Aktuelle Urteile Bundesgerichtshofs

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-27
BGH 3. Strafsenat, Betrugstatbestand: Strafbarkeit sog. Ping-Anrufe
Zur Strafbarkeit wegen Betrugs durch sog. Ping-Anrufe.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 342/13
2014-03-27
BGH 5. Strafsenat, Beteiligung an einer Schlägerei: Strafbarkeit bei Todeseintritt vor Tatbeteiligung
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. August 2013 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Kostenbeschwerde des Angeklagten Y. wird als unbegründet verworfen. Die Angeklagten Y. , I. und K. haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen; bei den Angeklagten U. , A. und E. wird davon angesehen, ihnen die Kosten ihrer Rechtsmittel aufzuerlegen. Alle Angeklagten haben die durch ihre Revisionen den Nebenklägern entstandenen notwendigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 38/14
2014-03-27
BGH 1. Strafsenat, Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern: Vorliegen eines vollendeten Beischlafs
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Dass das Landgericht im Fall II.B.4. der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 106/14
2014-03-27
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzung für den Schuldneranwalt im Insolvenzeröffnungsverfahren nach Rücknahme eines Gläubigerantrages: Selbständige Streitwertfestsetzung durch den Rechtspfleger
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 6. Juni 2013 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 8. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an den Rechtspfleger des Amtsgerichts Neubrandenburg zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Beschwerde- und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 52/13
2014-03-26
BGH 12. Zivilsenat, Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Ehebedingter Nachteil durch betriebsbedingten Arbeitsplatzverlust; Darlegungslast
1. Bei einem betriebsbedingten und damit nicht ehebedingten Verlust des Arbeitsplatzes kann sich ein ehebedingter Nachteil auch daraus ergeben, dass sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene oder fortgeführte Rollenverteilung zunächst nur in einem eingeschränkten Radius und später gar nicht mehr um eine seiner beruflichen Qualifikation und Fähigkeiten entsprechenden Stelle bewirbt (im Anschluss an BGH, 7. März 2012, XII ZR 25/10, FamRZ 2012, 776 und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 214/13
2014-03-26
BGH 5. Strafsenat, Beteiligung an einer Straftat: Mittäterschaft oder Beihilfe bei aktiver Beteiligung an einem schweren Raub
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. November 2013, soweit es ihn betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 91/14
2014-03-26
BGH 12. Zivilsenat, Tätigkeit und Vergütung des Berufsbetreuers: Beiordnung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit dem gehörlosen Betreuten zum Zwecke späterer Kostenerstattung
Die Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten sind mit der Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 VBVG abgegolten. Der Berufsbetreuer kann daher die Beiordnung eines Gebärdendolmetschers zum Zwecke einer späteren Kostenerstattung nicht verlangen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 346/13
2014-03-26
BGH 2. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen genügender eigener Sachkunde
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 20. November 2012 aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist; jedoch bleiben die äußeren Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 274/13
2014-03-26
BGH 2. Strafsenat, Mittäterschaft bei vorsätzlicher Tötung: Zurechnung des Mordmerkmals des niedrigen Beweggrunds
1. Auf die Revision des Angeklagten F. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16. Mai 2013, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch aufgehoben. Auf die Revision der Angeklagten B. wird das vorgenannte Urteil, soweit es diese Angeklagte betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 505/13
2014-03-26
BGH 2. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung bei Betäubungsmitteldelikten: Härteausgleich in Ansehung der Nichteinbeziehung einer ausländischen Strafe
1. Auf die Revision des Angeklagten X. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 30. Oktober 2012, soweit es ihn betrifft, a) im Fall II.6 der Urteilsgründe dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit versuchter Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, b) im Gesamtstrafenausspruch sowie in der Anordnung über den Verfall von Wertersatz mit den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 202/13
2014-03-26
BGH 4. Zivilsenat, Betriebshaftpflichtversicherung für einen Ofenbaumeister: Haftung des Versicherungsmaklers auf "Quasideckung" bei unterlassener Aufklärung über ausgeschlossene Risiken; Inhaltskontrolle für die Definition des "Versicherungsfalls" in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen; Anwendungsbereich des Ausschlusses von Haftpflichtansprüchen wegen Sachschäden durch Abwässer
1. Hat ein Versicherungsmakler es pflichtwidrig unterlassen, ein bestimmtes Risiko abzudecken, so kann der Versicherungsnehmer von ihm verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz erhalten ("Quasideckung"). 2. Nr 1.1 AHB 2008 ist nicht wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam; sie ist auch nicht unklar i.S. von § 305c Abs. 2 BGB. 3. Der Risikoausschluss in Nr. 7.14 (1) AHB 2008 ist unabhängig davon, auf wessen Handeln die Ableitung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 422/12
2014-03-26
BGH 5. Zivilsenat, Voraussetzungen einer unbeschränkten Anordnung der Zwangsverwaltung: Anforderungen an die Vollstreckungsklausel für eine Grundschuldbestellungsurkunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung mit Wirkung gegen den Nießbrauchsberechtigten
Hat sich der Grundstückseigentümer in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterworfen, dass die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zulässig sein soll, kann gegen den Berechtigten eines im Rang nach der Grundschuld in das Grundbuch eingetragenen Nießbrauchs eine die eingeschränkte Rechtsnachfolge ausweisende Vollstreckungsklausel erteilt werden (titelerweiternde Klausel). Die mit ihr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 140/13
2014-03-26
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Untersuchungshaft des mittellosen Betreuten
Eine Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2011, XII ZB 521/10, NJW-RR 2012, 451).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 256/13
2014-03-25
BGH 6. Zivilsenat, Kfz-Haftpflichtversicherer als Streitgenosse bzw. Streithelfer beim Verdacht der Unfallmanipulation
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. August 2013 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Bei dem Verdacht einer Unfallmanipulation darf der Haftpflichtversicherer sowohl den behaupteten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 438/13
2014-03-25
BGH 1. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Versagung der Strafmilderung bei bekannter Straffälligkeit unter Alkoholeinfluss
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 10. Oktober 2013 a) im Fall 1 der Urteilsgründe im Strafausspruch und b) im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 65/14
2014-03-25
BGH 6. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Geltendmachung der Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen des Berufungsurteils; Anforderungen an das Bestreiten der nicht darlegungsbelasteten Partei; Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens zur Frage der internationalen Zuständigkeit
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert: 112.024,05 €
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 271/13
2014-03-25
BGH 6. Zivilsenat, Tierhalterhaftung wegen Hundebiss: Ausschlussgrund des Handelns auf eigene Gefahr bei dem Betreiber einer Hundepension; Mitverschuldenseinwand
1. Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr kommt auch dann regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Geschädigte einen Hund für mehrere Tage in seiner Hundepension aufgenommen und für diese Zeit die Beaufsichtigung des Tieres übernommen hat (Fortführung von Senatsurteil vom 17. März 2009, VI ZR 166/08, VersR 2009, 693). 2. Ein für die Verletzung mitursächliches Fehlverhalten des Geschädigten ist gegebenenfalls nach § 254 BGB anspruchsmindernd zu berücksichtigen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 372/13
2014-03-25
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil: Notwendige Erörterung der Erfolgsaussichten einer Entziehungskur bei daneben angeordneter Sicherungsverwahrung
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22. August 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 11/14
2014-03-25
BGH 10. Zivilsenat, Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks: Missbrauch einer General- und Betreuungsvollmacht
1. Ein grob undankbares Verhalten kann sowohl mangels Umständen, die objektiv die gebotene Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers vermissen lassen, als auch deshalb zu verneinen sein, weil sich das Verhalten des Beschenkten jedenfalls subjektiv nicht als Ausdruck einer undankbaren Einstellung gegenüber dem Schenker darstellt. Die Beurteilung der subjektiven Seite des Tatbestands kann jedoch in der Regel erst dann erfolgen, wenn sich der Tatrichter darüber Rechenschaft abgelegt hat, welche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 94/12
2014-03-25
BGH 1. Strafsenat, Einschränkung des Notwehrrechts bei schuldhafter Provokation des Angriffs
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 5. Juli 2013 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 630/13