahl des Telefaxes als eines anerkannten und für die Zusendung fristwahrender Schriftsätze an das Gericht eröffneten Übermittlungsmediums, der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 93/13
2014-01-28
BFH 8. Senat, Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des Telefax-Verfahrens
...Mai 2009 III R 84/06, BFHE 225, 11, BStBl II 2009, 949 zur bejahten Wirksamkeit einer einen Verwaltungsakt mündlich widerrufenen Mitteilung; die Verfassungsbeschwerde gegen das BFH-Urteil in BFHE 226, 77, BStBl II 2009, 965 hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 29. Oktober 2012 2 BvR 2579/09, juris, nicht zur Entscheidung angenommen; BFH-Beschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/13
2015-03-24
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Fortsetzungsfeststellungsklage - keine Erledigung des Verwaltungsakts - Feststellungsklage - fehlendes Feststellungsinteresse - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme der Kosten für einen Kabelanschluss - keine abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs - Verweis auf Bedarfsdeckung durch den Regelsatz - Ausgleichsmöglichkeit - keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen
...Der Gesetzgeber hat die Höhe der Leistungen zur Deckung der Regelbedarfe nach der für die Klägerin maßgeblichen Regelbedarfsstufe 1, denen die hier streitigen Kosten eines Kabelanschlusses als Kosten für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben unterfallen, mit dem RBEG/SGBII/SGBXII-ÄndG in verfassungsgemäßer Weise bestimmt (vgl Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/13 R
2012-12-05
BFH 10. Senat, Steuerfreiheit der Erziehungsrenten für sog. Trümmerfrauen ist verfassungsmäßig - Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit
.... § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) eine substantiierte, an den Vorgaben des GG sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) orientierte rechtliche Auseinandersetzung erforderlich (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Februar 2003 VIII B 182/02, BFH/NV 2003, 1059, m.w.N.). 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 169/11
2011-08-04
BFH 3. Senat, Kindergeld für eine "Meister-BAföG" beziehende Ausländerin mit Aufenthaltserlaubnis - Benachteiligung gegenüber Geldleistungen nach dem SGB III beziehenden Ausländern
...Sie entspricht auch insoweit den Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 62/09
2016-06-06
BFH 3. Senat, (Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung)
...Hierin liegt ein Verfahrensmangel, auf dem das angefochtene Urteil beruht (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). 10 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) begründet Art. 103 Abs. 1 GG zwar keinen Anspruch auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, stellt jedoch sicher, dass sich jeder Verfahrensbeteiligte vor dem Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu dem ihr zugrunde liegenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 92/15
2019-02-19
BFH 10. Senat, Fehlende formelle Beschwer der Revision; Gemeinnützige Betriebskapitalgesellschaft und Betriebsaufspaltung
...November 1971 GrS 2/71 (BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, unter V.4.) im Fall der Betriebsaufspaltung zwar die (ertragsteuer-)rechtliche Selbständigkeit von Besitz- und Betriebsunternehmen angenommen, die Tätigkeit des Besitzunternehmers aber als eine von der Tätigkeit eines normalen Vermieters zu unterscheidende hervorgehoben und diese im Einklang mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/16
2017-06-21
BVerwG 2. Senat, Keine indizielle Bedeutung des ausgesprochenen Strafmaßes für die disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens
.... § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor. 14 Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 127 Nr. 1 BRRG setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesverfassungsgericht oder bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis ein anderes Oberverwaltungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 50/16
2010-07-21
BVerwG 6. Senat, Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; offene Erkenntnis; Aufgaben; Sammlung von Informationen; Bestrebungen; freiheitliche demokratische Grundordnung; ziel- und zweckgerichtet; Personenzusammenschluss; Partei; PDS; Die Linkspartei.PDS; DIE LINKE; tatsächliche Anhaltspunkte; Parlament; Abgeordneter; freies Mandat; Verhältnismäßigkeit; Geeignetheit; Erforderlichkeit; Übermaßverbot
...Der Anwendung der Vorschrift auf sie stehen weder das Parteienprivileg aus Art. 21 Abs. 2 GG (aa)) noch das Selbstbestimmungsrecht der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 GG (bb)) entgegen. 21 aa) Nach Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG entscheidet zwar ausschließlich das Bundesverfassungsgericht über die Frage der Verfassungswidrigkeit politischer Parteien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/09