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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Diesen Umstand blendet der Beteiligte zu 2. auch bei seiner Argumentation aus, wonach der - die gerichtliche Kontrolle exekutiver Akte betreffende - Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1994 (- 2 BvL 8/88 - BVerfGE 91, 367; Gruppenprinzip bei Personalratswahl) für das Erfordernis der Ministerbefassung nichts hergebe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 34/15
...Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 - nicht zur Entscheidung angenommen, hat aber in den Gründen gefordert, dass die einzuholende Zusicherung mit spezifischen Garantien verbunden sein müsse. Mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 5/17
...Dieses Ergebnis stehe in Übereinstimmung mit den vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Referenzgruppen der kommunalen Wahlbeamten und der politischen Beamten. 13 3. Im Revisionsverfahren berief sich der Kläger weiterhin auf eine Verletzung des Lebenszeitprinzips....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 10/16
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 21/12
...Diese Vorschrift enthält also ebenfalls das Merkmal der Wesentlichkeit. 39 Die Vorschrift geht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006 (2 BvR 669/04, BVerfGE 116, 24 ff.) zurück und ist lex specialis zu § 48 der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder (vgl. BT-Drucks. 16/10528, S. 6, 7; Oberhäuser in: Hofmann, Ausländerrecht, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 177/16
...Es knüpft vielmehr an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an, wonach sich die Schutzbedürftigkeit der Unterlagen insbesondere nach der Nähe zur gubernativen Entscheidung richtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 19/15
.... § 80 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der erstmaligen Anwendbarkeit des § 3 Nr. 40 Buchst. c EStG gemäß § 52 Abs. 4a Nr. 2 EStG, § 34 Abs. 1 KStG (StSenkG) auf inländische Beteiligungsveräußerungsgewinne oder über die Anwendbarkeit des § 34 Abs. 3 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 56/09
...März 2007 - BVerwG 6 P 4.06 - BVerwGE 128, 212 = Buchholz 251.8 § 78 RhPPersVG Nr. 1 Rn. 43 ff.). 25 Sein weites, für eine Personalratsbeteiligung in erheblichem Maße offenes Verständnis vom Begriff der innerdienstlichen Maßnahme hat der Senat in seiner neueren Rechtsprechung dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 18/09
...Dezember 2010 Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben (2 BvR 1/11) und zugleich beantragt, den Generalbundesanwalt im Wege der einstweiligen Anordnung anzuweisen, die Ermittlungen gegen den Beschuldigten bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde wieder aufzunehmen. 10 Zur Begründung des vorliegenden Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO haben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 BGs 1/11
...Juli 2014 genannten 2.821,35 € gelegen hätte. 12 b) Entgegen der Auffassung der Revision ist § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG in der Fassung des LVRG nicht verfassungswidrig. 13 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2005, 2376, 2378 = BVerfGE 114, 73, 89 ff.; r+s 2017, 255 Rn. 22) ist der Gesetzgeber durch die in Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG enthaltenen objektiv rechtlichen Schutzaufträge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 201/17
...Der Eingriff etwa in das Persönlichkeitsrecht durch ein rechtswidrig erlangtes Foto könnte nicht damit gerechtfertigt werden, dass der Fotograf an dem rechtswidrig erlangten Foto ein Urheberrecht hat, auf Grund dessen er Dritte an der ungenehmigten Verwertung hindern könnte. 17 (2) Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch die Klägerin steht auch nicht im Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 14/12
...Auch das Bundesverfassungsgericht habe einen Auskunfts- und Informationsanspruch aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abgeleitet. Darüber hinaus habe er als Vertreter der Presse einen Anspruch aus Art. 10 EMRK auf die begehrte Auskunft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/12