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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-12
BGH 4. Strafsenat, (Auslieferung: Berücksichtigung von verfahrensfremden Taten als Indiz für die Auslieferungstat und als Grundlage für den Strafrahmen eines Qualifikationstatbestandes; rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Bewertung von DNA-Spuren des Tatverdächtigen)
...Strafsenat 4 StR 499/11 (Auslieferung: Berücksichtigung von verfahrensfremden Taten als Indiz für die Auslieferungstat und als Grundlage für den Strafrahmen eines Qualifikationstatbestandes; rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Bewertung von DNA-Spuren des Tatverdächtigen) 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 499/11
2017-07-06
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Berufung des mittelbaren Eigenbesitzers auf Wohnungsschutz
...Die gegen diese Beweiswürdigung von der Revision geltend gemachten Rügen greifen nicht durch. 8 a) Das Berufungsgericht hat seine Überzeugung davon, dass zum Zeitpunkt der Beschlagnahme die Beklagte zu 1 aufgrund des Mietvertrages unmittelbare Fremdbesitzerin (vermittelt über den Beklagten zu 2 als Geschäftsführer der Beklagten zu 1) und die Beklagten zu 2 und 3 mittelbare Eigenbesitzer waren, der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 271/16
2012-09-18
BFH 7. Senat, Beteiligtenwechsel im Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Beweiswürdigung des FG bei Darlehensvertrag zwischen Ehegatten
...Senat VII R 14/11 Beteiligtenwechsel im Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Beweiswürdigung des FG bei Darlehensvertrag zwischen Ehegatten 1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 14/11
2010-06-23
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Vollständigkeit der Beweiswürdigung
...Strafsenat 2 StR 35/10 Strafurteil: Anforderungen an die Vollständigkeit der Beweiswürdigung 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 3. April 2009 wird verworfen. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels sowie die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 35/10
2012-09-13
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt bei Angriffen gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts
...Zivilsenat III ZB 24/12 Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt bei Angriffen gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 24/12
2013-10-01
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugungsbildung aufgrund eines einzigen Beweisanzeichens
...Strafsenat 1 StR 403/13 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugungsbildung aufgrund eines einzigen Beweisanzeichens Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 5. April 2013 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 403/13
2012-05-03
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wiedergabe der Ergebnisse des Sachverständigengutachtens im Urteil im Falle der an ein PRC-Verfahren anknüpfenden Wahrscheinlichkeitsberechnung in einem DNA-Vergleichsgutachten
...Strafsenat 3 StR 46/12 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wiedergabe der Ergebnisse des Sachverständigengutachtens im Urteil im Falle der an ein PRC-Verfahren anknüpfenden Wahrscheinlichkeitsberechnung in einem DNA-Vergleichsgutachten Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 46/12
2015-09-02
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Notwendige Auseinandersetzung mit einer abweichenden Tatschilderung des einzigen Belastungszeugen in der Hauptverhandlung
...Strafsenat 2 StR 101/15 Beweiswürdigung im Strafurteil wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Notwendige Auseinandersetzung mit einer abweichenden Tatschilderung des einzigen Belastungszeugen in der Hauptverhandlung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 2. Dezember 2014, soweit er verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 101/15
2015-05-27
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Anmaßung eigener medizinischer Sachkunde durch das Gericht - Abgrenzung zur gerichtlichen Beweiswürdigung - Darlegungsanforderungen - Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Wirbelsäulenschaden - Bedeutung von Triggerpunkten
...Senat B 9 SB 66/14 B Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Anmaßung eigener medizinischer Sachkunde durch das Gericht - Abgrenzung zur gerichtlichen Beweiswürdigung - Darlegungsanforderungen - Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 66/14 B
2010-01-13
BGH 2. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz bei zum Tode führender Körperverletzung
...Dieses hat insoweit nur zu beurteilen, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 428/09
2018-02-28
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassungsgrund - Geltendmachung bei Mehrfachbegründungen im Urteilsspruch - Verfahrensfehler - Beweiswürdigung
...Senat B 1 KR 65/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassungsgrund - Geltendmachung bei Mehrfachbegründungen im Urteilsspruch - Verfahrensfehler - Beweiswürdigung Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 65/17 B
2012-10-24
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen bei Schilderung eines alternativen Handlungsablaufs durch einen Mitangeklagten
...Strafsenat 5 StR 393/12 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen bei Schilderung eines alternativen Handlungsablaufs durch einen Mitangeklagten Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. April 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 393/12
2014-06-25
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Alibibehauptung; Grundsatz "in dubio pro reo" bei zweifelhaftem Alibi des Angeklagten
...Strafsenat 2 StR 333/13 Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Alibibehauptung; Grundsatz "in dubio pro reo" bei zweifelhaftem Alibi des Angeklagten 1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Februar 2013 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 333/13
2013-04-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung zur Abgrenzung zwischen Körperverletzungsvorsatz und bedingtem Tötungsvorsatz bei Schlägen mit einem Baseballschläger
...Strafsenat 3 StR 37/13 Strafverurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung zur Abgrenzung zwischen Körperverletzungsvorsatz und bedingtem Tötungsvorsatz bei Schlägen mit einem Baseballschläger Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 27. September 2012 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 37/13
2017-12-07
BGH 4. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Widerstandsunfähigkeit einer stark alkoholisierten Person und Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorliegens eines an die Blutalkoholkonzentration anknüpfenden "apathischen Zustands"
...Strafsenat 4 StR 287/17 Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Widerstandsunfähigkeit einer stark alkoholisierten Person und Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorliegens eines an die Blutalkoholkonzentration anknüpfenden "apathischen Zustands" Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 287/17
2011-06-08
BFH 10. Senat, Würdigung widersprüchlichen Vortrags als Gegenstand der Beweiswürdigung - Verletzung rechtlichen Gehörs - Darstellungsweise im Urteil als Verfahrensfehler
...Senat X B 214/10 Würdigung widersprüchlichen Vortrags als Gegenstand der Beweiswürdigung - Verletzung rechtlichen Gehörs - Darstellungsweise im Urteil als Verfahrensfehler 1. NV: Die Würdigung widersprüchlichen Vortrags ist Gegenstand der Beweiswürdigung . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 214/10
2015-12-02
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im freisprechenden Strafurteil: Gesamtwürdigung aller den jeweiligen Indizien innewohnenden Beweiswerte
...Strafsenat 1 StR 292/15 Beweiswürdigung im freisprechenden Strafurteil: Gesamtwürdigung aller den jeweiligen Indizien innewohnenden Beweiswerte Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 19. Januar 2015 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 292/15
2012-02-15
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Außerdem hätte die Beiziehung von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung beantragt werden können. 4 Tatsächlich wendet sich die Klägerin mit ihren Ausführungen gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 87/11
2016-04-05
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung bei einem Vergewaltigungsvorwurf: Anforderungen bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen; Konstanzanalyse des Aussageverhaltens der Belastungszeugin; Umfang der Glaubhaftigkeitsbeurteilung bei einer Teileinstellung
...Strafsenat 1 StR 53/16 Beweiswürdigung bei einem Vergewaltigungsvorwurf: Anforderungen bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen; Konstanzanalyse des Aussageverhaltens der Belastungszeugin; Umfang der Glaubhaftigkeitsbeurteilung bei einer Teileinstellung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 21. August 2015 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 53/16
2017-06-08
BVerwG 8. Senat, Überzeugungsgrundsatz; Erlösauskehr; Bauzustandseinschätzung
...Die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Grenzen zulässiger Sachverhalts- und Beweiswürdigung ist deshalb nicht schon dann in Frage gestellt, wenn ein Beteiligter das vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigt oder aus ihm andere Schlüsse ziehen will als das Gericht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/16