Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des Landessozialgerichts zurückverwiesen.
Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.
Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.
Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Juli 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.
Schwerbehinderte Menschen, die die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr erfüllen und Kraftfahrzeughilfe als laufende Leistung nach § 27d BVG erhalten, haben keinen Anspruch auf Ausgabe einer kostenlosen Wertmarke (Fortführung von BSG vom 6.10.2011 - B 9 SB 6/10 R = SozR 4-3250 § 145 Nr 3).
Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.
Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Januar 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 1000 Euro festgesetzt.
Eine Diabetes Mellitus-Erkrankung bedingt erst dann einen Grad der Behinderung von 50, wenn die betroffene Person auch unter Berücksichtigung des Therapieaufwands insgesamt in ihrer Lebensführung erheblich beeinträchtigt ist.
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Mai 2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 1. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 152 981 Euro festgesetzt.
1. Die von der Kassenärztlichen Vereinigung nach einer Bedarfsprüfung erteilte Zusicherung und Genehmigung eines Versorgungsauftrags für dialysepflichtige Patienten kann von denjenigen, die bei der Ermittlung des Bedarfs zu berücksichtigen sind, angefochten werden. 2. Wegen der engen Verzahnung der Bedarfsprüfung mit Qualitätssicherungsgesichtspunkten und des Erfordernisses des Einvernehmens mit den Verbänden der Krankenkassen ist die Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung für die...
1. Die einem Medizinischen Versorgungszentrum erteilte Anstellungsgenehmigung tritt nicht iS des § 96 SGG an die Stelle einer zuvor bestehenden Sonderbedarfszulassung. 2. Die Frist für die Einlegung eines Drittwiderspruchs gegen eine Sonderbedarfszulassung beträgt ein Jahr nach tatsächlicher Aufnahme der Tätigkeit durch den Begünstigten.
Die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung beurteilt sich ausnahmslos nach der Sachlage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung. Später liegende Umstände - wie eine Verhaltensänderung - sind in einem Verfahren auf Wiederzulassung zu würdigen (Änderung der ständigen Rechtsprechung).
Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts für das Saarland vom 1. Oktober 2010 sowie des Sozialgerichts für das Saarland vom 18. April 2007 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 14. Februar 2006 rechtswidrig war. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits in allen Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 6. bis 10.
Die bedarfsunabhängig erteilte Ermächtigung einer ärztlich geleiteten Einrichtung zur Erbringung von Dialyseleistungen ist nicht nachrangig gegenüber einer Zulassung und kann daher nicht mit einem Drittwiderspruch angefochten werden.
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 1. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 5. bis 10.
1. Ein privat pflegeversicherter Bezieher von Arbeitslosengeld II hat gegen den SGB 2-Träger Anspruch auf Übernahme seines Beitrags zur privaten Pflegeversicherung bis zur Hälfte des Höchstbeitrags in der sozialen Pflegeversicherung. 2. Die Beitragsanteile zur privaten Krankenversicherung eines Beziehers von Arbeitslosengeld II, die den Beitrag im Basistarif übersteigen und nicht durch den Zuschuss des SGB 2-Trägers gedeckt sind, können nicht vom Einkommen abgesetzt werden.
Urteile
Bundessozialgericht
B 14 AS 11/12 R
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