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Urteile für Bürgschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-26
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen
...Kautionen, Vorbehalts- und Sicherungseigentum, Anwartschaftsrecht, Pfandgegenstände, Sicherungsabtretungen, Verpfändungen von Lebensversicherungsansprüchen, Bürgschaften und sonstigen Mitverpflichtungen, Schuldanerkenntnisse), insbesondere der dinglichen Sicherheiten, aller Titel und aller sonstigen im Zusammenhang mit den jeweiligen Darlehensverträgen stehenden Unterlagen wie Urkunden, Kundenakten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/08
2013-08-22
BFH 7. Senat, Zu den Folgen eines nicht ordnungsgemäß erledigten Verbrauchsteuerversandverfahrens
...Mai 2007 die Erlaubnis zum Betrieb eines offenen Branntweinlagers, für das dieser Sicherheit in Form einer Bürgschaft in Höhe von 3.500 € leistete. 2 Am 3. Juli 2007 eröffnete der Kläger ein Steuerversandverfahren, mit dem unter Steueraussetzung insgesamt 12 552 Flaschen Whisky (3 514,5 Liter Alkohol) zu dem in D/Schweden gelegenen Steuerlager der Firma X-AB (AB) befördert werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 20/12
2010-06-10
BGH 10a. Zivilsenat, Werkvertrag: Verantwortlichkeit des Werkunternehmers für mangelhaftes Gesamtwerk bei Erbringung einzelner Leistungen durch den Auftraggeber
...Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Klägerin stehe gegen den Beklagten ein Zahlungsanspruch in Höhe von 71.437,94 EUR zu, weil der Beklagte in dieser Höhe die Bürgschaft ohne rechtlichen Grund in Anspruch genommen habe. Dem Beklagten ständen Schadensersatzansprüche nur in Höhe von 177.280 EUR zu. Deshalb sei auch die Widerklage unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 3/07
2016-03-14
BGH 1. Strafsenat, Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens: Tatbeendigung im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person
...Nach der Inanspruchnahme aus Bürgschaften beantragte der Angeklagte durch seinen anwaltlichen Vertreter beim Amtsgericht (Insolvenzgericht) Fürth mit am 1. April 2005 dort eingegangenem Schreiben die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Zu diesem Zeitpunkt besaß er, wie er wusste, in einem Depot der Bank C. in Z. eine auf seinen Namen lautende Geldanlage über mehr als zwei Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 337/15
2018-04-24
BGH 6. Zivilsenat, Deliktshaftung: Schutzgesetzeigenschaft des Straftatbestands der Untreue; Verletzung einer dem Täter obliegenden Vermögensbetreuungspflicht; Vermögensbetreuungspflicht eines Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft
...Bei dieser Verantwortlichkeit handelt es sich um eine Bürgschaft oder um eine Garantie (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. März 1982 - I ZR 60/80, MDR 1983, 24; Führich, Reiserecht 7. Aufl., § 28 Rn. 41)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 250/17
2016-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Beginn der Berufungseinleguns- und Begründungsfrist für nach gesetzlicher Neuregelung zugestellter Urteile
...Beschwerdewert: 237.738 € I. 1 Die Klägerin wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Verwerfung ihrer Berufung. 2 Das Landgericht hat die u. a. auf Erstattung von Betriebskostenvorauszahlungen und Freistellung aus einer Bürgschaft gerichtete Klage abgewiesen und die Klägerin auf die Widerklage der Beklagten u. a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 684/14
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rheinpark-Center" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Unternehmen, sowie Unternehmensbeteiligungen, numismatische Schätzungen, Sammeln von Spenden für Dritte, Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke, Schätzen von Briefmarken, Schätzen von Schmuck, Schätzung von Antiquitäten, Schätzung von Immobilien, Schätzung von Kunstgegenständen, Schätzung von Reparaturkosten [Werteermittlung], Scheckprüfung, Seeversicherungswesen, Sparkassengeschäfte, Übernahme von Bürgschaften...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 521/10
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rheinpark-Center Neuss" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Unternehmen, sowie Unternehmensbeteiligungen, numismatische Schätzungen, Sammeln von Spenden für Dritte, Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke, Schätzen von Briefmarken, Schätzen von Schmuck, Schätzung von Antiquitäten, Schätzung von Immobilien, Schätzung von Kunstgegenständen, Schätzung von Reparaturkosten [Werteermittlung], Scheckprüfung, Seeversicherungswesen, Sparkassengeschäfte, Übernahme von Bürgschaften...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 522/10
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage des Insolvenzverwalters gegen den uneigennützigen Treuhänder: Gläubigerbenachteiligung bei Entgegennahme einer Überweisung des Schuldners mit anschließender Barauszahlung; Einwand eines Wegfalls der Bereicherung gegen den Wertersatzanspruch
...Wegen der von ihm eingegangenen selbstschuldnerischen Bürgschaft für die ungedeckten Geschäftsschulden, welche die Bank im Oktober 2006 auf über 500.000 € bezifferte, war ihm seine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt seiner Rechtshandlungen bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 215/13
2014-09-17
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern
.... § 3 ArbGG auch die Haftung für arbeitsrechtliche Ansprüche aus eigenständigen Rechtsgründen wie § 826 BGB (vgl. die Durchgriffshaftung im Konzern), die Bürgschaft, das Handeln des Vertreters ohne Vertretungsmacht (§ 179 BGB), die Firmenfortführung (§§ 25, 28 HGB), der Schuldbeitritt und die Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO subsumiert (BAG 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 4/14
2018-01-25
BGH 9. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel Ia-VO: Ausstellung der Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit eines Urteils im Ursprungsmitgliedstaat unter Verwendung des Formblatts in Anhang I der Brüssel Ia-VO bei Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit nur gegen Sicherheitsleistung; mögliche Sicherungsvollstreckung aus dem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil ohne Erbringung der Sicherheitsleistung
...Üblicherweise erfolgt sie durch eine zugunsten des Schuldners erteilte Bürgschaft eines Kreditinstituts. 13 c) Im Streitfall erstrebt die Klägerin eine Vollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil. Das Landgericht Berlin hat den Beklagten zu einer Geldleistung verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 89/16
2014-02-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit eines Schuldnerwechsels bei einer Auflassungsvormerkung zugunsten einer Gemeinde nach befreiender Schuldübernahme eines Ankaufsrechts im Grundstückskaufvertrag
...Danach erlöschen infolge der Schuldübernahme die für die Forderung bestellten Bürgschaften und Pfandrechte. Die Vormerkung ist in der Vorschrift nicht genannt. Diese ist somit nicht unmittelbar anwendbar. Ob eine analoge Anwendung jedenfalls auf die Auflassungsvormerkung möglich ist (so Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 418 Rn. 1; Soergel/Stürner, BGB, 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 88/13
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
...April 1991 hatte die ZVK die Aufnahme der Beklagten als Mitglied abgelehnt, weil die Beklagte keine Bürgschaft einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft beibringen konnte. Die Satzung der ZVK idF vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 302/15
2019-01-15
BFH 10. Senat, Beteiligungen und Darlehensforderungen als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden
...Ferner gaben die V-GmbH sowie S Bürgschaften jeweils in voller Höhe der Darlehenssummen ab. Außerdem trat die B-GmbH ihre Ansprüche aus den Mietverträgen an die finanzierende Bank ab. 19 Am 21. März 2001 verkaufte G die im Jahr 1998 vom Kläger erworbene 50 %-Beteiligung an der B-GmbH für 95.000 DM an die Tochter (T) des Klägers weiter. 20 Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/17
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Landberatung" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Unternehmen, sowie Unternehmensbeteiligungen; numismatische Schätzungen; Sammeln von Spenden für Dritte; Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke; Schätzen von Briefmarken; Schätzen von Schmuck; Schätzung von Antiquitäten; Schätzung von Immobilien; Schätzung von Kunstgegenständen; Schätzung von Reparaturkosten [Werteermittlung]; Scheckprüfung; Schuldnerberatung; Seeversicherungswesen; Übernahme von Bürgschaften...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 550/14
2017-09-25
BFH 9. Senat, (Kein Abzug der von dem Nießbraucher getragenen Erhaltungsaufwendungen i.S. des § 82b EStDV nach dessen Tod durch den Eigentümer - Beendigung des Nießbrauchs - Keine entsprechende Anwendung des § 11d EStDV - Gesamtrechtsnachfolge)
...Der Kläger übernahm zur Besicherung dieses Darlehens eine selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe von 258.500 € und bestellte eine Grundschuld an dem Objekt. Die nach dem Tod der Mutter fällig gewordenen monatlichen Raten für das im Zeitpunkt ihres Todes noch in Höhe von 226.161,55 € valutierte Darlehen entrichtete der Kläger an die S....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 17/17
2010-12-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "arztrente" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – Vielzahl angemeldeter Waren und Dienstleistung - fehlende Auseinandersetzung – Zurückverweisung an das DPMA – Wahrscheinlichkeit der Nichtbenutzung der überwiegenden Zahl der beanspruchten Waren und Dienstleistungen stellt keine bösgläubige Anmeldung dar - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...beim Kauf oder Verkauf von Unternehmen sowie Unternehmensbeteiligungen; numismatische Schätzungen; Onlinebanking; Sammeln von Spenden für Dritte; Schätzen von Briefmarken; Schätzen von Schmuck; Schätzung von Antiquitäten; Schätzung von Immobilien; Schätzung von Kunstgegenständen; Schätzung von Reparaturkosten (Werteermittlung); Scheckprüfung; Seeversicherungswesen; Sparkassengeschäfte; Übernahme von Bürgschaften...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/10
2011-12-08
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei: Wirksamkeit einer Vertragslaufzeit von zehn Jahren sowie der Verpflichtung zum Erwerb des benötigen Futters über Unternehmen desselben Nahrungsmittelkonzerns
...April 2002 übernahm ein Schwesterunternehmen der Beklagten für Verbindlichkeiten des Klägers zu 1 eine Bürgschaft über 102.256,38 €, am 13. Juli 2006 eine weitere über 10.000 €. 5 Nachdem der Kläger zu 1 der Beklagten unter dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 111/11
2012-09-20
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Gebühren-Rückzahlungsantrag – zu den Gebühren für das Verfahren im allgemeinen bei Klägermehrheit und einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten: gesonderte Gebührenentrichtung für jedes entstandene Prozessrechtsverhältnis - zur Bestimmung des Streitgegenstandes: Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zur Zweigliedrigkeit des Streitgegenstandsbegriffes – zu den prozessualen und inhaltlichen Voraussetzungen des Rückzahlungsantrages bzw. der hilfsweise...
...H. von 110.000,-- € hat die Klägerin zu 1) durch Bürgschaft geleistet (Bl. 199 GA). 9 Mit Schreiben vom 2. Februar 2012 (Bl. 192 GA) forderte die Rechtspflegerin des Senats die Klageparteien zur Zahlung einer weiteren Gebühr von 26.802,-- € auf, wobei sie auf die Verfügung des Vorsitzenden vom 15. November 2011 Bezug nahm. 10 Mit Schreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 58/11 (EP)
2017-09-14
BFH 4. Senat, (Nachhaltigkeit bei gewerblichem Forderungskäufer - Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens durch das Gericht - Anwendung des § 68 FGO auf wiederholende Verfügungen)
...Außerdem sollten nach § 2 Abs. 2 des Vertrags die selbstschuldnerischen Bürgschaften der Gesellschafter der I-GmbH auf die Klägerin übergehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/15