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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-02
BGH 3. Strafsenat, Verfall von Wertersatz: Bedeutung des Bruttoprinzips
...Die Beweiswürdigung, aufgrund derer das Landgericht zu der Überzeugung von dem strafmildernd bewerteten Umstand gelangt ist, die Schleusungstaten hätten sich in den genannten fünf Fällen auf syrische Bürgerkriegsflüchtlinge bezogen, hält revisionsrechtlicher Überprüfung stand. 7 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Beweiswürdigung Sache des Tatgerichts, dem es obliegt, das Ergebnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 157/15
2013-04-15
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Geständnis des Angeklagten bei komplexem Sachverhalt
...Strafsenat 3 StR 35/13 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Geständnis des Angeklagten bei komplexem Sachverhalt Auf die Revisionen der Angeklagten G. und B. wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 35/13
2017-11-08
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden bei Nichtvornahme eines zugesagten Anlagegeschäfts
...Die der Verurteilung zugrunde liegende Beweiswürdigung weist Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. 3 1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 Der Angeklagte und der geschädigte Zeuge H. vereinbarten im Jahr 2005, dass der Angeklagte einen Betrag von 250.000 € für den Zeugen H. zinsgünstig in der Schweiz anlegen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 387/17
2018-09-10
BVerwG 6. Senat
...Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Oberverwaltungsgerichts ist von dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO (Überzeugungsgrundsatz) gedeckt; sie ist nicht in sich widersprüchlich. 7 Der Überzeugungsgrundsatz enthält keine generellen Maßstäbe für den Aussage- und Beweiswert einzelner Beweismittel, Erklärungen und Indizien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 134/18
2015-05-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs: Anforderungen an Beweiswürdigung bei Bewertung anderer Taten des Angeklagten als belastendes Indiz; Ausschluss von Pseudoerinnerungen
...Strafsenat 2 StR 455/14 Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs: Anforderungen an Beweiswürdigung bei Bewertung anderer Taten des Angeklagten als belastendes Indiz; Ausschluss von Pseudoerinnerungen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 15. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 455/14
2010-08-05
BFH 7. Senat, Fehlerhafte Beweiswürdigung des FG kein Verfahrensmangel - Feststellungen des Tatrichters zur geografischen Herkunft eines antiken Goldgefäßes - Verwertbarkeit von Gutachten - Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Sachverständigen
...Senat VII B 259/09 Fehlerhafte Beweiswürdigung des FG kein Verfahrensmangel - Feststellungen des Tatrichters zur geografischen Herkunft eines antiken Goldgefäßes - Verwertbarkeit von Gutachten - Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Sachverständigen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 259/09
2012-09-07
BFH 9. Senat, Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Darlegung einer Divergenz - Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen - Sachaufklärungsrüge
...NV: Bei einer Sachaufklärungsrüge ist der --möglicherweise auf einer anderen Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung und Rechtsansicht basierende-- maßgebende materiell-rechtliche Standpunkt des FG zu berücksichtigen . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 125/11
2011-10-11
BGH 1. Strafsenat, Körperverletzung mit Todesfolge: Rechtswidrigkeit eines ohne ordnungsgemäße Aufklärung durchgeführten ärztlichen Eingriffs
...- geschlossen dargelegt, sondern wird nur vereinzelt in der Beweiswürdigung gestreift. 17 Der Senat ist schon von daher gehindert, das angefochtene Urteil umfassend und abschließend auf Rechtsfehler zu untersuchen. 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 134/11
2011-12-14
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation beim Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung
...Strafsenat 1 StR 501/11 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation beim Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24. Mai 2011 wird verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 501/11
2018-12-11
BGH 2. Strafsenat
...Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält hinsichtlich des Vorwurfs der Vergewaltigung rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 6 a) Die Beweiswürdigung ist allein Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich deshalb darauf, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 487/18
2017-11-21
BVerwG 1. Senat
...Im Ergebnis unterschiedliche Bewertungen von Tatsachen bei (weitgehend) identischer Tatsachengrundlage weisen auch nicht auf rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Fragen zur Auslegung und Anwendung des § 108 VwGO hin; im Übrigen sind (mögliche) Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung nach ständiger Rechtsprechung revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 147/17, 1 PKH 92/17, 1 B 147/17, 1 PKH 92/17
2010-09-08
BFH 10. Senat, Beweiswürdigung - Überzeugungsbildung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens - Kein Erfordernis absoluter Gewissheit
...Senat X B 213/09 Beweiswürdigung - Überzeugungsbildung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens - Kein Erfordernis absoluter Gewissheit NV: Es liegt kein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entscheidung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens vor, wenn sich das FG - ungeachtet des Ergebnisses seiner Würdigung - mit allen Aspekten auseinander gesetzt hat . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 213/09
2016-11-29
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil: Besondere Darlegungsanforderungen bei Nachweis der Tat aufgrund eines Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Tatzeugen
...Strafsenat 2 StR 472/16 Beweiswürdigung im Strafurteil: Besondere Darlegungsanforderungen bei Nachweis der Tat aufgrund eines Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Tatzeugen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27. Juli 2016 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 472/16
2010-07-05
BGH 5. Strafsenat, Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Beweiswürdigung und Urteilsfeststellungen bei Überführung des Täters durch die am Rauschgifthandel Mitbeteiligten
...Strafsenat 5 StR 156/10 Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Beweiswürdigung und Urteilsfeststellungen bei Überführung des Täters durch die am Rauschgifthandel Mitbeteiligten 1. Auf die Revision des Angeklagten C. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 156/10
2011-10-17
BFH 9. Senat, (Anfechtbarkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung - Sachaufklärungsrüge - "Unentgeltlichkeit" i.S. des § 4 Satz 2 EigZulG)
...NV: Bei einer Sachaufklärungsrüge kommt es auf den --möglicherweise auf einer anderen Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung basierenden-- maßgebenden materiell-rechtlichen Standpunkt des FG an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 108/11
2016-01-19
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses eines molekulargenetischen Sachverständigengutachtens
...Die Revision des Angeklagten rügt zu Recht, dass sich die Beweiswürdigung des Landgerichts auf das in den Urteilsgründen nicht hinreichend dargestellte DNA-Gutachten stützt. 5 a) Das Tatgericht hat in den Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 484/15
2015-12-16
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei einer Lüge des Angeklagten
...Strafsenat 1 StR 503/15 Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei einer Lüge des Angeklagten Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 18. Mai 2015 mit den Feststellungen aufgehoben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 503/15
2015-06-03
BGH 5. Strafsenat, Freispruch: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Mitteilung der Einlassung des Angeklagten im Ermittlungsverfahren
...Strafsenat 5 StR 55/15 Freispruch: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Mitteilung der Einlassung des Angeklagten im Ermittlungsverfahren Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 19. März 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 55/15
2018-10-11
BGH 1. Strafsenat
...Die den Feststellungen zugrunde liegende Beweiswürdigung des Landgerichts ist rechtsfehlerhaft. 10 a) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters, dem es obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt nur, ob ihm dabei Rechtsfehler unterlaufen sind....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 138/18
2015-06-29
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - freie Beweiswürdigung - unterschiedlicher Beweiswert von Verwaltungsgutachten und gerichtlichem Sachverständigengutachten - freie Beweiswürdigung - kein Entscheidungszwang nach höherem Beweiswert - Übertragung der Sache auf den Einzelrichter - ausnahmsweise Pflicht zur Rückübertragung der Sache auf den Senat - Darlegungsanforderungen
...Senat B 9 V 45/14 B Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - freie Beweiswürdigung - unterschiedlicher Beweiswert von Verwaltungsgutachten und gerichtlichem Sachverständigengutachten - freie Beweiswürdigung - kein Entscheidungszwang nach höherem Beweiswert - Übertragung der Sache auf den Einzelrichter - ausnahmsweise Pflicht zur Rückübertragung der Sache auf den...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 45/14 B