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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-12
BFH 2. Senat, (Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers - Bewertung der Kaufpreisforderung als Kapitalforderung nach § 12 BewG)
...Senat II R 39/14 (Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers - Bewertung der Kaufpreisforderung als Kapitalforderung nach § 12 BewG) Der teilweise Ausfall der Kaufpreisforderung und der vereinbarten Stundungszinsen aufgrund Insolvenz des Käufers führt nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für den Grundstückskauf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/14
2017-07-11
BVerwG 1. Senat
...Die Klärungsbedürftigkeit muss vielmehr in Bezug auf den anzuwendenden rechtlichen Maßstab, nicht die richterliche Tatsachenwürdigung und -bewertung bestehen; auch der Umstand, dass das Ergebnis der zur Feststellung und Würdigung des Tatsachenstoffes berufenen Instanzgerichte für eine Vielzahl von Verfahren von Bedeutung ist, lässt für sich allein nach geltendem Revisionszulassungsrecht eine Zulassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 116/17, 1 PKH 68/17, 1 B 116/17, 1 PKH 68/17
2015-07-22
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Bewertung von beitragsfreien Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung - geminderte Berücksichtigung bei der Rentenberechnung - Verfassungskonformität
...Senat B 13 R 125/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Bewertung von beitragsfreien Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung - geminderte Berücksichtigung bei der Rentenberechnung - Verfassungskonformität Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 125/15 B
2017-08-15
BVerwG 1. Senat
...Die Klärungsbedürftigkeit muss vielmehr in Bezug auf den anzuwendenden rechtlichen Maßstab, nicht die richterliche Tatsachenwürdigung und -bewertung bestehen; auch der Umstand, dass das Ergebnis der zur Feststellung und Würdigung des Tatsachenstoffes berufenen Instanzgerichte für eine Vielzahl von Verfahren von Bedeutung ist, lässt für sich allein nach geltendem Revisionszulassungsrecht eine Zulassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 120/17, 1 PKH 75/17, 1 B 120/17, 1 PKH 75/17
2017-08-15
BVerwG 1. Senat
...Die Klärungsbedürftigkeit muss vielmehr in Bezug auf den anzuwendenden rechtlichen Maßstab, nicht die richterliche Tatsachenwürdigung und -bewertung bestehen; auch der Umstand, dass das Ergebnis der zur Feststellung und Würdigung des Tatsachenstoffes berufenen Instanzgerichte für eine Vielzahl von Verfahren von Bedeutung ist, lässt für sich allein nach geltendem Revisionszulassungsrecht eine Zulassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 122/17, 1 PKH 77/17, 1 B 122/17, 1 PKH 77/17
2013-07-31
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Faustschlag gegen die Schläfe und Tritt gegen den Oberkörper des Opfers als lebensgefährdende Behandlungen
...Für eine Bewertung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Art der Behandlung durch den Täter nach den Umständen des Einzelfalls generell dazu geeignet ist, das Leben des Opfers zu gefährden (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Januar 2013 – 2 StR 520/12)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 38/13
2014-08-20
BFH 7. Senat, Aussetzung des Klageverfahrens bei Antrag auf verwaltungsinternes Überdenkungsverfahren
...Senat VII B 116/14 Aussetzung des Klageverfahrens bei Antrag auf verwaltungsinternes Überdenkungsverfahren NV: Hat der Prüfling gegen den Bescheid über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung Anfechtungsklage erhoben, hat das Gericht auch ohne einen entsprechenden Antrag des Klägers die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen, wenn der Kläger substantiierte Einwendungen gegen die Bewertung seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 116/14
2016-02-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Hauswartin - mehrere verschiedene Teiltätigkeiten
...Das zeige, dass die Tarifvertragsparteien diese Tätigkeit jedenfalls einer einheitlichen Bewertung zuführen wollten, auch wenn das Tätigkeitsbeispiel in mehreren Vergütungsgruppen aufgeführt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 980/13
2017-10-09
BVerwG 8. Senat, Enteignungsentschädigung; Ausschluss; Vorschubleisten für das nationalsozialistische System
...Aus diesem Hinweis ergibt sich jedoch weder der Verantwortliche noch der Umfang solcher Korrekturen. 7 b) Auch die Bewertung, A habe sich als Unterstützer und Sprachrohr des - für die Machtergreifung entscheidend agierenden - Franz von Papen betätigt, verletzt nicht den Überzeugungsgrundsatz. Sie ist weder aktenwidrig noch willkürlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 1/17
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Ein höher priorisiertes Ziel ist bei der Bewertung entsprechend stärker zu berücksichtigen. 5.3 Ableitung von PBC-Zielen und Zielplanung Die Führungskräfte leiten die Ziele ihres Verantwortungsbereichs aus den Zielen der ihnen vorgeschalteten Organisationsebene ab und ergänzen diese um die speziellen Aufgabenstellungen innerhalb ihrer Organisationseinheit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 17/16
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit eines Goodwills einer durch einen Ehegatten als selbstständiger Handelsvertreter betriebenen Versicherungsagentur und/oder eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs
...Ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill komme einer Versicherungsagentur nicht zu; insbesondere könne die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Bewertung von Arztpraxen oder Rechtsanwaltskanzleien nicht auf diesen Fall übertragen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 534/12
2013-09-24
BGH 6. Zivilsenat, Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der haftungsrechtlich maßgeblichen Gründe für einen Gesundheitsschaden
...Hierbei handle es sich nämlich im Kern um eine juristische Bewertung, die zwar an vom medizinischen Sachverständigen ermittelte Tatsachen anknüpfe, jedoch nicht dem Sachverständigen überlassen werden dürfe. Die formulierten Beweisfragen und die Begründung der Antragsschrift zielten auf eine umfassende Klärung, ob und auf welche Weise der Antragsteller fehlerhaft behandelt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 12/13
2013-04-17
BFH 2. Senat, Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 1. Januar 2009)
...Senat II R 12/11 Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 1. Januar 2009) Für die Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 1. Januar 2009 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermittlungsvorschriften zutreffend sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/11
2010-05-20
BGH 9. Zivilsenat, Konkurseröffnungsverfahren: Bemessung der Vergütung des Sequesters
...Sachvortrag und Erkenntnisquellen über die Bewertung des verwalteten Vermögens zum maßgebenden Stichtag sind im Festsetzungsverfahren für die Vergütung von Verwalter und Sequester bis zur letzten Tatsachenentscheidung zu berücksichtigen . Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 25. Januar 2007 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 23/07
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Es hat diese Frage auch bei einer Gesamtwürdigung aller Erkenntnisse verneint und ist damit der abweichenden Bewertung des Klägers nicht gefolgt. Das begründet keine Verletzung des Anspruchs des Klägers aus Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO auf rechtliches Gehör....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Es hat diese Frage auch bei einer Gesamtwürdigung aller Erkenntnisse verneint und ist damit der abweichenden Bewertung des Klägers nicht gefolgt. Das begründet keine Verletzung des Anspruchs des Klägers aus Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO auf rechtliches Gehör....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 13/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Es hat diese Frage auch bei einer Gesamtwürdigung aller Erkenntnisse verneint und ist damit der abweichenden Bewertung des Klägers nicht gefolgt. Das begründet keine Verletzung des Anspruchs des Klägers aus Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO auf rechtliches Gehör....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 14/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Es hat diese Frage auch bei einer Gesamtwürdigung aller Erkenntnisse verneint und ist damit der abweichenden Bewertung des Klägers nicht gefolgt. Das begründet keine Verletzung des Anspruchs des Klägers aus Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO auf rechtliches Gehör....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/18
2013-04-17
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Schmelzmeisters nach dem Entgeltrahmenabkommen NRW - Bewertungsfaktor Handlungs- und Entscheidungsspielraum
...Schließlich seien das Vorgehen bei Abweichungen der Schmelze von den einzuhaltenden Vorgaben und die zu beachtenden Besonderheiten des Schmelzvorgangs aufgrund der Verwendung von Kreislaufmaterial als Einsatzstoff nicht geeignet, eine andere Bewertung zu rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 915/11
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Es hat diese Frage auch bei einer Gesamtwürdigung aller Erkenntnisse verneint und ist damit der abweichenden Bewertung des Klägers nicht gefolgt. Das begründet keine Verletzung des Anspruchs des Klägers aus Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO auf rechtliches Gehör....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 12/18