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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Dementsprechend wurde auch bei der Anwendung des Gesetzes verfahren. 16 Nach alledem bedarf es keiner Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Überleitungsregelungen des Eingliederungsgesetzes, so dass sich schon deshalb die Frage einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht stellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 65/10
2011-11-24
BVerwG 2. Senat, Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen durch Gesetz; Beamte der Versorgungsverwaltung
...Dementsprechend wurde auch bei der Anwendung des Gesetzes verfahren. 16 Nach alledem bedarf es keiner Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Überleitungsregelungen des Eingliederungsgesetzes, so dass sich schon deshalb die Frage einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht stellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/10
2013-05-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an Auswahlentscheidung bei Besetzung von Lehrerstellen - Vorstellungsgespräch als legitimes Mittel zur Beurteilung der persönlichen Eignung eines Bewerbers - Staatsexamina als Anknüpfungspunkt einer widerleglichen Vermutung der persönlichen Eignung der Bewerber - Zu den Anforderungen an die hinreichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde
...Bundesverfassungsgericht 2013-05-27 BVerfG 2. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 462/13
2014-10-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) - kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen wegen der Aufnahme eines förderungsfähigen Hochschulstudiums - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Bundesverfassungsgericht 2014-10-08 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 886/11
2012-08-07
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Neuheit von Tatsachen nach unterbliebener Entscheidung im Vorbehaltsverfahren
...Als Grundlage einer - nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a., NStZ 2011, 450 ff.) noch längstens bis zum Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 98/12
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung bei vereinbarter Einmalzahlung von Unterhalt und Zugewinn
...Die Vorschrift beruht auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein verfassungswidriger Zustand einträte, wenn der Ausgleichspflichtige neben der grundsätzlich hinzunehmenden Rentenkürzung zusätzlich durch Unterhaltszahlungen belastet wird, durch die er in der Freiheit seiner Lebensführung weiter eingeschränkt würde (BVerfGE 53, 257, 303 f. = FamRZ 1980, 326, 335)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 677/12
2010-06-11
BVerwG 6. Senat, Juristische Examensprüfung; Bestandskraft von Verwaltungsakten; Rechtsschutzgarantie
...Dass das Institut der Bestandskraft von Verwaltungsakten, dessen Reichweite aus Anlass des zur Entscheidung stehenden Falles keiner weiteren allgemeinen Klärung zugeführt werden kann, dem Schutzzweck der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes nicht widerstreitet, ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 86/09
2014-07-07
BFH 10. Senat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich und Zahlung in ein Drittland
...Insoweit fehlt es bereits an einem entsprechend substantiierten Vortrag des Klägers. 10 aa) Wird die Verfassungswidrigkeit einer Norm geltend gemacht, so ist zur substantiierten Darlegung eine an den Vorgaben des GG sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesfinanzhofs (BFH) orientierte Auseinandersetzung mit der Problematik erforderlich (BFH-Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 135/13
2010-11-17
BFH 1. Senat, (Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Steuerabzugsbeträgen - Keine Verfassungswidrigkeit des ausnahmslosen Ausschlusses der Steuerabzugsbeträge aus der Vollverzinsung des § 233a AO)
...April 2006 I R 122/04, BFHE 212, 426, BStBl II 2006, 737; Senatsbeschluss in BFHE 219, 1, BStBl II 2008, 332; bestätigt durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 3. September 2009 1 BvR 1098/08, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2010, 66). 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 68/10
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Dementsprechend wurde auch bei der Anwendung des Gesetzes verfahren. 16 Nach alledem bedarf es keiner Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Überleitungsregelungen des Eingliederungsgesetzes, so dass sich schon deshalb die Frage einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht stellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/10
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Dementsprechend wurde auch bei der Anwendung des Gesetzes verfahren. 16 Nach alledem bedarf es keiner Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Überleitungsregelungen des Eingliederungsgesetzes, so dass sich schon deshalb die Frage einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht stellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 51/10
2012-03-23
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an den inneren Zusammenhang von vermögensrechtlichen Schädigungsmaßnahmen
...Das bloße Aufzeigen einer vermeintlich fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte oder das Bundesverfassungsgericht in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den Darlegungsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 84/11
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeständigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses: Anspruch aus einem sich im Grenzbereich eines gesetzlichen Verbotes bewegenden Rechtsverhältnis
...Das Bundesverfassungsgericht hat es zwar in einer Kammerentscheidung als verfassungsrechtlich beanstandungsfrei bezeichnet, wenn die Tätigkeit eines Korrespondenzanwaltes von dem Vertretungsverbot erfasst werde (BVerfG NJW 1988, 694, 695)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 1/11
2014-10-23
BVerwG 9. Senat, Planrechtfertigung bei nachträglich planfestgestellten Lärmschutzanlagen
...Soweit die Frage auf der Grundlage der vom Oberverwaltungsgericht getroffenen und von der Beschwerde nicht angegriffenen Feststellungen einer generellen und abstrakten Klärung zugänglich ist, fehlt es an jeder Darlegung (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), warum sie sich nicht auf der Grundlage der bereits zu Art. 3 GG vorliegenden umfangreichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 29/14
2013-06-26
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - keine Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine analoge Anwendung des § 116a SGB 12 bei Überprüfungsanträgen vor dem 1.4.2011)
...Die nach § 3 AsylbLG gewährten Grundleistungen seien ihrer Höhe nach evident unzureichend und verfassungswidrig gewesen, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden habe. Dies begründe einen Ausnahmefall von der Rechtsprechung des Senats, wonach bereits bei einem temporären Wegfall der Bedürftigkeit ein Anspruch auf rückwirkende Leistungserbringung nicht in Betracht komme....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 3/12 R
2012-07-24
BAG 1. Senat, Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung
...Eine solche Auslegung der Aussetzungspflicht in § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG würde den sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebenden Anforderungen an die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes nicht genügen. 8 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt für zivilrechtliche Streitigkeiten aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZB 47/11
2013-06-12
BFH 10. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassenen Hinweis des FG - Rückstellung für Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft oder Grundschuld
...Es kommt jedoch im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter --selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen-- nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (umfassend zum Ganzen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 191/12
2012-12-10
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen
...Entscheidung von der Rechtsprechung des BFH ist nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt worden. 4 a) Eine die einheitliche Rechtsprechung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO gefährdende Divergenz liegt vor, wenn das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, das Bundesverfassungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 39/11
2017-09-27
BFH 11. Senat, (Vorsteuerabzugsberichtigung infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung und Beschlussverfahren nach § 126a FGO)
...Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 30. August 2010 1 BvR 1631/08, Neue Juristische Wochenschrift 2011, 288, unter B.II.1.; vom 6. September 2016 1 BvR 1305/13, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2017, 53, Rz 7; ferner BFH-Urteil vom 13. Juli 2016 VIII K 1/16, BFHE 254, 481, BStBl II 2017, 198, Rz 26 ff.; jeweils m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 18/16
2015-04-27
BFH 3. Senat, (Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen zum EU-Beitritt - Genehmigungspflicht nach § 284 SGB III bei Aufnahme einer Beschäftigung)
...Oktober 2014, mit dem dieses das Klageverfahren (6 K 2642/12) bis zum Ergehen einer Entscheidung in den beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Verfahren 2 BvL 9-14/14 gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt hat. 2 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein polnischer Staatsangehöriger, war in den Jahren 2007 bis 2011 für eine polnische Baufirma als Arbeitnehmer in der Bundesrepublik...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 127/14