Aktuelle Urteile Bundesgerichtshofs

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite als öffentliche Wiedergabe - Die Realität
Die Realität Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stellt die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 46/12
2013-05-16
BGH 3. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz: Tatrichterliche Beweiswürdigung bei objektiv besonders gefährlichen Gewalttaten im Falle von wuchtigen Fußtritten gegen den Kopf des Opfers
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 7. November 2012 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 45/13
2013-05-16
BGH 7. Zivilsenat, Baumängelgewährleistung im VOB-Vertrag: Ende der Verjährungshemmung bei Nichtabnahme von Mängelbeseitigungsarbeiten
Der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 24. Februar 2011 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 63/11
2013-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Mitteilung von Verkehrsdaten durch Provider
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. April 2012 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8. März 2012 abgeändert. Der Beteiligten wird gestattet, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die in der Anlage ASt 1 des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 44/12
2013-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Störerhaftung des Betreibers einer Internet-Handelsplattform bei Bewerbung urheberrechtsverletzender Produkte: Inhaltsanforderungen an Klageantrag und Urteilsformel; Umfang der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers - Kinderhochstühle im Internet II
Kinderhochstühle im Internet II 1. Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich dies mit ausreichender Deutlichkeit aus der Klagebegründung und den Entscheidungsgründen ergibt. 2. Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet geschaltet, die über einen elektronischen Verweis unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten führen, treffen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 216/11
2013-05-16
BGH 7. Zivilsenat, Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Neue Angaben des Klägers zum Wert der Beschwer
Der Wert der mit der beabsichtigten Revision der Klägerin gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 1. Oktober 2012 geltend zu machenden Beschwer wird auf 20.000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 299/12
2013-05-16
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Öffentliche Bekanntmachung von Beschlüssen bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners nach Wohnsitzwechsel
Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen seiner Auskunftsobliegenheit einen Wohnsitzwechsel nicht mitteilt, ist unbekannt; das Insolvenzgericht kann in diesem Fall Beschlüsse ohne weitere Ermittlungen öffentlich bekannt machen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 272/11
2013-05-16
BGH Ermittlungsrichter, Telekommunikationsüberwachung: Verwendungsverbot und Löschungsgebot für Aufzeichnungen von Telefongesprächen bei ein Zeugnisverweigerungsrecht auslösenden Erkenntnissen
1. Auf Antrag von Rechtsanwalt R. wird festgestellt, dass der Vollzug der mit Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2011 - 2 BGs 660/11 - angeordneten Überwachung des Telefonanschlusses des Beschuldigten mit der Rufnummer (1) ... insoweit rechtswidrig war, als die Aufzeichnungen der Gespräche am 12. Dezember 2011 ab 18:02:03 Uhr mit dem Anschluss (2) ... und ab 18:54:47 Uhr mit dem Anschluss (3) ... nicht spätestens mit Ablauf des 28. Februar 2012 gelöscht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 BGs 147/13
2013-05-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Unterbrechung der Zivilgerichtsverfahren bei Übertragung der Prozessführungsbefugnis auf den vorläufigen Verwalter im Eröffnungsverfahren
Wird dem Schuldner im Eröffnungsverfahren hinsichtlich der von ihm geführten Aktiv- und Passivprozesse ein Verfügungsverbot auferlegt und der vorläufige Verwalter ermächtigt, Aktiv- und Passivprozesse des Schuldners zu führen, so werden die rechtshängigen Verfahren unterbrochen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 332/12
2013-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des Verbots der beruflichen Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist § 59a Abs. 1 BRAO in der Fassung vom 12. Dezember 2007 mit Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz vereinbar?
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/11
2013-05-15
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Tragwerksplaners: Mängel der Statik; unzutreffende Angaben des Auftraggebers zu den Boden- und Grundwasserverhältnissen; zurechenbares Verschulden des beauftragten planenden Architekten
1. Die von einem Tragwerksplaner für ein Gebäude erstellte Statik ist mangelhaft, wenn sie den vereinbarten Zweck, die Standfestigkeit des Gebäudes unter Berücksichtigung des Baugrundes und seiner Tragfähigkeit zu gewährleisten, nicht erfüllt, weil sie die nach den konkreten Boden- und Grundwasserverhältnissen erforderlichen Maßnahmen nicht vorsieht. 2. Den Auftraggeber trifft grundsätzlich die Obliegenheit, dem Tragwerksplaner die für die mangelfreie Erstellung der Statik erforderlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 257/11
2013-05-15
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzung im Unterhaltsprozess: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei heimlicher GPS-Überwachung
Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gehören. Das ist allerdings nur der Fall, wenn das Beweismittel im Rechtsstreit verwertet werden darf. Daran fehlt es, soweit die Kosten auf Erstellung eines umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofils mittels eines Global Positioning...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 107/08
2013-05-15
BGH 12. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Schicksal der als Gesellschafterbeitrag an eine GbR gewährten Nutzungsüberlassung nach Beschlagnahme des Grundstücks
Durch die Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsverwaltung endet die vom Grundstückseigentümer an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesellschafterbeitrag gewährte Nutzungsüberlassung.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 115/11
2013-05-15
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftsanfechtung des Samen spendenden biologischen Vaters bei fehlender Einwilligung des rechtlichen Vaters; Vaterschaftsanfechtung zur Durchsetzung einer Stiefkindadoption
Die Anfechtung der Vaterschaft durch den sog. biologischen Vater nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB steht im Fall einer nicht erklärten Einwilligung des rechtlichen Vaters im Sinne von § 1600 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch dem Samenspender offen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 49/11
2013-05-15
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Nichtberücksichtigung von freiwillig geleisteten Beiträgen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR; gerichtliche Kontrolle der Übergangsregelung für sog. rentennahe Versicherte bei Systemumstellung
Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. Februar 2012 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. Streitwert: 9.332,40 €
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 60/12
2013-05-15
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Stichtagsregelung und der Regelungen zur Umverteilung des Sanierungsgeldes in der VBL-Satzung
Die Stichtagsregelung des § 65 Abs. 5 Satz 1 VBLS und die Regelungen zur Umverteilung des Sanierungsgeldes in § 65 Abs. 5a VBLS sind wirksam.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 33/11
2013-05-15
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil u.a. wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls: Lückenhafte Beweiswürdigung bei schwieriger Beweislage
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 30. November 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben a) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte im Fall 7 der Urteilsgründe wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 123/13
2013-05-15
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Fehlerhafte Strafzumessung wegen unterbliebener zugesagter Einbeziehung einer Vorstrafe in die Gesamtstrafe
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13. Dezember 2012 im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 166/13
2013-05-15
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenspflegschaft: Anfechtbarkeit der Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten; Bindung der Feststellung für das Vergütungsfestsetzungsverfahren
1. Wie die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist auch die Feststellung, die Verfahrenspflegschaft erfordere anwaltsspezifische Tätigkeiten, nicht mit der Beschwerde anfechtbar. 2. Die Statthaftigkeit der Beschwerde lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass die Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeit für das Vergütungsfestsetzungsverfahren bindend ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. November 2010, XII ZB 244/10, FamRZ 2011, 203).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 283/12
2013-05-15
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Kaskoversicherung: Begriff des Unfalls
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 8. Februar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Streitwert: 61.601,09 €.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 62/12