Aktuelle Urteile Bundesgerichtshofs

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GERICHT
JAHR
2014-03-11
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung wegen Einberufungsmängeln
Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung können bei Personengesellschaften zur Nichtigkeit des Beschlusses führen, wenn der mit den gesellschaftsvertraglichen oder gesetzlichen Ladungsbestimmungen verfolgte Zweck, dem einzelnen Gesellschafter die Vorbereitung auf die Tagesordnungspunkte und die Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen, vereitelt wird. Der Einladungsmangel führt aber nicht zur Nichtigkeit des Beschlusses, wenn ausgeschlossen werden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 24/13
2014-03-11
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Beweiswürdigung bei der Beurteilung eines bedingten Tötungsvorsatzes im Rahmen einer Beziehungstat
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 16. August 2013 werden verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft sowie die durch die Revisionen entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen. Die Nebenklägerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. - Von Rechts wegen -
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 649/13
2014-03-11
BGH 8. Zivilsenat, Streitwertfestsetzung für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Streitwertbemessung bei Klage und Widerklage im Zusammenhang mit einem Leasingverhältnis
§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG findet keine Anwendung, wenn mit Klage und Widerklage lediglich Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet werden, die sich rechtlich zwar wechselseitig ausschließen, wirtschaftlich aber nicht überschneiden, sondern unterschiedliche Vermögenspositionen (hier: voneinander abgrenzbare Teile der Gesamtvergütung des Leasinggebers aus dem Leasingverhältnis) betreffen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 261/12
2014-03-11
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwerer Raub: Ausschluss eines fehlgeschlagenen Versuchs bei zuvorigem Rücktritt
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 15. Oktober 2013 mit den Feststellungen aufgehoben, jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechterhalten. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 36/14
2014-03-11
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Überwachungspflichten des Berufungsanwalts bei Telefaxübermittlung des Berufungsschriftsatz durch eine berufserfahrene Rechtsanwaltsfachangestellte in der Probezeit
Zur Überwachungspflicht des Rechtsanwalts bei einer voll ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten mit mehrjähriger Berufserfahrung, die seit nahezu sechs Monaten in der Rechtsanwaltskanzlei tätig ist.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 45/13
2014-03-11
BGH 1. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Einvernahme eines bei einer richterlichen Vernehmung anwesenden Polizeibeamten statt des Ermittlungsrichters
1. Die Revisionen des Angeklagten P. und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 31. Juli 2013 werden verworfen. 2. Der Angeklagte P. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft sowie die den Angeklagten P. und D. hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 655/13
2014-03-11
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der erfinderischen Tätigkeit bei einem Verfahren zur Farbversorgung einer Beschichtungsanlage für die Serienbeschichtung von Werkstücken - Farbversorgungssystem
Farbversorgungssystem Gehört eine maschinenbautechnische Lösung als ein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel ihrer Art nach zum allgemeinen Fachwissen des angesprochenen Ingenieurs, kann Veranlassung zu ihrer Heranziehung bereits dann bestehen, wenn sich die Nutzung ihrer Funktionalität in dem zu beurteilenden Zusammenhang als objektiv zweckmäßig darstellt und keine besonderen Umstände feststellbar sind, die eine Anwendung aus fachlicher Sicht als...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 139/10
2014-03-11
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Anforderungen an den Täter-Opfer-Ausgleich
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 26. August 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger durch seine Revision entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Ablehnung der Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 Variante 2 StGB hält rechtlicher Prüfung stand. Zwar ist die Anerkennung eines Täter-Opfer-Ausgleichs im Sinne der genannten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 19/14
2014-03-11
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Voraussetzungen eines fehlgeschlagenen Versuchs; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen für die Annahme eines fehlgeschlagenen bzw. beendeten Versuchs
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12. September 2013 mit den Feststellungen aufgehoben; hiervon ausgenommen sind jedoch die Feststellungen zum objektiven Geschehen und zum Tötungs- und Heimtückevorsatz (§ 349 Abs. 4 StPO). 2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 735/13
2014-03-11
BGH 5. Strafsenat, Voraussetzungen der Anordnung von Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter im Übergangsfall
Wegen bis zum 31. Mai 2013 begangener Taten darf die Sicherungsverwahrung weiterhin nur mit der Einschränkung strikter Verhältnismäßigkeit im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2333/08, BVerfGE 128, 326) angeordnet werden.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 563/13
2014-03-11
BGH 1. Strafsenat, Revisionsverfahren: Entfallen einer Einzelstrafe
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 11. November 2013 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die für die Tat B.II.1. der Urteilsgründe (Handeltreiben mit einem Kilogramm Marihuana) verhängte Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten entfällt. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 55/14
2014-03-11
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Fakultative Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe trotz eines strafbefreienden Rücktritts des Belasteten von einer Katalogtat
§ 46b StGB ist auch dann anwendbar, wenn der durch den Aufklärenden Belastete von dem Versuch des im Katalog des § 100a Abs. 2 StPO aufgeführten Delikts strafbefreiend zurückgetreten ist.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 29/14
2014-03-11
BGH 10. Zivilsenat, Ungerechtfertigte Bereicherung: Beweislastverteilung bei Berufung des Leistungsempfängers auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund
Beruft sich der Leistungsempfänger gegenüber dem Bereicherungsanspruch auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund, so beschränkt sich die ihn treffende Beweislast auf den Nachweis, dass die Leistung mit Wissen und Wollen des Leistenden bewirkt und der Formmangel damit geheilt worden ist. Das Fehlen eines Schenkungsversprechens muss demgegenüber der Leistende beweisen (Fortführung von BGH, Urteil vom 14. November 2006, X ZR 34/05, BGHZ 169, 377).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 150/11
2014-03-11
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift; Verfahrensrüge unvollständiger Beweiswürdigung
Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 22/13
2014-03-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht": Anforderungen an wertungsfähige Fallbearbeitungen aus dem Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht
Fallbearbeitungen aus dem Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht genügen nur dann für den Erwerb der erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Fachgebiet "Arbeitsrecht", wenn die Fälle einen konkret darzulegenden arbeitsrechtlichen Bezug aufweisen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 25. Februar 2008, AnwZ (B) 17/07, NJW-RR 2008, 925 Rn. 10-13).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 58/12
2014-03-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe der Rechtsanwaltskammern: Zulässigkeit der Bestellung von Ausbildungsbeauftragten mit Geschäftsstellen bei den Anwaltvereinen; Akteneinsicht des ausbildenden Anwalts in die Ausbildungsakten
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. September 2012 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte unter Abänderung des genannten Urteils und unter Aufhebung der die Akteneinsicht ablehnenden Bescheide der Beklagten verurteilt, dem Kläger Einsicht in die von ihr geführte Ausbildungsakte J. W. für den Zeitraum des Bestehens des Ausbildungsverhältnisses vom 1. September 2009 bis 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 67/12
2014-03-07
BGH 5. Zivilsenat, Verzicht auf Duldung eines Notwegrechts: Dingliche Wirksamkeit bei Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück; Gewährung eines Notwegrechts für die Einzelrechtsnachfolger
1. Eine Grunddienstbarkeit des Inhalts, dass auf einen nach § 917 BGB zu duldenden Notweg verzichtet wird, ist im Grundbuch des durch den Verzicht belasteten Grundstücks einzutragen. Aus einer Eintragung im Grundbuch des durch das Notwegrecht belasteten Grundstücks kann sich ein dinglich wirkender Verzicht nicht ergeben. 2. Der Eigentümer eines verbindungslosen Grundstücks kann einen Notweg nicht auch für seinen künftigen Einzelrechtsnachfolger verlangen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 137/13
2014-03-06
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren gegen eine Abschiebungshaftanordnung: Beschlussergänzung hinsichtlich der Rechtswidrigkeitsfeststellung
Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf, ohne über den zugleich gestellten Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zu entscheiden, und geht aus den Gründen hervor, dass die Entscheidung bewusst unterblieben ist, scheidet eine Beschlussergänzung gemäß § 43 FamFG aus (Abgrenzung zu dem Senatsbeschluss vom 6. März 2014, V ZB 205/13).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 17/14
2014-03-06
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für Gespräche über eine Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens
Gespräche über Verfahrensabsprachen, mit deren Befolgung eine Beendigung des Verfahrens nicht verbunden ist, wie etwa Gespräche über eine bloße Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens, lösen eine Terminsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 3 Halbsatz 1 Fall 3 RVG-VV nicht aus.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 40/13
2014-03-06
BGH 7. Zivilsenat, Baumängelhaftung des Bauträgers: Fristsetzung durch einzelnen Wohnungseigentümer entgegen den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft
1. Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung der betreffenden Mängel mit Ablehnungsandrohung seitens eines einzelnen Wohnungseigentümers unwirksam, wenn diese mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft kollidiert. 2. Das kann der Fall sein, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Zeitpunkt, in dem der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 266/13