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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-13
BFH 10. Senat, Zusammenwirken von Einkommensteuer und Gewerbesteuer: Keine Beschränkung der Gesamtsteuerbelastung auf einen "Halbteilungsgrundsatz" - Unbeachtlichkeit einer in der Beschwerdebegründung enthaltenen Bezugnahme auf die Klagebegründung
...Der Gewerbesteuermessbescheid für 1988 war im Hinblick auf das seinerzeit noch beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängige Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 2194/99 für teilweise vorläufig hinsichtlich der Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes erklärt worden. 2 Nachdem das BVerfG die Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 104/12
2010-04-22
BSG 11. Senat, Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - außer Kraft getretenes Recht und Übergangsregelung
...Das Urteil des LSG weicht auch nicht von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts ab (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG). 7 3. Hinweise auf Verfahrensfehler, auf denen das Urteil der Vorinstanz beruhen könnte (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG), sind nicht zu erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 22/09 BH
2012-07-27
BVerwG 2. Senat
...Dies gilt auch für die vom Antragsteller benannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. 11 7. Sofern sich der Antragsteller dagegen wendet, dass im Tenor des Beschlusses vom 22. März 2012 die Gesuche abgelehnt werden, namentlich benannte Richter für befangen zu erklären, sind Anträge auf Tatbestandsberichtigung oder Beschlussergänzung sowie die Gegenvorstellung jedenfalls unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 AV 6/12, 2 AV 6/12, 2 PKH 2/12 (2 AV 4/12)
2012-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Verfahren wegen Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst in Bayern: Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs
...Entgegen der Auffassung des Klägers bestehen im Ergebnis weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils noch beruht es auf einer Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des erkennenden Senats. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. 2 1. Das Oberlandesgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 2/12
2012-09-05
BVerwG 6. Senat
...In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - die der Senat sich zu eigen gemacht hat - ist geklärt, dass aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Gewährung staatlicher Finanzhilfe folgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 27/12
2011-09-22
BFH 3. Senat, Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes
...Anspruch des Einzelnen auf wirksame gerichtliche Kontrolle, wenn die Konkretisierung eines unbestimmten Rechtsbegriffs durch gesetzliche Verweisung auf bestimmte Verwaltungsvorschriften oder untergesetzliche Regelwerke erfolgt oder wenn die konkretisierende Heranziehung solcher Vorschriften oder Regelwerke in vergleichbarer Weise auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/09
2012-11-28
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Erziehungsgeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer - Mutter eines deutschen Kindes - Besitz eines Aufenthaltstitels - tatsächliches Innehaben - grundsätzliche Bedeutung - Divergenz zu einer EuGH-Entscheidung kein Zulassungsgrund
...Nach der ausdrücklichen Regelung des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG kommt es insoweit nur auf eine Abweichung von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts an. 10 Die Beschwerde ist daher ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG). 11 Der Antrag auf Bewilligung von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 14/12 B
2011-12-13
BFH 8. Senat, Häusliches Arbeitszimmer bei Erwerbslosigkeit; Zulässigkeit von gegen eine Entscheidung des FG gerichteten Angriffsmitteln
...Die dort geregelte gesetzliche Obergrenze von 2.400 DM ist verfassungsgemäß (Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162). Der Kläger kann sich in Bezug auf die Streitjahre schon deshalb nicht mit Erfolg auf den BVerfG-Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 39/11
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Behandlung einer durch ein Landesverfassungsgericht zurückverwiesenen Sache
...Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 9. Aufl., Rn. 4). Stellen sie eine Verfassungsverletzung fest, wird die angefochtene Entscheidung jedoch ebenso wie bei einem ordentlichen Rechtsmittel aufgehoben und die Sache an das Vordergericht zurückverwiesen, damit der Prozess fortgesetzt und einer abschließenden Entscheidung zugeführt werden kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 16/11
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Erlöschen des Notaramts mit Erreichen der Altersgrenze: Geltung für einen vor Einführung der Altersgrenze bestellten Anwaltsnotar bei abweichendem Inhalt der Ernennungsurkunde
...Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch die mittlerweile ständige, vom Bundesverfassungsgericht wiederholt nicht beanstandete Rechtsprechung des Senats (grundlegend Beschluss vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30; zuletzt Beschluss vom 17. März 2014 - NotZ(Brfg) 21/13, NJW-RR 2014, 1085 Rn. 4 ff m. umfangr. w....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 10/14
2012-08-31
BFH 2. Senat, (Maßgeblichkeit der Grundbesitzwerte in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG auch bei Vorhandensein einer Gegenleistung nicht verfassungswidrig)
...Der für diese Bewertungen erforderliche, unter Umständen sehr hohe Aufwand entfällt aufgrund der Bemessung der Steuer nach den Grundbesitzwerten. 9 Die von der Klägerin als erforderlich und zutreffend angesehene Unternehmensbewertung nach dem Stuttgarter Verfahren führt im Übrigen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nicht zu verfassungsgemäßen Ergebnissen (BVerfG-Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 9/12
2014-04-09
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Einsicht in die beigezogenen Verwaltungsakten - Verfahrensgegenstand der mündlichen Verhandlung - Versäumung der Beantragung einer Berichtigung des Urteilstatbestandes
...Soweit die Kläger als Verfahrensmangel nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG rügen, das LSG habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, sind die Beschwerden unbegründet. 5 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Grundgesetz , § 62 SGG) soll nach der ständigen Rechtsprechung des BSG und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 293/13 B
2012-03-15
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltszulassung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung
...Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Rückwirkung von Gesetzen entwickelten Grundsätze sind auf eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht anwendbar (vgl. BVerfGE 84, 212, 227; 122, 248, 277 f.; BVerfG, NVwZ 2005, 81, 82; BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 1926/07, juris Rn. 29 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 4/12
2010-06-08
BAG 6. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Einlegung vor Zustellung des Berufungsurteils
...November 1997 - XI B 114/97 - zu § 115 FGO idF des Art. 6 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 [BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 163/10
2013-06-14
BFH 3. Senat, Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
...April 2008 I B 77/07, BFH/NV 2008, 1445). 5 Macht ein Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung geltend, so ist darüber hinaus eine substantiierte, an den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH orientierte Auseinandersetzung mit der Problematik erforderlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 119/12
2011-06-14
BFH 2. Senat, Nachweis der PKH-Voraussetzungen bei Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII
...Der Antragsteller hat zwar ausgeführt, dass aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2006 2 BvR 951/04, 2 BvR 1087/04 (Neue Juristische Wochenschrift 2006, 1502) und nach Erlass des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 2/11 (PKH)
2017-01-31
BFH 3. Senat, Altersentlastungsbetrag - Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
...Macht ein Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung geltend, so ist darüber hinaus eine substantiierte, an den Vorgaben des GG und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH orientierte Auseinandersetzung mit der Problematik erforderlich (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 55/16
2014-06-24
BFH 8. Senat, Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.6.2014 VIII R 29/12 - Steuerpflicht von Erstattungszinsen)
...Der Fall einer von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausnahmsweise zugelassenen Durchbrechung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots liege nicht vor. 10 Zudem stelle die neue Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 keine vorrangige Spezialregelung gegenüber § 12 Nr. 3 EStG dar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/12
2015-03-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Beschränkung der Weiterbeschäftigungspflicht gem § 9 Abs 1, Abs 2 BPersVG auf angestellte Auszubildende verletzt verbeamteten Auszubildenden nicht in Gleichbehandlungsanspruch (Art 3 Abs 1 GG) - Differenzierung ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt
...Bundesverfassungsgericht 2015-03-21 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2031/12
2016-07-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Art 103 Abs 1 GG gilt auch für zivilprozessuale Kostenentscheidung (hier: gem § 97 ZPO) - hier: Unzulässigkeit einer gegen eine Rechtsmittelkostenentscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge trotz Gehörsverletzung
...Bundesverfassungsgericht 2016-07-04 BVerfG 2. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1552/14