Aktuelle Urteile Bundesfinanzhof

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GERICHT
JAHR
2012-03-23
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung
NV: Mit den wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen einer finanzgerichtlichen Entscheidung kann die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargelegt werden .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 7/12
2012-03-22
BFH 11. Senat, Gericht der Hauptsache nach Zurückverweisung
NV: Wird die Hauptsache an das Finanzgericht zurückverwiesen, so wird das FG erneut zum Gericht der Hauptsache. Die Zuständigkeit für die Entscheidung über den ursprünglich beim BFH als dem Gericht der Hauptsache gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung geht auf das FG über .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 1/12
2012-03-22
BFH 11. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstreichen der Frist für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Haftung: Zurückverweisung an FG wegen unzureichender Ermittlung der Schadenshöhe
1. NV: Wird dem Kläger für die Einlegung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, so beträgt die Frist für die Nachholung der Begründung der Beschwerde zwei Monate ab Zustellung des PKH gewährenden Beschlusses . 2. NV: Wendet sich der Kläger gegen einen Haftungsbescheid mit der Begründung, es sei kein oder ein geringerer Haftungsschaden entstanden, so muss das FG von Amts wegen das Entstehen eines Haftungsschadens dem Grunde und der Höhe nach aufklären .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 1/12
2012-03-22
BFH 4. Senat, Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Greifbare Gesetzwidrigkeit
1. NV: Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO und damit ein Verfahrensfehler kann gegeben sein, wenn das FG bei seiner Entscheidung den in den Verfahrensakten enthaltenen Vortrag eines Beteiligten nicht berücksichtigt . 2. NV: Die schlüssige Rüge, das FG habe gegen seine Sachaufklärungspflicht verstoßen, setzt voraus, dass die zur Begründung vorgetragenen Tatsachen --ihre Richtigkeit unterstellt-- eine solchen Verfahrensmangel ergeben . 3. NV: Zur...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 97/11
2012-03-21
BFH 7. Senat, Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung keine unrichtige Sachbehandlung
NV: Unterlässt das Gericht eine Rechtsbehelfsbelehrung, ist einem Rechtsanwalt zuzumuten, sich Gewissheit über die Statthaftigkeit des von ihm eingelegten Rechtsmittels zu verschaffen. Infolgedessen kann er sich auf eine unrichtige Sachbehandlung, die nach § 21 Abs. 1 GKG zu einem Absehen von der Erhebung der Gerichtgebühren führen könnte, nicht berufen.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 9/12
2012-03-21
BFH 3. Senat, Kein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern
1. NV: Es widerspricht weder dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG noch dem Gebot zum Schutz von Ehe und Familie nach Art.6 Abs. 1 GG oder dem Gebot zur Gleichstellung nichtehelicher Kinder nach Art. 6 Abs. 5 GG, dass zusammen lebende Eltern eines Kindes nicht die Anwendung des Splittingtarifs beanspruchen können. 2. NV: Eine gleichheitswidrige Benachteiligung kann nicht darin gesehen werden, dass nicht verheiratete Eltern, welche die mit einer Eheschließung verbundenen Rechtsfolgen bewusst...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 52/11
2012-03-20
BFH 7. Senat, Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen - Akzessorietät des Zinsanspruchs
Hinterziehungszinsen sind keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO. Sie sind deshalb nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/11
2012-03-20
BFH 1. Senat, Nichtrückkehrtage nach Art. 15 Abs. 2 DBA-Schweiz
NV: Ist der Kläger nach den tatsächlichen Feststellungen des FG nicht als Teilzeitbeschäftigter anzusehen, bedarf es weder einer Klärung der Rechtsfrage, ob die Anzahl der Nichtrückkehrtage proportional zu kürzen ist, noch ist eine Divergenz zum Urteil I R 18/04 erkennbar .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 93/11
2012-03-19
BFH 7. Senat, Anfechtung der Steuerberaterprüfung wegen angeblicher Mängel im Prüfungsverfahren
1. NV: Das Ergebnis der Steuerberaterprüfung kann nicht mit der Begründung, die Prüfungsakten seinen nicht paginiert, angefochten werden, wenn keine Anhaltspunkte für eine Manipulation der Akten bestehen. 2. NV: Wird die Anfechtung mit angeblich unangemessenem Verhalten eines Prüfers während der mündlichen Prüfung begründet, muss dieses geeignet gewesen sein, sich verunsichernd und leistungsmindernd auf den Prüfling auszuwirken.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 128/11
2012-03-16
BFH 9. Senat, Kein Vertrauensschutz bei Festsetzung von Eigenheimzulage - keine Divergenz bei nur pauschalen Hinweisen auf höchstrichterliche Rechtsprechung
1. NV: Durch eine (auch antragsgemäße) Festsetzung der Eigenheimzulage wird kein Vertrauenstatbestand geschaffen, der die Finanzbehörde nach Treu und Glauben an der Aufhebung oder Änderung des Bescheids finden könnte. 2. NV: Der pauschale Hinweis auf nicht näher zitierte umfangreiche höchstrichterliche Rechtsprechung anderer oberster Bundesgerichte reicht für die Darlegung wie Annahme einer Divergenz nicht aus.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 156/11
2012-03-16
BFH 9. Senat, Zum Geltendmachen des Verfahrensfehlers der Sachaufklärung; Rügeverzicht
1. NV: Wer in seiner Beschwerdebegründung im Kern lediglich seine Gegenauffassung zur Tatsachenwürdigung durch das Finanzgericht bekräftigt, legt nicht dar, welche Tatsachen das FG hätte aufklären müssen . 2. NV: Wird die Verletzung der Sachaufklärungspflicht als (verzichtbarer) Verfahrensmangel durch Unterlassen einer Amtsermittlung gerügt, verliert der - fachkundig vertretene - Kläger sein Rügerecht schon durch rügeloses Verhandeln zur Sache .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 170/11
2012-03-16
BFH 9. Senat, Pflegeleistungen als Entgelt bei vorweggenommener Erbfolge - Darlegungsanforderungen bei Divergenz
1. NV: Bei privaten Versorgungsleistungen (Pflegeleistungen gegenüber dem potentiellen Erblasser) im Zusammenhang mit Übertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge handelt es sich um vorbehaltene Erträge und damit nicht um Anschaffungskosten des erhaltenen Objekts . 2. NV: Die Darlegung der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung in Gestalt der Divergenz erfordert die erkennbar machende Gegenüberstellung tragender Erwägungen des angefochtenen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 180/11
2012-03-16
BFH 4. Senat, Wechsel von der Liebhaberei zum Gewerbebetrieb mit Eintritt der Gewinnerzielungsabsicht
1. NV: Hat das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht zu einem bestimmten Zeitpunkt festgestanden und entsteht die Gewinnerzielungsabsicht später, verliert der Betrieb von dem betreffenden Zeitpunkt an seine Eigenschaft als Liebhaberei. 2. NV: Es bleibt offen, ob für die nachträglich entstehende Absicht zur Erzielung eines Totalgewinns die vor dem Übergang zur Liebhaberei erzielten Einkünfte einzubeziehen sind.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 155/11
2012-03-16
BFH 9. Senat, (Auflösungsverlust i.S. von § 17 Abs. 1, 2 und 4 EStG)
NV: Finanzierungsmaßnahmen eines Gesellschafters bilden nachträgliche Anschaffungskosten, wenn sie zu funktionalem Eigenkapital führen .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 142/11
2012-03-15
BFH 3. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.3.2012 III R 58/08 - Au-Pair-Aufenthalte im Ausland als Ausbildung)
1. NV: Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses sind grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden (Bestätigung der Rechtsprechung). Bei weniger als durchschnittlich zehn Wochenstunden können ausnahmsweise einzelne Monate als Berufsausbildung zu werten sein, wenn sie durch intensiven, die Grenze von zehn Wochenstunden deutlich...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 59/08
2012-03-15
BFH 3. Senat, Berücksichtigung als Kind trotz Vollzeitbeschäftigung
1. NV: Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes schließt dessen Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b oder c EStG (Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten bzw. Warten auf einen Ausbildungsplatz) nicht aus. 2. NV: Die Änderung einer Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG scheidet aus, wenn sich hinsichtlich der Einkünfte und Bezüge keine tatsächlichen Änderungen gegenüber der Annahme in der Prognose ergeben haben und allein die Einbeziehung der Einkünfte aus...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/11
2012-03-15
BFH 3. Senat, (Kindergeldanspruch einer nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerin, wenn sich im Revisionsverfahren Hinweise auf eine türkische Staatsangehörigkeit ergeben)
1. NV: Eine Kindesmutter aus dem Libanon, der die Aufenthaltsbefugnis rechtskräftig rückwirkend aberkannt wurde und die nicht in den Arbeitsmarkt integriert war, hat keinen Anspruch auf Kindergeld . 2. NV: Werden nach der Wiederaufnahme des ruhenden Revisionsverfahrens Unterlagen vorgelegt, die für eine türkische Staatsangehörigkeit der Klägerin sprechen - so dass ein Kindergeldanspruch aufgrund des Vorläufigen Europäischen Abkommens über soziale Sicherheit gegeben wäre -, so verhilft das der...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 87/03
2012-03-15
BFH 7. Senat, Erstattung von Einfuhrabgaben, die wegen unzulässiger Entfernung der Einfuhrwaren vom Verwahrungsort entstanden sind
1. NV: Werden einfuhrabgabenpflichtige Waren vom Verwahrungsort entfernt und ohne Überführung in ein Versandverfahren in einen anderen Mitgliedstaat transportiert, entsteht die Zollschuld wegen Entziehens der Waren aus der zollamtlichen Überwachung. 2. NV: Die Erstattung dieser Einfuhrabgaben aus Billigkeitsgründen lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass die Waren später in dem anderen Mitgliedstaat unter Erhebung der Einfuhrabgaben zollamtlich abgefertigt worden sind.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 161/11
2012-03-15
BFH 3. Senat, Kindergeld für im Inland als Arbeitnehmer tätige polnische Staatsangehörige bei Angabe einer über zwei Jahre dauernden Entsendung - Bindungswirkung der Bescheinigung nach dem Formular E 101 - Überprüfung der Richtigkeit der bescheinigten Angaben - Auflösung einer Anspruchskumulierung
1. Ergibt sich aus einer Arbeitgeberbescheinigung, die von einem im Inland als Arbeitnehmer tätigen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats vorgelegt wird, dass die Entsendung unter Beibehaltung der Sozialversicherung im Heimatland über zwei Jahre gedauert hat, kann daraus nicht geschlossen werden, dass die Entsendungsvoraussetzungen nach Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und b der VO Nr. 1408/71 bereits von Beginn des Entsendungszeitraums an nicht vorgelegen haben können . 2. Ergeben sich aus der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 52/08
2012-03-15
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde

  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 123/11