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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-09
BFH 7. Senat, (Unterbrechung des Finanzgerichtsprozesses des auf Duldung der Zwangsvollstreckung Inanspruchgenommenen infolge der Eröffnung eines "Bankruptcy-Verfahrens" gegen den Steuerschuldner sowie hinreichende Bezeichnung des angefochtenen Urteils gemäß § 116 Abs. 2 Satz 2 FGO)
...Ausreichend ist, wenn sich diese Angaben aus einer der Beschwerdeschrift beigefügten Abschrift der angefochtenen Entscheidung entnehmen lassen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. August 1991 1 BvR 630/91, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1991, 3140; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Januar 2005 VII B 217/04, BFH/NV 2005, 1107)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 104/13
2014-06-10
BFH 9. Senat, Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises
...Eine Divergenz kann nur vorliegen, wenn das Finanzgericht (FG) bei einem gleichen, vergleichbaren oder gleichgelagerten Sachverhalt in ein und derselben entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine von einer Entscheidung des BFH oder des Bundesverfassungsgerichts abweichende Rechtsauffassung vertritt (z.B. BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2005 IX B 98/05, BFH/NV 2006, 768)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 155/13
2011-01-19
BFH 10. Senat, Rechtliches Gehör in Fällen der Beiziehung bzw. unterbliebenen Beiziehung von Akten
...Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Oktober 1966 2 BvR 217/66, BVerfGE 20, 347) oder --je nach Lage des einzelnen Falles-- auch bei den Handakten eines Betriebsprüfers (vgl. BFH-Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 204/10
2018-05-02
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährleistung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) und Grenzen eines Anspruchs auf Anhörung gerichtlicher Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren - hier: unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) mangels hinreichender Auseinandersetzung mit jenen Grenzen des Anhörungsanspruchs auf Anhörung eines Sachverständigen
...Bundesverfassungsgericht 2018-05-02 BVerfG 1. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2420/15
2012-05-16
BVerwG 6. Senat, Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten; Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen; keine Beschränkung der Einsichtnahme auf Vorstandsmitglieder
...Ihnen genügt eine Eingriffsnorm nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann, wenn sie den Eingriff für die Betroffenen vorhersehbar macht und Verwaltung wie Gerichten hinreichend präzise Handlungs- bzw. Kontrollmaßstäbe vermittelt (BVerfG Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 - BVerfGE 110, 33 <53 ff.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 2/12
2016-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag nach Ablauf der Jahresfrist: Versäumung eines Widerspruchs gegen eine Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle wegen Vorenthaltung eines im Wege der Ersatzzustellung zugestellten gerichtlichen Schriftstücks
...Dies ergibt sich schon aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts. 4 1. Das Beschwerdegericht hat die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 186 InsO in Verbindung mit § 233 ZPO bejaht, sie aber gleichwohl abgelehnt, weil die Ausschlussfrist des § 234 Abs. 3 ZPO verstrichen sei. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 24/15
2011-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) einer Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: Festsetzung des Streitwerts in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Bereich der Telekommunikationsregulierung - Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache in Verfahren wegen Erhöhung reziproker Entgelte bzw auf Genehmigung nicht reziproker Entgelte - Notwendigkeit der Festsetzung eines niedrigeren Streitwerts nicht dargelegt
...Bundesverfassungsgericht 2011-12-08 BVerfG 1. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1393/10
2010-07-20
BGH 5. Strafsenat, Ablehnung von Richtern in Strafsachen: Völlig ungeeignete Begründung des Antrags; Beteiligung von Richtern an einer Vorentscheidung
...I. 3 Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils schrieb und verschickte der aufgrund einer wahnhaften Störung bei Begehung seiner Taten vermindert schuldfähige Angeklagte im Sommer 2005 zunächst fünf, von Sommer bis Herbst 2006 weitere acht Briefe unter anderem an Gerichte in Bremen, das Bundesverfassungsgericht, die Bremer Generalstaatsanwältin sowie die Generalbundesanwältin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 209/10
2013-10-10
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Gewalttat im Ausland - zeitlicher Anwendungsbereich des § 3a OEG - Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit des § 10 S 6 OEG - Rückwirkung - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Darlegungsanforderungen)
...Insoweit fehlt eine nähere Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen, unter denen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ein Vertrauensschutz des betroffenen Personenkreises gegen eine echte Rückwirkung von gesetzlichen Bestimmungen zu verneinen ist (vgl dazu zB BVerfGE 126, 369, 393 f = SozR 4-5050 § 22b Nr 9 RdNr 75)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 66/12 B
2010-01-13
BFH 1. Senat, Richterablehnung im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz - Keine Beschwerde gegen Entscheidung des BFH
...Ein Missbrauch liegt u.a. vor, wenn das Gesuch schlechthin abwegig ist (Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschluss vom 22. Februar 1960 2 BvR 36/60, BVerfGE 11, 1, 5; BFH-Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 38, 39/09, I S 38/09, I S 39/09
2012-09-13
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungseinlegungsfrist bei unkorrekter Einzelanweisung eines Rechtsanwalts
...ihre fehlerhaft an das Erstgericht adressierte Berufungsschrift per Telefax an das Berufungsgericht weiterzuleiten oder die Prozessbevollmächtigten des Klägers telefonisch auf die fehlerhafte Adressierung hinzuweisen, besteht eine solche Pflicht, Maßnahmen zur besonderen Beschleunigung zu ergreifen, um eine mögliche Verfristung aufzufangen, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die vom Bundesverfassungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 251/11
2014-06-23
BFH 10. Senat, Ablehnungsanträge gegen sämtliche BFH-Richter; frühere Tätigkeit in der Finanzverwaltung, keine Kostenentscheidung bei Zwischenverfahren
...Dezember 2009 V B 23/08, BFH/NV 2010, 1866, unter II.2.a) als auch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 9. Dezember 1987 1 BvR 1271/87, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1989, 272) bereits mehrfach entschieden haben. 9 c) Ferner bringt die Klägerin unter Verweis auf zwei veröffentlichte Entscheidungen des BFH (vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 13/14
2012-07-18
BFH 2. Senat, Kein Anspruch auf Prozesszinsen ohne Rechtshängigkeit
...April 2006 I R 80/04 (BFH/NV 2006, 1435) liegt nicht vor. 8 Eine Divergenz kann nur vorliegen, wenn das FG bei einem gleichen, vergleichbaren oder gleichgelagerten Sachverhalt in ein und derselben Rechtsfrage eine von einer Entscheidung des BFH oder des Bundesverfassungsgerichts oder eines FG abweichende Rechtsauffassung vertreten hat (z.B. BFH-Beschlüsse vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 49/12
2014-12-10
BFH 5. Senat, Keine Rechtsbeschwerde gegen unzulässige Anhörungsrüge, Richterablehnung nach bestandskräftigem Urteil, Unterschriftserfordernis von Urteilen, Gebührenfreiheit einer unstatthaften Beschwerde
...Das Gerichtskostengesetz, auf dem der Kostenansatz im Verfahren 5 K 392/14 beruhe, sei vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits am 3. Juli 2008 2 BvC 1/07 und 2 BvC 7/07 (BVerfGE 121, 266) für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben worden. 4 II. Die "Beschwerde" des Beschwerdeführers ist nicht statthaft und daher als unzulässig zu verwerfen. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 145/14
2011-06-30
BVerwG 1. Senat, Akzessorisches Aufenthaltsrecht minderjähriger Kinder
...Zu diesem Fragenkomplex sind inzwischen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ergangen (BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 2 BvL 16/09 - InfAuslR 2011, 141; BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - BVerwG 1 C 22.09 - InfAuslR 2011, 240). Es ist nicht ersichtlich, dass anlässlich des Entscheidungsfalles weitergehender Klärungsbedarf besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 32/10, 1 B 32/10, 1 PKH 21/10
2015-12-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 S 1 Nr 13 TierSchG - Vorschrift hinreichend bestimmt - keine Verletzung des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung
...Bundesverfassungsgericht 2015-12-08 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 1864/14 Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 S 1 Nr 13 TierSchG - Vorschrift hinreichend bestimmt - keine Verletzung des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1864/14
2015-03-17
BFH 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Letzteres ist hier der Fall. 10 Die Revision ist auch nicht im Hinblick auf den Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes zuzulassen (vgl. hierzu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2005 1 BvR 2419/03, 1 BvR 2420/03, Wertpapier-Mitteilungen 2005, 2014 zu § 543 Abs. 2 der Zivilprozessordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 11/14
2010-10-04
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken - Nichtberücksichtigung von Tatsachen durch das FG - Verfahrensrüge
...Februar 2002 X B 157/01, BFH/NV 2002, 803). 7 b) Macht ein Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung geltend, so ist darüber hinaus eine substantiierte, an den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BFH orientierte Auseinandersetzung mit der Problematik erforderlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 82/10
2013-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsvormunds: Höhe des Stundensatzes
...Die Landesgesetzgeber sind nicht dazu verpflichtet, entsprechende Ausführungsgesetze zu erlassen. 17 Die Vertrauensschutzgründe aus denen das Bundesverfassungsgericht die Landesgesetzgeber aufgrund der inhaltsgleichen Vorschrift des § 2 Berufsvormündervergütungsgesetz (BVormVG) für verpflichtet gehalten hat, Nachqualifizierungen zu ermöglichen (BVerfG FamRZ 2000, 1277) gelten für § 11 VBVG nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 610/11
2011-03-09
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.03.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Februar 2007 XI R 35/06 bis zum Ergehen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dem Vorlageverfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt. Nach Abschluss dieses Verfahrens (s. BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010 2 BvL 59/06, BFH/NV 2010, 2387) hat der Senat das Revisionsverfahren mit Beschluss vom 27. Januar 2011 IX R 67/06 wieder aufgenommen. 8 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 67/06