Aktuelle Urteile Bundesfinanzhof

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-04
BFH 8. Senat, Bezeichnung des Klagebegehrens - Schätzungsbescheid - Beschlagnahme von Unterlagen
1. NV: Enthält die Klageschrift nur die Anträge, das Vorverfahren für notwendig zu erklären und im Fall der Klageabweisung die Revision zuzulassen und teilt der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ergänzend lediglich mit, der Gewinn sei zu hoch geschätzt, so ist das Klagebegehren jedenfalls dann nicht ausreichend bezeichnet, wenn der Kläger den Einspruch ebenfalls nicht begründet hatte . 2. NV: Das gilt auch dann, wenn der Kläger nach der Beschlagnahme von Unterlagen durch die...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 96/10
2011-04-04
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerliche Beurteilung eines Leistungsbündels zum Zwecke der Freizeitgestaltung - Anforderungen an eine tatsächliche Verständigung - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme bei Inaugenscheinnahme
1. NV: Ein Leistungsbündel zum Zwecke der Freizeitgestaltung ist nicht stets, sondern nur in Abhängigkeit der Umstände des jeweiligen Einzelfalls einheitlich zu beurteilen . 2. NV: Eine tatsächliche Verständigung setzt eine eindeutige Willensäußerung über Inhalt und Gegenstand der Verständigung voraus. Hierfür reicht die in einem Schreiben des FA enthaltene Formulierung "es bestünden keine Bedenken" nicht aus . 3. NV: Nach § 81 Abs. 2 FGO kann eine Inaugenscheinnahme auch nur durch ein Mitglied...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 87/10
2011-04-01
BFH 11. Senat, Ablehnung einer Vorlage an den EuGH im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
NV: Im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision kommt eine Vorlage an den EuGH zur Frage der Bedeutung des Unionsrechts für die Anwendung des § 115 Abs. 2 FGO jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn diese Frage nicht entscheidungserheblich ist .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 75/10
2011-03-31
BFH 5. Senat, Nichtanerkennung von Barzahlungsquittungen als Beweismittel - Verwertung von Feststellungen eines Strafurteils durch das FG - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
NV: Ein Finanzgericht verletzt keine Beweisgrundsätze, wenn es Barzahlungsquittungen nicht als Beweis für erbrachte Leistungen anerkennt .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 14/10 (PKH)
2011-03-31
BFH 1. Senat, Bezeichnung des Revisionsklägers - Keine Bindung des BFH an das Schreiben der Geschäftsstelle - Prozesskosten in Fällen vollmachtloser Vertretung
NV: Wird ein Beteiligter in der Revisionsschrift ausdrücklich als Revisionskläger bezeichnet, ist er auch dann als Revisionskläger anzusehen, wenn seine erstinstanzliche Beteiligtenbezeichnung in der Revisionsschrift unzutreffend ist .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/10
2011-03-31
BFH 1. Senat, Ertragsteuerliche Organschaft: Abführung des "ganzen Gewinns"
1. NV: Die für die Begründung der ertragsteuerlichen Organschaft erforderliche Abführung des "ganzen Gewinns" liegt nicht vor, wenn nur der Gewinn aus einer bestimmten Einrichtung oder einem bestimmten Betätigungsfeld einer Kapitalgesellschaft abgeführt werden soll . 2. NV: Der "ganze Gewinn" umfasst auch den nach einem DBA in Deutschland steuerbefreiten Gewinn .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 177/10
2011-03-30
BFH 11. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.01.2011 V R 65/09 - Keine Durchschnittssatzbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus der sog. Pensionspferdehaltung)
NV: Die Umsätze aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von Reitpferden (sog. Pensionspferdehaltung) unterliegen weder der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG noch dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 26/09
2011-03-30
BFH 9. Senat, Aktienübertragung anlässlich der Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft - Veräußerungspreis als Wert der Gegenleistung
1. NV: Überträgt ein Ehegatte zum Ausgleich des wegen der Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft dem anderen Ehegatten zustehenden Ausgleichsanspruchs eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (in Gestalt von Aktien), so liegt darin eine Veräußerung i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG . 2. NV: Veräußerungspreis i.S. von § 17 Abs. 2 EStG ist dabei nicht der Wert der Leistung des übertragenden Ehegatten, sondern der Wert der Gegenleistung des Erwerbers, die der Veräußerer durch...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 114/10
2011-03-30
BFH 10. Senat, Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Revisionsverfahren

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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 12/11
2011-03-30
BFH 11. Senat, Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei unzweifelhafter Steuerrechtslage
NV: Eine Klage, mit der eine Käuferin gegenüber dem für sie nicht zuständigen Finanzamt der inzwischen insolventen Verkäuferin die Feststellung begehrt, dass ihre zur Abgeltung des Anfechtungsrechts geleistete Zahlung Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung ist, ist unzulässig, wenn weder über die Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Leistung noch über die Höhe des Steuersatzes Streit besteht .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/09
2011-03-30
BFH 1. Senat, (Entschädigungsanspruch einer Bank nach § 107 Satz 1 AO - Vorrang des Auskunftsersuchens gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO)
NV: Ein als Auskunftsersuchen bezeichnetes Schreiben eines Finanzamts an eine Bank, das § 93 AO als Rechtsgrundlage für die Pflicht, Auskünfte zu erteilen, benennt, ist regelmäßig als Auskunftsverlangen und nicht als Vorlageverlangen zu beurteilen .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 75/10
2011-03-30
BFH 1. Senat, Mindeststeuersatz für in den USA ansässige beschränkt Steuerpflichtige - Kein Verstoß gegen Art. 24 Abs. 1 und 2 DBA-USA 1989 a.F. oder Art. XI des Freundschaftsvertrages
Ein in den USA ansässiger und in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtiger amerikanischer Staatsbürger, der in Deutschland Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezieht, darf mit diesen Einkünften dem in § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 bestimmten Mindeststeuersatz unterworfen werden.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/10
2011-03-30
BFH 1. Senat, Darlegung einer Divergenz - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör

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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 174/10
2011-03-30
BFH 10. Senat, Prozessvollmacht bei Beiordnung - Anscheinsvollmacht im Rahmen einer Prozessvollmacht
NV: Allein die Beiordnung eines vom Betroffenen nicht ausgewählten Rechtsanwalts oder Steuerberaters im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 121 ZPO i.V.m. § 142 FGO) hat nicht zur Folge, dass der Beigeordnete hierdurch in der Lage ist, den Betroffenen wirksam im Prozess zu vertreten .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 12/10
2011-03-30
BFH 10. Senat, Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Revisionsverfahren

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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 13/11
2011-03-30
BFH 1. Senat, (Ablaufhemmung bei Außenprüfung - Zweck des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO)
NV: Der Umfang der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 4 AO wird nach st. Rspr. dadurch bestimmt, welche Steuerarten und Besteuerungszeiträume die jeweilige Prüfungsanordnung erfasst und hinsichtlich welcher tatsächlich Prüfungshandlungen vorgenommen worden sind. Dabei ist ein Steuerbescheid auch dann "auf Grund einer Außenprüfung ergangen", wenn er einen auf Grund der Außenprüfung ergangenen Bescheid ändert oder berichtigt. Ob der Erlass von (Änderungs-)Bescheiden den Abschluss der Prüfung kenntlich...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 41/10
2011-03-30
BFH 11. Senat, (Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Bestimmung des Leistungsempfängers bei Durchführung von Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO - Rechtsweg)
Eine Klage, mit der eine Kfz-Werkstatt gegenüber dem für sie nicht zuständigen Finanzamt des TÜV die Feststellung begehrt, dass sie und nicht der Halter des jeweiligen Kfz Leistungsempfängerin i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG von im Einzelnen aufgezählten und vom TÜV durchgeführten gesetzlichen Hauptuntersuchungen i.S. des § 29 StVZO ist, ist unzulässig, wenn weder über die Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Leistung noch über die Höhe des Steuersatzes Streit besteht .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 12/08
2011-03-30
BFH 11. Senat, Keine Bindung der Finanzbehörde an unverbindliche Auskunft bei Änderung der Rechtslage
1. Ändert sich die einer unverbindlichen Auskunft zugrunde liegende Rechtslage, ist das Finanzamt nicht nach Treu und Glauben gehindert, einen der geänderten Rechtslage entsprechenden erstmaligen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen, es sei denn, es hat anderweitig einen Vertrauenstatbestand geschaffen . 2. Das Finanzamt schafft in der Regel nicht dadurch einen Vertrauenstatbestand, dass es nach Änderung der einer unverbindlichen Auskunft zugrunde liegenden Rechtslage einen entsprechenden Hinweis...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/09
2011-03-30
BFH 11. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.01.2011 V R 65/09 - Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Umsätze aus Pensionspferdehaltung und Reitstunden)
NV: Die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von Reitpferden (sog. Pensionspferdehaltung) sowie aus der stundenweisen Vermietung eigener Reitpferde unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/10
2011-03-30
BFH 1. Senat, (Bemessung der Abzugsteuer nach § 50a Abs. 4 EStG bei Darbietungsentgelt - Proben und Auftritt als einheitliche Gesamtleistung)
NV: Die Rechtsfrage, ob für die Bemessung der Abzugsteuer auf "Einnahmen, die durch im Inland ausgeübte künstlerische u.a. Darbietungen erzielt werden", die Vergütung für eine Show-Produktion als einheitliche Leistung anzusehen ist oder in die einzelnen Bestandteile "Proben" und "Auftritte" aufgeteilt werden kann, ist nicht i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO klärungsbedürftig .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 178/10