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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-14
BVerwG 3. Senat, Ehrenamtliche Verwaltungsrichter; Einweisung in Streitgegenstand und Streitstoff vor mündlicher Verhandlung
...Damit greift er in erster Linie die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts an; dadurch wird ein Verfahrensmangel nicht dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 4/11
2011-02-22
BVerwG 2. Senat, Polizeizulage für Steuerfahndungshelfer
...Es genügt nicht, wenn das Berufungsgericht einen Rechtssatz im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 72/10
2015-09-30
BFH 1. Senat, Ständige Wohnstätte i.S. des DBA-Schweiz
...Im Übrigen beziehen sich die unstrukturiert vorgebrachten Einwendungen auf die Beweiswürdigung des FG. Beweiswürdigungsfehler betreffen aber nicht das Verfahrensrecht und können somit die Revisionszulassung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO nicht rechtfertigen (Senatsbeschluss vom 12. März 2014 I B 94/13, BFH/NV 2014, 890, m.w.N.). 10 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 29/14
2010-10-27
BGH 2. Strafsenat, Frist und Form der Urteilsniederschrift im Strafverfahren: Anforderungen an die Bemühungen zur Erlangung der Urteilsunterschrift eines an ein anderes Gericht versetzten Richters
...Die neue Beweiswürdigung umfasst 3 ½ Seiten, die Strafzumessung für die drei nicht rechtskräftig Verurteilten insgesamt 5 Seiten. Die substantiell neuen Teile der Urteilsgründe umfassten somit insgesamt weniger als 10 Seiten. Vor diesem Hintergrund hätte der Vorsitzende in dem Zeitraum zwischen Urteilsverkündung am 17. Februar 2010 bis zur Umsetzung des Proberichters am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 331/10
2012-01-10
BGH 1. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an den Ablauf des Selbstleseverfahrens
...Maßgeblich sind letztlich die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die konkreten Ausführungen zur Beweiswürdigung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 587/11
2018-08-27
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen B - Begleitperson - regelmäßiger Hilfebedarf im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel - Kleinkind - Beurteilung nach gleichen Kriterien wie bei Erwachsenen - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Rechtmäßigkeit - Auseinandersetzung mit bisheriger Rechtsprechung - Darlegungsanforderungen
...Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht unter Kritik an der Beweiswürdigung auf § 128 Abs 1 S 1 SGG gestützt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 24/18 B
2011-07-26
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Beschwerdebegründung S. 6) zielen nicht auf eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern auf eine einzelfallbezogene Kritik der Beweiswürdigung durch den Verwaltungsgerichtshof, auf die eine Grundsatzrüge nicht gestützt werden kann. 8 b) Die weitere als klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, ob es mit § 1 Abs. 9 BauNVO und der dazu bislang vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 9/11
2015-09-23
BGH 4. Strafsenat, Strafverurteilung wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei: Notwendige Urteilsfeststellungen zum Vorsatznachweis bei tatrichterliche Überzeugungsbildung auf Grundlage der Einlassungen/Geständnissen der Angeklagten
...Wie sich der Tatrichter die hinreichende Überzeugung vom Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der von ihm angewendeten Strafvorschriften verschafft, unterliegt seiner freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 261 StPO). In welchem Umfang er sie in den Urteilsgründen mitzuteilen hat, hängt von den Gegebenheiten des jeweiligen Falles ab (vgl. Senatsurteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 54/15
2010-02-04
BVerwG 4. Senat, Private Belange unter Drittschutz
...Vielmehr moniert sie, dass die Vorinstanz Rechtssätze des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelfall rechtsfehlerhaft angewandt oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen gezogen hat, die sie für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung für geboten hält. Das erfüllt nicht den Tatbestand des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (stRspr; vgl. nur Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 68/09
2018-11-27
BGH 3. Strafsenat
...Sie hat diesem Umstand ferner im Rahmen der Beweiswürdigung maßgebliche Bedeutung beigemessen, indem sie die Einlassung des Angeklagten, auf eine Absicherung der Geldanlagen durch Garantien Dritter sowie im Fall 8 der Urteilsgründe durch die Grundschuldbestellung vertraut zu haben, im Hinblick darauf als widerlegt angesehen hat, dass dem Notar keine entsprechende Anweisung erteilt worden sei. 11 Auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 429/18
2010-12-14
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei unberechtigtem Vorsteuerabzug auf der Grundlage von Scheinrechnungen im Falle eines geständigen Gehilfen
...Strafsenat 1 StR 421/10 Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei unberechtigtem Vorsteuerabzug auf der Grundlage von Scheinrechnungen im Falle eines geständigen Gehilfen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 28. Januar 2010 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 421/10
2012-05-10
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil: Mittäterschaft bei gefährlicher Körperverletzung trotz Abwesenheit; finale Verknüpfung zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme beim Raub
...Soweit sie annimmt, der Angeklagte sei damit einverstanden gewesen, dass seine Tatgenossen eine Flucht dieses Geschädigten "gegebenenfalls mit Gewalt und körperlichen Angriffen" verhindern, fehlt es an einer diese Feststellung belegenden Beweiswürdigung. Solches versteht sich unter den gegebenen Umständen auch nicht von selbst. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 68/12
2012-11-20
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Einsicht in das Unrecht der Tat trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit
...Denn die diesen Feststellungen zugrunde liegende Beweiswürdigung weist keinen Rechtsfehler auf. Insoweit war die Revision zu verwerfen (§ 349 Abs. 2 StPO). III. 19 Aufzuheben war allerdings auch der Freispruch. 20 Der Umstand, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht der Aufhebung des Freispruchs nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 504/12
2012-06-07
BVerwG 4. Senat, Abwägung von Schallschutzmaßnahmen bei heranrückender Wohnbebauung
...Die davon abweichende Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung durch den Verwaltungsgerichtshof widerspricht nach ihrer Einschätzung dem Willen des Gemeinderats....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 6/12
2018-09-27
BGH 4. Strafsenat
...Die Abfassung der Urteilsgründe - geschlossene Wiedergabe der Angaben der gehörten Zeugen und des Inhalts der abgehörten Telefongespräche in chronologischer Reihenfolge - gibt Anlass zu folgenden Hinweisen: 8 Die Beweiswürdigung soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstände so festgestellt worden sind (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 191/18
2015-08-18
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Nichtbeeidigung eines Sachverständigen
...Hierzu hätte sie schlüssig aufzeigen müssen, dass die Sachverständige im Fall der Beeidigung ihre gutachterliche Einschätzung so nachdrücklich und überzeugend bekräftigt hätte, dass die Möglichkeit bestanden hätte, dass das Berufungsgericht seine - von der Klägerin in der Beschwerdebegründung allerdings (auch) nicht dargelegten - Vorbehalte gegen dieses Gutachten fallen gelassen und sich im Rahmen der Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 241/15 B
2014-07-08
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen fehlender Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel
...Soweit sie in ihrem Ablehnungsbeschluss weiter ausgeführt hat, es sei fraglich, warum der Zeuge nach dem langen Zeitablauf nunmehr verlässlich bekunden können solle, der Angeklagte habe die ganze Zeit an einer der Türen gestanden, hat sie in der Sache die Beweiswürdigung, die gegebenenfalls nach Erheben des Beweises anzustellen gewesen wäre, in unzulässiger Weise vorweggenommen. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 240/14
2010-07-14
BFH 8. Senat, Keine Revisionszulassung wegen Verfahrensdauer, tatsächlicher Würdigung eines Sachverhalts, unterlassener Beweisaufnahme
...Auch die Tatsachen- und Beweiswürdigung ist revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen (BFH-Beschluss vom 17. Januar 2006 VIII B 172/05, BFH/NV 2006, 799, m.w.N.) und deshalb der Prüfung des BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 82, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 83/09
2013-12-02
BFH 3. Senat, Zur Abweichung in einer Rechtsfrage bei geltend gemachter Divergenz
...materiellen Fehler, aber keine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz begründen. 11 c) Soweit der Kläger vorbringt, die im Streitfall gegebenen Umstände (beigebrachte Auskünfte und Belege; erfolgte Zeugeneinvernahmen) hätten es auch zugelassen, die behaupteten Spielbankgewinne zumindest in irgendeiner Höhe zugunsten des Klägers zu berücksichtigen, rügt er eine fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 148/12
2013-05-23
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Anforderungen an das Bemühen um Schadenswiedergutmachung; Entschuldigung des Täters einer schweren Gewalttat bei Bestreiten der Opferrolle des Geschädigten als Strafmilderungsgrund
...Beide Angeklagten haben sich bei dem Geschädigten entschuldigt. 7 Das Landgericht hat im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt, dass zwischen den Familien der Angeklagten und des Nebenklägers weiterhin ein wechselseitiges Vergeltungsbedürfnis bestehe und es „vor dem Gericht“ zu verbalen Auseinandersetzungen und dem Ansatz von Handgreiflichkeiten gekommen sei (UA S. 43)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 109/13