Aktuelle Urteile Bundesfinanzhof

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-19
BFH 5. Senat, Zur Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit als Nachlasspfleger
1. NV: Zu den ehrenamtlichen Tätigkeiten i.S.d. § 4 Nr. 26 UStG gehören alle Tätigkeiten, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als solche genannt werden, die man im allgemeinen Sprachgebrauch herkömmlicherweise als ehrenamtlich bezeichnet oder die vom materiellen Begriff der Ehrenamtlichkeit umfasst werden. 2. NV: Werden Nachlasspflegschaften in einem Umfang geführt, der die Annahme einer beruflichen Tätigkeit rechtfertigt, so wird eine solche Tätigkeit weder in einem anderen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 31/11
2012-04-18
BFH 10. Senat, Nachweispflicht für Bewirtungsaufwendungen bei Bewirtungen in einer Gaststätte - Einheitliche Qualifizierung mehrerer Räume als häusliches Arbeitszimmer
1. Für den Fall der Bewirtung in einer Gaststätte ergeben sich die Voraussetzungen zur Erfüllung der Nachweispflicht hinsichtlich der Bewirtungsaufwendungen aus der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG, die lex specialis zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ist . 2. Die über Bewirtungen in einer Gaststätte ausgestellten Rechnungen i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG müssen, sofern es sich nicht um Rechnungen über Kleinbeträge i.S. der UStDV handelt, den Namen des...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 57/09
2012-04-18
BFH 2. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung - Heranziehung der Einheitswerte bei der Steuerbemessung - Abgrenzung der unechten von der echten Rückwirkung - Unechte Rückwirkung des § 33 Abs. 1 GrStG n.F. zum Ausgleich unerwarteter Steuermindereinnahmen)
1. Die mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2008 erfolgte Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung verstößt nicht gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Steuergesetze und deren Rückwirkung . 2. In einem auf Erlass von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung gerichteten Verfahren ist nicht zu prüfen, ob die Anknüpfung der Grundsteuer an die Einheitswerte für die Jahre ab 2008 noch verfassungsgemäß ist .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 36/10
2012-04-18
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen - Mindestbesteuerung ist weder verfassungswidrig noch unionsrechtswidrig - Vertrauensschutz - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.10.2012 als NV-Entscheidung abrufbar
1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG ist verwirklicht, wenn das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften zum Verkehr zugelassen worden ist, unabhängig davon, ob das Fahrzeug auch tatsächlich im Straßenverkehr genutzt wird oder genutzt werden darf . 2. Durch die Zuteilung eines Saisonkennzeichens wird die Befugnis zum Betrieb des Fahrzeugs, nicht dagegen die Geltung der Zulassung zeitlich begrenzt .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 32/10
2012-04-18
BFH 10. Senat, (Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen und auf Rückstellungen für die drohende Inanspruchnahme aus Bürgschaften - Teilwertabschreibung einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die Betriebsgesellschaft bei Betriebsaufspaltung - Auslegung des Begriffs des wirtschaftlichen Zusammenhangs i.S. des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG - Anschaffungskostenbegriff - Rechtsfortbildung durch Gerichte)
1. Substanzverluste von im Betriebsvermögen gehaltenen Gesellschafterdarlehen aufgrund von Wertminderungen, wie sie durch Teilwertabschreibungen abgebildet werden, unterliegen --unabhängig von der Frage der Fremdüblichkeit der Darlehensüberlassung und einer etwaigen Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis-- mangels wirtschaftlichen Zusammenhangs mit nach § 3 Nr. 40 EStG hälftig steuerbefreiten Beteiligungserträgen nicht dem Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG (gegen BMF-Schreiben...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 5/10
2012-04-18
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerliche Zuordnungsentscheidung bei gemischtgenutzten Wirtschaftsgütern - Keine Zuordnungsfiktion bei fehlenden Beweisanzeichen
1. NV: Ist ein Gegenstand sowohl für eine unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den Gegenstand a) insgesamt seinem Unternehmen zuordnen, b) ihn in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen oder c) ihn im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung seinem Unternehmensvermögen zuordnen (Zuordnungswahlrecht) . 2. NV: Diese Zuordnungsgrundsätze gelten auch bei Herstellung oder Erwerb...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 14/10
2012-04-18
BFH 8. Senat, grundsätzliche Bedeutung offenbare Unrichtigkeit
1. NV: Die Frage, "ob ein handschriftlicher Vermerk auf dem Eingabewertbogen zum Nachweis einer Änderung gemäß § 129 AO erforderlich ist", hat keine grundsätzliche Bedeutung . 2. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO auch dann anzunehmen ist, wenn in einem Steuerbescheid die von der Behörde beabsichtigte Anordnung eines Nachprüfungsvorbehalts versehentlich unterblieben ist . 3. NV: Sofern keine Anhaltspunkte vorliegen, dass dieses Vorgehen auf...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 10/12
2012-04-18
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.4.2012 X R 57/09 - Nachweispflicht für Bewirtungsaufwendungen bei Bewirtungen in einer Gaststätte - Einheitliche Qualifizierung mehrerer Räume als häusliches Arbeitszimmer)
1. NV: Für den Fall der Bewirtung in einer Gaststätte ergeben sich die Voraussetzungen zur Erfüllung der Nachweispflicht hinsichtlich der Bewirtungsaufwendungen aus der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG, die lex specialis zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ist. 2. NV: Die über Bewirtungen in einer Gaststätte ausgestellten Rechnungen i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG müssen, sofern es sich nicht um Rechnungen über Kleinbeträge i.S. der UStDV handelt, den Namen des...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 58/09
2012-04-18
BFH 10. Senat, Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen - Nichtabziehbarkeit von obligatorischen Beiträgen an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Unterschiedliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und anderen vorweggenommenen Werbungskosten
1. Obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie aus Einkünften stammen, die in Deutschland aufgrund des DBA-Schweiz steuerfrei sind . 2. Der fehlende Sonderausgabenabzug verstößt nicht gegen höherrangiges Recht . 3. Die entsprechenden Beiträge können auch nicht bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes im Rahmen des Progressionsvorbehaltes berücksichtigt werden .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 62/09
2012-04-18
BFH 10. Senat, Umqualifizierung eines als Veräußerungsgewinn festgestellten Gewinns in laufenden Gewinn bei gewerblichem Grundstückshandel - Reichweite eines Feststellungsbescheids - Vom Gewinnfeststellungsbescheid unabhängige Ermittlung des Gewerbeertrags
1. Die Feststellungswirkung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO bezieht sich nur auf die gemeinschaftlich verwirklichten Tatbestandsmerkmale, nicht aber auf solche, die außerhalb der Beteiligung im Bereich der persönlichen Einkunftserzielung liegen . 2. Das Wohnsitz-FA darf den Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auch dann in einen laufenden Gewinn im Rahmen eines vom Kläger betriebenen gewerblichen Grundstückshandels umqualifizieren, wenn...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/10
2012-04-18
BFH 10. Senat, (Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen und auf Forderungsverzichte bei nicht mehr werthaltigen Gesellschafterdarlehen - Korrektur fehlerhafter Bilanzansätze - Bewertung von Forderungen - Teilwertabschreibung einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die Betriebsgesellschaft bei Betriebsaufspaltung - Auslegung des Begriffs des wirtschaftlichen Zusammenhangs i.S. des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG - Anschaffungskostenbegriff - Rechtsfortbildung...
1. Substanzverluste von im Betriebsvermögen gehaltenen Gesellschafterdarlehen aufgrund von Wertminderungen, wie sie durch Teilwertabschreibungen abgebildet werden, unterliegen --unabhängig von der Frage der Fremdüblichkeit der Darlehensüberlassung und einer etwaigen Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis-- mangels wirtschaftlichen Zusammenhangs mit nach § 3 Nr. 40 EStG hälftig steuerbefreiten Beteiligungserträgen nicht dem Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG (gegen BMF-Schreiben...
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  3. X R 7/10
2012-04-18
BFH 1. Senat, Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners, Rüge mangelhafter Sachaufklärung
1. NV: Ob und in welchem Umfang die Finanzbehörde die Ausübung des Entschließungsermessens bei der Heranziehung eines Haftungsschuldners zu begründen hat, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab . 2. NV: Die Sachaufklärungsrüge ist nicht geeignet, Beweisanträge oder Fragen zu ersetzen, die ein fachkundig vertretener Beteiligter selbst in zumutbarer Weise in der mündlichen Verhandlung beim FG hätte stellen können .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 123/11
2012-04-18
BFH 2. Senat, (Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG - Änderung des Gesellschafterbestands - Teilweise Rückübertragung - Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG)
1. § 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG anzuwenden, wenn Anteile am Gesellschaftsvermögen vom neuen Gesellschafter auf den alten Gesellschafter ganz oder teilweise zurückübertragen werden und infolgedessen ein Übergang von mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen im Ergebnis nicht mehr gegeben ist . 2. Die Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG ist nur dann ordnungsgemäß i.S. des § 16 Abs. 5 GrEStG, wenn ihr u.a. diejenigen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/11
2012-04-18
BFH 2. Senat, Bezugsfertigkeit eines zur Vermietung vorgesehenen Bürogebäudes - Berücksichtigung einer Alterswertminderung
Ein neu errichtetes Bürogebäude, das nach seiner Funktion zur Vermietung einzelner, entsprechend den individuellen Bedürfnissen der Mieter gestalteter Büros dienen soll, ist bezugsfertig i.S. von § 146 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 145 Abs. 1 Satz 3 BewG, wenn die für das Gebäude wesentlichen Bestandteile (z.B. Außenwände, Fenster, tragende Innenwände, Estrichböden, Dach, Treppenhaus) fertiggestellt sind und zumindest eine Büroeinheit benutzbar ist .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 58/10
2012-04-17
BFH 10. Senat, Erinnerung wegen Kostenrechnung - Bestimmung der Höhe des Streitwerts - Absehen von der Kostenerhebung als Billigkeitsmaßnahme - Zuständigkeit
1. NV: Die Höhe des Streitwerts ist aufgrund der sich aus dem Antrag ergebenden Bedeutung der Sache für den Kläger nach Ermessen zu bestimmen . 2. NV: Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn diese bei richtiger Behandlung nicht entstanden wären. Das setzt jedoch ein erkennbares Versehen oder offensichtliche Verstöße gegen eindeutige Vorschriften voraus . 3. NV: Für die Entscheidung über den Erlass der BFH-Gerichtskosten im Wege einer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 1/12
2012-04-16
BFH 6. Senat, (Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach § 33a EStG)
NV: Eine Kürzung von Einkünften des Unterhaltsempfängers um Unterhaltszahlungen an Kinder kommt nur in Betracht, wenn eine gesetzliche Pflicht zu entsprechenden Zahlungen besteht. Besteht keine Barunterhaltsverpflichtung, stehen dem Elternteil seine gesamten Einkünfte und Bezüge zur Deckung des Lebensbedarfs zur Verfügung. Es besteht auch keine Veranlassung, von den Einkünften den hälftigen Mindestbedarf der Kinder abzuziehen.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 136/11
2012-04-13
BFH 9. Senat, (Zur Anwendung von § 174 Abs. 2 AO)
NV: Eine Änderung gemäß § 174 Abs. 2 AO ist nur möglich, wenn der Steuerpflichtige selbst (allein oder überwiegend) die fehlerhafte Berücksichtigung verursacht hat und aus diesem Grund nicht auf die Bestandskraft des Steuerbescheides vertrauen kann. Im Rahmen dieser Prüfung ist auch der Beitrag der Finanzbehörde, der zur doppelten Berücksichtigung eines bestimmten Sachverhalts geführt hat, zu würdigen .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 189/11
2012-04-12
BFH 3. Senat, Beurteilung der Kindergeldberechtigung für ein auswärts studierendes Kind - Einzelfallwürdigung - Überraschungsentscheidung
1. NV: Die Frage, wann besondere Umstände vorliegen, die darauf schließen lassen, dass ein auswärts studierendes Kind dauerhaft vom elterlichen Haushalt getrennt ist, kann nicht allgemein in einem Revisionsverfahren geklärt werden . 2. NV: Eine Überraschungsentscheidung ist nicht darin zu sehen, dass das Gericht die Glaubwürdigkeit eines Zeugen anders einschätzt als der Kläger .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 97/11
2012-04-12
BFH 8. Senat, (Keine grundsätzliche Bedeutung bei fehlender Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Formloser Antrag i.S. von § 174 Abs. 4 AO)
1. NV: Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage an eine im Streitfall nicht erfüllte und demzufolge dem erstinstanzlichen Urteil nicht zugrunde gelegte Sachverhaltsprämisse anknüpft . 2. NV: Ein Antrag i.S. von § 174 Abs. 4 AO ist an keine Form gebunden und kann auch außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens gestellt werden .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 91/11
2012-04-12
BFH 10. Senat, Auftreten eines Steuerberaters ohne Prozessvollmacht; Kostenpflicht des vollmachtlosen Vertreters
1. NV: Auch im Verhältnis zu einem Steuerberater oder Rechtsanwalt ist die Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht ermessensgerecht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Person tatsächlich nicht oder nicht wirksam bevollmächtigt ist. 2. NV: Derartige Anhaltspunkte sind u.a. gegeben, wenn dem Auftreten des Berufsträgers im Klage- oder Rechtsmittelverfahren nicht der aktuelle Sachstand des Besteuerungsverfahrens des vorgeblich Vertretenen zugrunde liegt, die...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 190-196/11, X B 190/11, X B 191/11, X B 192/11, X B 193/11, X B 194/11, X B 195/11, X B 196/11