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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung
...Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32). 14 a) Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind (BAG 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 282/10
2018-10-22
BFH 2. Senat, Befangenheitsanträge und gesetzlicher Richter
...davon ausgegangen, dass eine selbstschuldnerische Bürgschaft vorgelegen habe (namentlich S. 9 des Urteils und im Folgenden), es hat den Firmenverkauf in seine Überlegungen einbezogen (S. 11 des Urteils) und schließlich auch die Angaben des Klägers und seines Bruders in der Erbschaftsteuererklärung gewürdigt (S. 12 des Urteils). 34 e) Die Rüge des Klägers, die Würdigung der Zeugenaussage sei wegen der Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 39/18
2013-06-19
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels; unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende
...Denn auch hier richtet sich die Bestimmung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit nach § 1603 BGB und ist die unterhaltsrechtliche Bewertung in Bezug auf die Frage, welcher Unterhalt nach § 11 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II (bzw. § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II aF) abzugsfähig ist, vorrangig. Dose Klinkhammer Schilling Günter Botur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 39/11
2016-09-22
BGH 7. Zivilsenat, Haftung eines Zuschauers wegen des Zündens eines Sprengkörpers bei einem Fußballspiel für dem Verein vom Sportgericht auferlegte Geldstrafe
...Bei dieser Bewertung und den daraus abgeleiteten rechtlichen Folgerungen handelt es sich um eine Rechtsfrage, die der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 47/14, WRP 2016, 489 Rn. 33). 20 Die hier in Rede stehende Verbandsstrafe ist eine für den Veranstalter nicht zu vermeidende Folge gravierender Störungen des Ablaufs eines Fußballspiels....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 14/16
2015-11-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Bauleiters - Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung
...Für den Fall, dass das Landesarbeitsgericht zu der Bewertung gelangt, es lägen mehrere Teiltätigkeiten vor, sind diese anhand der Maßstäbe, die der Senat in seiner Entscheidung vom 18. Februar 2015 (- 4 AZR 778/13 - Rn. 44 mwN) zur vorliegenden GBV aufgeführt hat, zu überprüfen und die maßgebende Gehaltsgruppe zu ermitteln. 29 III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 534/13
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Aus ihrer der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts gegenübergestellten Bewertung leitet die Klägerin ab, die rechtswidrig finanzierte Beklagte stelle keine Entschädigungseinrichtung im Sinne des EAEG und der Anlegerentschädigungsrichtlinie dar und dürfe folglich auch keine Jahresbeiträge erheben. 18 Die Einwände der Klägerin richten sich dagegen, dass Kreditmittel zur Zwischenfinanzierung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 38/16
2012-09-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DEUTSCHLANDTOAST" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Die Entscheidung des BGH „DeutschlandCard“ stünde der Bewertung der angemeldeten Bezeichnung als schutzfähige Marke nicht entgegen, da bei dieser Bezeichnung – im Gegensatz zu „DEUTSCHLANDTOAST“ - ein enger beschreibender Bezug zu den beanspruchten Waren gegeben sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 526/11
2010-04-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XtraCheck" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Dies gilt gleichermaßen für die Dienstleistungen der Klasse 35, die auf der Grundlage einer besonderen inhaltlichen oder betriebswirtschaftlichen Bewertung (Preiskalkulation; Absatzmarkt, Kundenkreis, Kundeninteresse, etc.) ergehen oder auf eine solche abzielen können, wie z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 106/08
2013-02-28
BFH 3. Senat, (Verpflegungsmehraufwandspauschale für einen Unternehmensberater - Dreimonatsfrist bei einer längerfristigen vorübergehenden Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte ist verfassungsgemäß - Keine teleologische Reduktion von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG - Änderung einer Steuerfestsetzung nach Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163 AO)
...Diese Bewertung treffe auch auf die weitere Regelung zu, wonach dieselbe Auswärtstätigkeit nicht vorliege, wenn die auswärtige Tätigkeitsstätte an nicht mehr als (ein bis) zwei Tagen wöchentlich aufgesucht werde. Würde man diesen Grundsatz für anwendbar halten, so käme es zu eklatanten Ungleichbehandlungen zwischen verschiedenen Gruppen von Steuerpflichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 94/10
2016-08-04
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit ist kein Auffälligkeitsprüfung im Sinne von § 275 Abs 1c SGB 5)
...Anforderung einer gutachtlichen Stellungnahme des MDK berechtigen, wenn die Abrechnung und/oder die vom Krankenhaus zur ordnungsgemäßen Abrechnung vollständig mitgeteilten Behandlungsdaten und/oder weitere zulässig von der KK verwertbare Informationen Fragen nach der Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots aufwerfen, die die KK aus sich heraus ohne weitere medizinische Sachverhaltsermittlung und -bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 29/16 B
2017-12-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) hinsichtlich der Gewährung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (hier: gem § 80 VwGO) im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO (juris: EUV 604/2013) - hier: unzureichende Substantiierung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie, des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bzgl der Abschiebung einer Armenierin nach Italien
...Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat dem EuGH unter Ziffer 3. ausschließlich eine Rechtsfrage vorgelegt, die eine Bewertung der tatsächlichen Lage von in Italien anerkannt Schutzberechtigten offen lässt. 26 Auch individuelle Umstände, die zur Annahme einer bei Rücküberstellung nach Italien und Zuerkennung internationalen Schutzes ihr konkret drohenden Gefahr berechtigten, hat die Beschwerdeführerin...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1872/17
2017-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "viva westwood LONDON (Wort-Bild-Marke)/Vivienne Westwood (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/VIVIENNE WESTWOOD (Unionswortmarke)" – zur Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise Gegenstandslosigkeit der Beschwerde
...Deswegen unterscheiden sich die beiderseitigen Zeichen in ihrer Gesamtheit ausreichend voneinander. 48 (bb) Bei Bewertung der klanglichen Ähnlichkeit der Streitzeichen sind allerdings auf Seiten der angegriffenen Marke die beiden Wortbestandteile „viva westwood“ als eigenständige Komponente zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/17
2013-01-23
BFH 1. Senat, Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft - Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Richtigstellung einer offensichtlichen Unrichtigkeit des Urkundeninhalts
...Denn eine solche Handhabung würde in Umkehrung des allgemeinen Prinzips, wonach die steuerliche Bewertung sich nach dem Inhalt des zivilrechtlich Vereinbarten richtet, dazu führen, dass bei der Prüfung von Unternehmensverträgen die zivilrechtliche Auslegung den steuerlichen Vorgaben zu folgen hätte (so bereits Senatsurteil in BFHE 220, 51). 23 b) Durch die auf § 44a Abs. 2 BeurkG gestützte Berichtigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/12
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Aus ihrer der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts gegenübergestellten Bewertung leitet die Klägerin ab, die rechtswidrig finanzierte Beklagte stelle keine Entschädigungseinrichtung im Sinne des EAEG und der Anlegerentschädigungsrichtlinie dar und dürfe folglich auch keine Jahresbeiträge erheben. 18 Die Einwände der Klägerin richten sich dagegen, dass Kreditmittel zur Zwischenfinanzierung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 34/16
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Streitgegenstand bei Arzthaftung: Verschiedene Behandlungsfehler im Rahmen einer Operation und Nachbehandlung; Schmerzensgeldanspruch bei mehreren Behandlungsfehlern
...Die Stellungnahmen der Gutachter sind darüber hinaus nicht nur für die Bewertung des ärztlichen Vorgehens als solchem, sondern auch für die Feststellung der hieraus resultierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen wesentlich (vgl. Senatsurteil vom 13. November 2001 - VI ZR 414/00, VersR 2002, 999, 1001)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 605/15
2012-03-08
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Spitzenstellungswerbung im Internet-Auftritt einer Warenhausgruppe: Bestimmung des maßgeblichen Vergleichsmarktes - Marktführer Sport
...Bei der Beurteilung der Frage, wann ein erheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs einer Irreführung unterliegt, ist zwar nicht von festen Prozentsätzen auszugehen, da die hierfür erforderliche normative Bewertung maßgeblich von der Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls abhängt (vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 2.105; MünchKomm.UWG/Reese, § 5 Rn. 174)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 202/10
2010-07-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Innenweltreisen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Die Verwendung durch Fachleute mag eine Folge davon sein, sie zeigt aber, dass „Innenweltreisen“ ein üblicher Begriff war und ist. 50 Rechercheergebnisse, die auf den Markeninhaber und die von ihm begründete Schule zurückgehen, stehen der Bewertung der angemeldeten Bezeichnung als Fachausdruck daher nicht entgegen (BPatG, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 43/10
2013-05-14
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Tendenzträger - karitative Einrichtungen - Schulassistenten
...Aus der Konvention folgt aber nicht, dass die von dieser gewährleistete Rechtsstellung der Menschen mit Behinderungen vom Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat wahrgenommen wird. 28 dd) Das Landesarbeitsgericht hat in rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstandender Weise die Tendenzträgereigenschaft von Herrn D verneint. 29 (1) Bei der Bewertung des Gestaltungsfreiraums eines im tendenzgeschützten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 10/12
2017-06-20
BFH 10. Senat, (Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG - Nachweiserfordernisse)
...Eine Bewertung durch die Finanzverwaltung komme daher nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/15
2016-09-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UN AMOUR DE FROMAGE (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Für den Durchschnittsverbraucher, der erfahrungsgemäß Kennzeichen so aufnimmt, wie sie ihm entgegentreten, besteht in der Regel auch kein Anlass für semantische Differenzierungen und linguistische Bewertungen neuer Bezeichnungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 13/15