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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-17
BFH 3. Senat, Ansatz des Kindergeldes im Rahmen der Günstigerprüfung bei Übertragung des Kinderfreibetrages des anderen Elternteils - Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht
...Im vorliegenden Falle handele es sich genau um den passenden Pendant-Fall zu dem vom Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen VIII R 51/03 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter dem Aktenzeichen 2 BvL 3/05 vorgelegten Fall. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 145/09
2013-08-19
BFH 10. Senat, (Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte Zulassungsgrund durch eine spätere, in einem anderen Verfahren ergangene BFH-Entscheidung entfallen ist - Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen)
...Allerdings ist die Revision nach der neueren, vom erkennenden Senat für zutreffend erachteten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auch dann zuzulassen, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage zwar nach Ergehen der vorinstanzlichen Entscheidung höchstrichterlich geklärt worden ist, die Revision aber aus anderen Gründen Aussicht auf Erfolg hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 44/13
2018-05-16
BFH 2. Senat, Keine Berücksichtigung der Zweckbindung nach dem Wohnraumförderungsgesetz bei Einheitsbewertung
...Dezember 2014 II R 14/13 (BFH/NV 2015, 475) entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 10. April 2018 1 BvL 11/14 u.a. (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2018, 791), dass die §§ 19, 20, 21, 22, 23, 27, 76, 79 Abs. 5, § 93 Abs. 1 Satz 2 BewG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes i.d.F. des Art. 2 des Gesetzes vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/13
2012-06-20
BFH 5. Senat, Auslegung eines zeitlich nicht beschränkten Kindergeldantrags - Keine Berücksichtigung der späteren Änderung der Rechtslage - Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung von Willenserklärungen
...Juni 2008 beantragte der Kläger unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97 (BVerfGE 111, 160) für den Zeitraum, in dem er nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügte, die Festsetzung von Kindergeld. Die Familienkasse lehnte eine nachträgliche Festsetzung mit Bescheid vom 24. Juni 2008 ab, da inzwischen Festsetzungsverjährung eingetreten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 56/10
2017-01-24
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach neuem Recht: Voraussetzungen der Anordnung bei nicht erheblichen Anlasstaten wie Nachstellungen
...August 2016 geltenden Neufassung anzuwenden (§ 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO), mit der im Wesentlichen die Konkretisierungen der Anordnungsvoraussetzungen durch das Bundesverfassungsgericht und die höchstrichterliche Rechtsprechung kodifiziert worden sind (vgl. BT-Drucks. 18/7244, S. 42; BGH, Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 421/16
2011-04-06
BFH 9. Senat, Keine Anwendung des Halbabzugsverbots wegen symbolischem Kaufpreis
...Dezember 2004 insoweit zu ändern, dass der Veräußerungsverlust i.S. des § 17 EStG in Höhe von 162.258 € in voller Höhe berücksichtigt wird; 2. hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Vereinbarkeit des Halbabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG mit Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG für den Fall...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/10
2017-01-19
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Vertreterbeiordnung für das Eintragungsverfahren" – voraussetzungsarmes Registerverfahren ohne Sachprüfung – zur Prüfung der Voraussetzungen für die Beiordnung eines Vertreters für das Eintragungsverfahren
...Dieser Prüfungsmaßstab ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG geboten (vgl. BVerfG NJW 2013, 1148, Rn. 16). 9 2. Nach diesen Grundsätzen war und ist im vorliegenden Fall eine Beiordnung für das Eintragungsverfahren nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 702/15
2011-05-04
BFH 2. Senat, Festsetzung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand wegen deren Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft - Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten
...März 2011 II R 64/08 und II R 23/10, jeweils www.bundesfinanzhof.de; diese Verfahren sind ausgesetzt bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- in den Verfahren 1 BvL 14/11 und 1 BvL 13/11). Es ist nämlich nicht zu erwarten, dass eine BVerfG-Entscheidung, die dieser Ansicht folgt, zu einer Änderung bereits ergangener Steuerbescheide führen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 151/10
2016-10-25
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten bei Kostentragung durch den hinter der Partei stehenden Versicherer
...OLG Köln, JurBüro 2015, 32, 33) in Bezug genommenen Entscheidungen insbesondere des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 62, 189, 192 ff.) und des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 17. Juli 2003 - I ZB 13/03, NJW-RR 2003, 1507) nichts für die von ihm vertretene Rechtsauffassung herleiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 8/16
2015-12-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Einbau von Rauchwarnmeldern mit Fernwartungsfunktion in Mietwohnung - unzureichende Darlegungen zur Ausstrahlungswirkung der Grundrechte aus Art 1 Abs 1 GG iVm Art 2 Abs 1 GG bzw Art 13 Abs 1 GG auf das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter
...Bundesverfassungsgericht 2015-12-08 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 2921/15 Nichtannahmebeschluss: Einbau von Rauchwarnmeldern mit Fernwartungsfunktion in Mietwohnung - unzureichende Darlegungen zur Ausstrahlungswirkung der Grundrechte aus Art 1 Abs 1 GG iVm Art 2 Abs 1 GG bzw Art 13 Abs 1 GG auf das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter I. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2921/15
2012-10-19
BVerwG 2. Senat, Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen; Besitzstandswahrung
...Dies ist hier nicht der Fall. 6 Die erste vom Kläger als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, weil sie bereits in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt ist. Ein Grundsatz der Wahrung des Besitzstandes des Beamten schlechthin kann Art. 33 Abs. 5 GG nicht entnommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/12
2018-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Darlegungsanforderung bei Abrechnung der Heizkosten nach dem Rauminhalt der beheizten Räume; Verletzung des Anspruchs des Mieters auf rechtliches Gehör
...Erfolg macht die Nichtzulassungsbeschwerde geltend, dass das Oberlandesgericht den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hat, weil es entscheidungserhebliche tatsächliche Einwendungen der Beklagten gegen das gerichtlich erhobene Sachverständigengutachten nicht zur Kenntnis genommen und nicht berücksichtigt hat. 7 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 98/17
2012-02-22
BFH 8. Senat, NZB: grundsätzliche Bedeutung; private Pkw-Nutzung
...Eine solche ist anzunehmen, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen musste (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 66/11
2011-03-09
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 72/04 - Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998)
...März 2007 XI R 39/04 bis zum Ergehen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dem Vorlageverfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt. Nach Abschluss dieses Verfahrens (s. BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010 2 BvL 59/06, BFH/NV 2010, 2387) hat der Senat das Revisionsverfahren mit Beschluss vom 18. Januar 2011 IX R 71/04 wieder aufgenommen. 10 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 71/04
2013-06-13
BFH 10. Senat, Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Schule in den USA
...Vielmehr ist für die Darlegung eine substantiierte, an den Vorgaben des GG sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) orientierte rechtliche Auseinandersetzung erforderlich (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 232/12
2018-01-26
BVerwG 2. Senat, Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis bei unangemessener Dauer eines Disziplinarverfahrens
...6 Diese Frage vermag die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht zu rechtfertigen, weil sie in der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist. 7 In der Rechtsprechung zum Disziplinarrecht ist anerkannt, dass die unangemessene Dauer eines Disziplinarverfahrens es nicht rechtfertigt, von der Entfernung des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 47/17
2012-12-17
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - keine ausreichende Darlegung der Abweichung und der Klärungsfähigkeit - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Entlassungsentschädigung - ordentliche Unkündbarkeit
...einer den Anforderungen des § 160a Abs 2 S 3 SGG genügenden Weise zu bezeichnen, hat die Beschwerdebegründung einen Widerspruch im Grundsätzlichen oder ein Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in der Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) einerseits und in einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 107/12 B
2012-02-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem § 118 StVollzG aufgrund eines Justizfehlers - Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Zustellung des Nichtannahmebeschlusses bei fehlender Belehrung über Wiedereinsetzungsmöglichkeit
...Bundesverfassungsgericht 2012-02-29 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2911/10
2010-03-11
BFH 5. Senat, (Anhörungsrüge nach § 69a GKG - Eigenhändige Unterschrift des Urteils - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit und Entscheidung über dieses Gesuch)
...Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2007 1 BvR 2228/06, Neue Juristische Wochenschrift 2007, 3771; BFH-Beschlüsse vom 26. September 2007 V S 10/07, BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60; vom 11. Februar 2003 VII S 41/02, BFH/NV 2003, 714; in BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422). So liegt die Sache hier....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 20/09
2012-05-10
BFH 10. Senat, Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht - Fehlende Eignung zur nachhaltigen Gewinnerzielung
...Eine die einheitliche Rechtsprechung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gefährdende Divergenz liegt vor, wenn das Finanzgericht (FG) bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof (BFH), das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 57/11