Aktuelle Urteile Bundesfinanzhof

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GERICHT
JAHR
2011-06-14
BFH 5. Senat, Auslegung und Umdeutung von außerprozessualen Willenserklärungen Divergenz, Rechtsfortbildung, qualifizierter Rechtsfehler
1. NV: Im Hinblick darauf, dass der Vorbehaltsvermerk nach § 164 Abs. 3 Satz 1 AO jederzeit und ohne besondere Begründung aufgehoben werden kann, erscheint ein Antrag auf dessen Aufrechterhaltung nicht sinnlos, auch wenn er lediglich die Möglichkeit eröffnet, einen Änderungsantrag nach § 164 Abs 2 AO bis zum Ablauf der regulären Festsetzungsverjährung zu stellen . 2. NV: Die Rechtsfragen, ob eine Umdeutung von Verfahrenserklärungen für Steuerberater möglich ist und/oder die Grundsätze des § 140...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 24/10
2011-06-10
BFH 2. Senat, Umgebauter Pkw keine Zugmaschine i.S. des KraftStG - Zweck der Nichtzulassungsbeschwerde
NV: Die Umrüstung eines vom Hersteller als Pkw konzipierten Fahrzeugs, die nur dessen Verwendbarkeit als Vorspann verbessert und an der vorgegebenen Eignung zur Beförderung von Gütern nichts ändert, führt nicht dazu, dass das Fahrzeug als Zugmaschine i.S. des § 3 Nr. 7 KraftStG zu qualifizieren ist .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 149/10
2011-06-10
BFH 9. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei begehrter Rechtsfortbildungsrevision
NV: Die Zulassung der Revision wegen der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO) erfordert substantiierte und konkrete Angaben dazu, weshalb eine Entscheidung des BFH zu einer bestimmten, abstrakt formulierten Rechtsfrage aus Gründen der Rechtsklarheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse liegt, weshalb die aufgeworfene Rechtsfrage klärungsbedürftig und im angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig ist .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 13/11
2011-06-10
BFH 5. Senat, Leistungen eines Partyservice unterliegen dem Regelsteuersatz - Keine Klärungsbedürftigkeit - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei behaupteter Divergenz
NV: Die Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob auf die Umsätze eines Partyservices der ermäßigte Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG Anwendung finden kann, ist durch das EuGH-Urteil vom 10. März 2011 (C-497/09, C-499/09, C-510/09, C-502/09, Bog. u.a., ABl EU 2011, Nr. C 130, 6, UR 2011, 272) entfallen .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 74/09
2011-06-09
BFH 11. Senat, Keine Berücksichtigung eines nach Urteilsverkündung eingegangenen Schriftsatzes
NV: Ein erst nach Verkündung des Urteils bei Gericht eingehender Schriftsatz eines Beteiligten kann nicht mehr berücksichtigt werden.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 67/10
2011-06-09
BFH 6. Senat, Verfahrensmangel durch unzutreffende Bezugnahme auf Urteil einer Strafkammer
NV: Ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, der einen Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO begründet, liegt auch dann vor, wenn das FG seiner Entscheidung eine strafgerichtliche Verurteilung zugrunde legt, die sich so aus dem herangezogenen Urteil des Landgerichts nicht ergibt .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 146/10
2011-06-09
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
1. Ein Arbeitnehmer kann nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben, auch wenn er fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht. In einem solchen Fall ist der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit (regelmäßige Arbeitsstätte) zu bestimmen (Fortentwicklung von BFH-Urteilen vom 11. Mai 2005 VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791, und vom 14. September 2005 VI R 93/04, BFH/NV 2006, 53) . 2. Hierbei ist...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/10
2011-06-09
BFH 8. Senat, Verfahrensfortführung nach Erklärung der Hauptsachenerledigung - Verweisung einer Rechtssache von einem FG an ein anderes - Konkludente Verbindung getrennt begonnener Verfahren
1. NV: Übereinstimmende Hauptsache-Erledigungserklärungen der Beteiligten wirken prozessbeendend; der nachträgliche Einwand eines Verstoßes des FA gegen Verwaltungsverfahrensrecht steht dem ebenso wenig entgegen wie die Behauptung, eine der Erklärung zugrundeliegende sachliche Vereinbarung sei für andere Jahre als die Streitjahre unzutreffend umgesetzt worden . 2. NV: Wird in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Erledigungserklärungen die Sache - antragsgemäß - an ein anderes FG...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 111/10
2011-06-09
BFH 10. Senat, Gegenstand des Klagebegehrens
NV: Beantragt ein rechtskundig vertretener Kläger zusätzlich eine nicht näher bezifferte geänderte Steuerfestsetzung, dann kann es an der ausreichenden Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens fehlen .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 47/10
2011-06-09
BFH 3. Senat, Kindergeld: Einkünfte und Bezüge eines Kindes in Ausbildung; Ausbildungsbedingter Mehrbedarf eines auswärts untergebrachten Kindes; Ausländische Einkünfte bzw. Bezüge des Kindes
1. Erzielt das Kind durch sein regelmäßiges Ausbildungsverhältnis keine Einkünfte, sind seine Aufwendungen für die vorübergehende, von seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Ausbildungsstätte entfernte Ausbildung nicht nach Reisekostengrundsätzen bei der Ermittlung seiner Einkünfte und Bezüge zu berücksichtigen. 2. Miet- und Verpflegungsmehraufwendungen für die auswärtige Unterbringung des Kindes in Ausbildung sind bereits durch den Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG abgegolten.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 28/09
2011-06-09
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte
1. Der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer zwar regelmäßig, aber lediglich zu Kontrollzwecken aufsucht, ohne dort seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit nachzugehen, ist nicht die regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG . 2. Nutzt der Arbeitnehmer den ihm überlassenen Dienstwagen für Fahrten zum Betriebssitz seines Arbeitgebers, der nicht die regelmäßige Arbeitsstätte ist, so steht ihm dafür die Entfernungspauschale nicht zu. Werbungskosten nach § 9...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 58/09
2011-06-09
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind - Zurückverweisung an das FG
Voraussetzung für die Berücksichtigung eines über 27 (bei Behinderungseintritt nach dem 31. Dezember 2006: 25) Jahre alten behinderten Kindes ist nicht, dass neben der Behinderung auch die dadurch bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bereits vor Vollendung des 27. (bzw. 25.) Lebensjahres vorgelegen hat.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 61/08
2011-06-09
BFH 7. Senat, Hälftige Erstattung von Überzahlungen bei Eheleuten - Vermutung eines doppelten Tilgungswillens - Keine Tilgungsbestimmung durch Angabe eines Erstattungskontos - Keine grundsätzliche Bedeutung
1. NV: Hinsichtlich der Vermutung, dass der Ehegatte, der die Einkommensteuerschuld zusammen veranlagter Eheleute begleicht, die Zahlung nicht nur für eigene Rechnung, sondern auch für die des Ehepartners vornehme, sind die Umstände des Einzelfalls vom Tatrichter zu würdigen. Es gibt keine die tatrichterliche Würdigung beschränkende Regel, dass eines der von der Rechtsprechung des Senats benannten Indizien oder eine bestimmte Verbindung mehrerer diese Indizien die Vermutung einer doppelten...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 199/10
2011-06-09
BFH 3. Senat, Kindergeld - Inhalt und Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheides bzw. einer Null-Festsetzung
1. NV: Eine Bindungswirkung für die Zukunft haben nach der gesetzlichen Konzeption des § 70 Abs. 1 bis 3 EStG nur positive Kindergeldfestsetzungen . 2. NV: Über die in der Zukunft liegenden und damit zum Zeitpunkt der Entscheidung der Verwaltung noch nicht entstandenen Kindergeldansprüche kann der ablehnende Bescheid seinem Wesen nach noch keine Regelung treffen .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 54/09
2011-06-09
BFH 6. Senat, Auswärtstätigkeit bei Einsatz in verschiedenen Filialen - Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
Ein Arbeitnehmer, der in verschiedenen Filialen seines Arbeitgebers wechselnd tätig ist, übt eine Auswärtstätigkeit aus, wenn keine der Tätigkeitsstätten eine hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber den anderen Tätigkeitsorten hat .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 36/10
2011-06-08
BFH 9. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätze zur Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts einer Kapitalgesellschaft sind geklärt - Rüge mangelnder Sachaufklärung bei Übergehen eines Antrags auf Erhebung eines Ausforschungsbeweises
1. NV: Die Grundsätze, nach denen ein Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft nach den Bestimmungen des § 17 EStG zu berücksichtigen ist, sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt . 2. NV: Hat das FG einen Beweisantrag des Klägers mangels konkret benannter Tatsachen als Ausforschungsbeweisantrag behandelt und deshalb unbeachtet gelassen, muss der Kläger zur Darlegung einer Rüge mangelnder Sachaufklärung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ausführen, aus welchen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 157/10
2011-06-08
BFH 11. Senat, Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand
Die Abgabe von Würsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand ist eine einheitliche Leistung, die als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 37/08
2011-06-08
BFH 10. Senat, Rügeverzicht
NV: Wer als fachkundig Beteiligter im finanzgerichtlichen Verfahren keinen Beweisantrag stellt und die Unterlassung einer nach seiner Auffassung gebotenen Beweiserhebung von Amts wegen nicht in der mündlichen Verhandlung rügt, verzichtet auf eine entsprechende Rüge .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 250/10
2011-06-08
BFH 11. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.06.2011 XI R 37/08 - Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand)

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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 38/08
2011-06-08
BFH 11. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.06.2011 XI R 37/08 - Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand)

  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/08