Aktuelle Urteile Bundesgerichtshofs

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GERICHT
JAHR
2014-06-03
BGH 2. Zivilsenat, Kommunalrecht in Thüringen: Voraberteilung einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 23. Januar 2013 gemäß § 552a ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 69.667,42 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 67/13
2014-06-03
BGH Kartellsenat, Bußgeldbemessung im Kartellbußgeldverfahren bei verbotener Verhaltensabstimmung von Trockenmörtelherstellern bezüglich Silostellgebühren: Feststellung des maßgeblichen Gesamtumsatzes; Kompensation für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
Die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der Nebenbetroffenen gegen das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2012 werden gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Betroffenen und Nebenbetroffenen tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel. Die Rechtsbeschwerden der Generalstaatsanwaltschaft gegen das vorbezeichnete Urteil werden nach § 79 Abs. 5 OWiG als unbegründet verworfen, soweit sie sich gegen die Betroffenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 46/13
2014-06-03
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen
1. Eine beratende Bank hat Kunden aufgrund von Anlageberatungsverträgen ab dem 1. August 2014 über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter unabhängig von deren Höhe aufzuklären. 2. Soweit diese Aufklärung im Rahmen von Anlageberatungsverträgen vor dem 1. August 2014 unterblieben ist, handelte die beratende Bank ohne Verschulden.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 147/12
2014-06-03
BGH 2. Zivilsenat, Internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte: Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH gegen früheren GmbH-Geschäftsführer mit Wohnsitz in der Schweiz
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 16. Januar 2013 gemäß § 552a ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 331.941,47 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 34/13
2014-06-03
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen Kapitalanlagebetrugs: Voraussetzungen einer Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht; Feststellung einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft
1. Zu den Voraussetzungen für eine Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht. 2. Ob ein Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis besteht, beurteilt sich nach den tatsächlichen Umständen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 394/13
2014-06-03
BGH Kartellsenat, Dinglicher Arrest in einem kartellrechtlichen Bußgeldverfahren: Arrestgrund der Bereithaltung von Vorrats- und Mantelgesellschaften als Indiz für geplante Vermögensverschiebungen nach Bußgeldverhängung
Auf die Beschwerde der Nebenbetroffenen wird der Beschluss des 4. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2013 aufgehoben; die Anordnung des dinglichen Arrests in das Vermögen der Nebenbetroffenen entfällt. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Nebenbetroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 2/14
2014-06-03
BGH Kartellsenat, Festsetzung der Erlösobergrenzen für einen Stromnetzbetreiber: Berücksichtigung der Kosten für die Nutzung vorgelagerter Netze im Rahmen der periodenübergreifenden Saldierung - Enervie AssetNetWork GmbH
Enervie AssetNetWork GmbH 1. Die Kosten für die Nutzung vorgelagerter Netze sind in die periodenübergreifende Saldierung nach § 11 StromNEV einzubeziehen (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012, EnVR 31/10, RdE 2012, 209 - Stadtwerke Freudenstadt). 2. Bei der Saldierung sind die Kosten für die Nutzung vorgelagerter Netze anzusetzen, die in der betroffenen Kalkulationsperiode tatsächlich angefallen sind. 3. Entsprechendes gilt für Kosten, die durch Entgelte für die Betreiber dezentraler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 72/12
2014-06-03
BGH 4. Strafsenat, Wohnungseinbruchdiebstahl beim Einbruch über einen Schuppen in ein Wohnhaus
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 13. November 2013 a) aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II.4 der Urteilsgründe verurteilt wurde, b) im gesamten Strafausspruch und hinsichtlich der Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 173/14
2014-05-28
BGH 8. Zivilsenat, Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Restwertgarantie; Umsatzsteuerpflicht einer Ausgleichszahlung nach Restwertabrechnung
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 10. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 241/13
2014-05-28
BGH 12. Zivilsenat, Gewerbemietvertrag: Nachträgliche Korrektur der bereits bezahlten Betriebskostenabrechnung
Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (im Anschluss an Senatsurteil vom 10. Juli 2013, XII ZR 62/12, NJW 2013, 2885).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 6/13
2014-05-28
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Versendung von so genannten „Angebotsrechnungen“
1. Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts werden die unter II.1.q), II.2.e), f), g) und II.3.d), h) der Urteilsgründe angeführten Fälle gemäß § 154a Abs. 2 StPO von der Strafverfolgung ausgenommen. 2. Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 27. März 2013 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des tateinheitlich begangenen zwölffach vollendeten und siebenfach versuchten banden- und gewerbsmäßigen Betrugs, des tateinheitlich begangenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 437/13
2014-05-28
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel
1. Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (Bestätigung der Senatsurteile vom 17. Februar 2010, VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23 und vom 6. Februar 2013, VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 16). 2. Bei einem behebbaren Mangel ist im Rahmen dieser Interessenabwägung von einer Geringfügigkeit des Mangels und damit von einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 94/13
2014-05-28
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Würdigung eines anfänglichen Schweigens eines Angeklagten
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 196/14
2014-05-28
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Verbraucherleasingvertrag: Wirksamkeit einer Restwertgarantieklausel beim Kfz-Leasing; Umsatzsteuerpflichtigkeit des Restwertausgleichs
1. Die in ein Antragsformular auf Abschluss eines Verbraucherleasingvertrags über ein Kraftfahrzeug vom Leasinggeber deutlich sichtbar eingesetzte Formularklausel "Nach Zahlung sämtlicher Leasing-Raten und einer eventuellen Sonderzahlung verbleibt zum Vertragsende ein Betrag von EUR [konkreter Restwertbetrag] (einschl. USt), der durch die Fahrzeugverwertung zu tilgen ist (Restwert). Reicht dazu der vom Leasing-Geber beim KfZ-Handel tatsächlich erzielte Gebrauchtwagenerlös nicht aus, garantiert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 179/13
2014-05-28
BGH 3. Strafsenat, Subventionsbetrug: Erschleichung von Fördermitteln für den Wohnungsbau durch eine Privatperson; Begriff der Subvention; Ermittlung subventionserheblicher Regelungen
1. § 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Subventionen, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können. 2. § 4 SubvG enthält subventionserhebliche Regelungen im Sinne des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 206/13
2014-05-28
BGH 8. Zivilsenat, Internationales Kaufrecht: Anwendung auf Rückkaufverpflichtung; Auslegung eines Formularvertrages
1. Eine in einem dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) unterfallenden Kaufvertrag enthaltene Rückkaufverpflichtung untersteht in Umkehrung der Pflichten des ursprünglich geschlossenen Kaufvertrags ebenfalls den Bestimmungen des CISG. 2. Die Auslegung eines solchen Vertrags beurteilt sich auch dann nach den in Art. 8 CISG aufgestellten Regeln, wenn es sich um einen von einer Partei verwendeten Formularvertrag handelt (Fortführung des Senatsurteils vom 31. Oktober 2001, VIII ZR 60/01, BGHZ 149,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 410/12
2014-05-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen einer Verfahrenspflegerbestellung bei Einrichtung bzw. Verlängerung einer rechtlichen Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
1. Dass eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet oder verlängert wird, begründet für sich genommen noch nicht die Notwendigkeit, einen Verfahrenspfleger zu bestellen (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011, XII ZB 19/11, FamRZ 2011, 1577). 2. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist in der Regel erforderlich, wenn der Verfahrensgegenstand eine Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 705/13
2014-05-28
BGH 4. Zivilsenat, Informationspflichten beim zertifizierten Basisrentenvertrag: Erfüllung der Pflicht zur gesonderten Ausweisung der Vertragskosten durch Rechenbeispiele; Angabe einer "bestimmten Verzinsung"; Modellrechnung für die zu erwartende Auszahlung in einem Produktinformationsblatt
1. Die Pflicht, gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 AltZertG in der bis zum 30. Juni 2013 geltenden Fassung (AltZertG a.F.) Vertragskosten jeweils in Euro gesondert auszuweisen, entfällt bei objektiver Unmöglichkeit der Angabe fester Euro-Beträge - hier: infolge prozentualer Berechnung der Kosten einer nach dem AltZertG a.F. zertifizierten Rentenversicherung - nicht ersatzlos. Der Anbieter ist in diesem Fall vielmehr gehalten, seine Kostenberechnung anhand von Rechenbeispielen zu erläutern. 2. Ein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 361/12
2014-05-27
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 24. September 2013 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte schuldig ist - der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen, - der Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, - des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 137/14
2014-05-27
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseveröffentlichung: Zwingende Beurteilung der beanstandeten Äußerung im Gesamtzusammenhang
Bei der Deutung des Sinnes einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung ist die Äußerung stets in dem Zusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 153/13