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Urteile für Bürgschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...5 % der Abrechnungssumme vereinbart wird und Bürgschaften unter Verzicht auf die Einrede gemäß § 768 BGB auszustellen sind, ist unwirksam ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 207/09
...Zudem sei das Ende der Vertragsbeziehung aus der Bürgschaft auf den Zeitpunkt festgelegt, zu dem alle Mieten und Mietnebenkosten zum Ende des Mietverhältnisses beglichen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 379/12
...Mai 2007 und danach mehrfach erfolglos zur Herausgabe der Bürgschaft auf. Sie meldete die einbehaltene Restforderung zur Tabelle an. Der Beklagte erkannte diese Forderung an. 4 Die Klägerin hat zunächst Herausgabe der Gewährleistungsbürgschaft, hilfsweise die Erklärung begehrt, dass Ansprüche aus der Bürgschaft nicht bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 73/10
...Der Notar ist verpflichtet, die Bürgschaft jederzeit auf Verlangen dem Erwerber bzw. dem finanzierenden Kreditinstitut auszuhändigen. Die Bürgschaft ist zurückzugeben zugleich mit dem Eintritt der letzten der in Ziffer 1 lit. b) bis d) genannten Bedingungen. 3. Die Bürgschaft sichert sämtliche Ansprüche des Erwerbers auf Rückzahlung des Kaufpreises. … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 206/09
...Dezember 2009 ihre Bürgschaften erstreckten. Am 30. Juni 2011 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Hauptschuldnerin eröffnet und die Klägerin nahm die Beklagten aus den Bürgschaften in Anspruch. 4 Mit der Klage begehrt die Klägerin von den Beklagten gesamtschuldnerisch Zahlung von 150.000 € nebst gestaffelter Zinsen in Höhe von 8 Prozent....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 380/16
...Dabei stellte die Bank die Gewährung des Kredits u.a. unter die Bedingung, dass der Kläger selbstschuldnerische Bürgschaften bis zum Höchstbetrag von 170.000 € übernahm. Am 28. März 2006 wurde ein entsprechender Bürgschaftsvertrag geschlossen. Darüber hinaus hat sich der Kläger am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 36/15
...Über diese beiden Bürgschaften hinaus gewährte der Kläger der X-Bank im Juni 1999 eine weitere Bürgschaft von 150.000 DM zur Sicherung des Geschäftskontos. 4 Am 1. März 2004 wurde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/10
...gemäß §§ 770, 771 BGB wird verzichtet. - Die Bürgschaft ist unbefristet: sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde. - Gerichtsstand ist der Sitz der zur Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle. 34.4 Bei Bürgschaften für Vertragserfüllung, Abschlagszahlungen oder Vorauszahlungen hat sich der Bürge zu verpflichten, auf erstes Anfordern an den Auftraggeber zu zahlen. … 34.6...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 164/12
...Senat II B 79/14 Zur Abgrenzung einer Versicherung von einer Bürgschaft bei Verträgen zwischen Konzerngesellschaften 1. NV: Die Rechtsfrage, wie Versicherungsverträge von Bürgschaften abzugrenzen sind, ist durch das BFH-Urteil vom 9. Dezember 1969 II 103/63 (BFHE 99, 60) bereits geklärt. Entscheidend für die Abgrenzung sind die Umstände des Einzelfalls . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 79/14
...Nr. 33.1 ZVB hat der Auftragnehmer eine Bürgschaft nach dem Formblatt KEFB.Sich1 in Höhe von 5 v.H. der Auftragssumme zu stellen. … Nach Vorlage der Schlussrechnung und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche kann der Auftragnehmer verlangen, dass die Bürgschaft in eine Gewährleistungsbürgschaft gemäß Formblatt KEFB.Sich2 in Höhe von 5 v.H. der Abrechnungssumme (Bruttosumme) umgewandelt wird...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 179/10
...Umstritten ist die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten bei einem Streit um Zahlung aus einer Bürgschaft. 2 Die Klägerin ist Vermieterin einer von einem Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II gemieteten Wohnung....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 SF 1/18 R
...Die Übernahme einer Bürgschaft durch den Arbeitnehmer zu Gunsten seines in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft tätigen Arbeitgebers kann durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein. Ist der Arbeitnehmer mittelbar an der Gesellschaft beteiligt, kann die Übernahme der Bürgschaft auch im Gesellschaftsverhältnis zur Obergesellschaft gründen ....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 58/13
...Nach Empfang der Schlußzahlung und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche kann der AN verlangen, daß die Bürgschaft in eine Gewährleistungsbürgschaft (siehe auch 6.2) in Höhe von 3,0 v.H. der Abrechnungssumme umgewandelt wird. 6.2 Als Sicherheit für die Gewährleistung nach Nr. 33.2 ZVB-VOB hat der AN eine Bürgschaft nach Vordruck B U in Höhe von 3,0 v.H. der Auftragssumme einschl. aller Nachträge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 120/14
...Zivilsenat XI ZR 81/15 Höchstbetragsbürgschaften für Verbindlichkeiten einer GmbH: Innenausgleich zwischen den bürgenden Mitgesellschaftern Übernehmen Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen, richtet sich die Höhe des Innenausgleichs grundsätzlich nach dem Verhältnis der mit den Bürgschaften...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 81/15
...September 2007 mit der Rückgabe der Bürgschaft, soweit sie den Betrag von 200.000 € übersteigt, in Verzug geraten. Eine weitergehende, nun auf eine Freigabe des den Betrag von 104.485,35 € übersteigenden Teils der Bürgschaft sich richtende Mahnung sei mit Zustellung des Mahnbescheides im hiesigen Prozess am 6. Juli 2011 erfolgt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 92/14
...August 2017, § 765 Rn. 14). 15 bb) Die überwiegende Auffassung, die dem Bürgen gegen den Gläubiger einen Bereicherungsanspruch nach § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB zubilligt, wenn er trotz des Bestehens einer dauerhaften Einrede nach § 768 Abs. 1 Satz 1, § 821 BGB aus der Bürgschaft geleistet hat, ist zutreffend. 16 (1) Die Bürgschaft begründet eine von der Verpflichtung des Hauptschuldners zu unterscheidende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 362/15
...Wenn der AN Sicherheit durch Bürgschaft erbringen will, muss er diese in Form einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Bank oder eines deutschen öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 600/16
...Gemäß AGB 17.2 und 17.5 der Beklagten kann der Auftragnehmer, soweit der Sicherheitseinbehalt noch nicht verwertet ist, dessen Auszahlung gegen Stellung einer Bürgschaft verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 16/10
...Aus § 6 der Allgemeinen Bedingungen der Beklagten für die Kautionsversicherung ergebe sich, dass die Schuldnerin nur für die konkrete Übernahme einer Bürgschaft ein Entgelt in Form einer Prämie habe zahlen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/09