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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung in einer Registersache (Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in das Bundeszentralregister) - zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Würdigung des Beteiligtenvorbringens
...Dieser Maßstab gilt auch für die verfassungsrechtliche Überprüfung der von den Fachgerichten vorgenommenen Beweiswürdigung und der von ihnen getroffenen tatsächlichen Feststellungen (vgl. BVerfGE 4, 294 <297>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2584/12
2013-03-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Brutale außerdienstliche Körperverletzung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch Alkoholkonsum; Nachbewährung; Regelmaßnahme Dienstgradherabsetzung; generalpräventive Aspekte
...Dass das Strafgericht dies bindend festgestellt habe, ergebe sich aus seiner Beweiswürdigung, in der die vom Strafgericht als glaubhaft bewerteten Aussagen des Zeugen M. referiert seien. Nach dieser Aussage habe der Zeuge erklärt, er sei bei dem Versuch, schlichtend einzugreifen, von dem Soldaten, der aufgrund seiner Größe sehr auffällig gewesen sei, per Schwitzkasten zu Boden gedrückt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 28/12
2013-09-24
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung und Tätigkeit als Kaufkommissionärin: Fehlender Hinweis auf verdeckte Vertriebsvergütung bei Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers
...Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 49 f. mwN). 40 Das Berufungsgericht ist auch nicht aufgrund einer - dann revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbaren - umfassenden tatrichterlichen Beweiswürdigung zu dem Ergebnis gelangt, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Geschäftsführer der Zedentin bei Kenntnis einer neben die 0,7%ige Orderprovision tretenden 3%igen Vertriebsvergütung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 204/12
2018-09-13
BGH 3. Zivilsenat, Zahnarzthaftung: Befreiung von der Vergütungspflicht bei Unbrauchbarkeit der ärztlichen Behandlung; Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung bei fehlerhaft eingesetzten Implantaten
...März 2016, S. 24 = GA V 975). 36 Da der Sachverhalt hinreichend geklärt ist und weitere Feststellungen nicht zu treffen sind, nimmt der Senat die bislang unterbliebene Beweiswürdigung selbst vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 294/16
2018-06-28
BSG 5. Senat, Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - stipendienfinanzierte Forschungstätigkeit - Förderzweck - Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses - kein Erwerbszweck - keine selbständige Tätigkeit - keine entgeltliche Beschäftigung
...Das LSG habe bei seiner Beweiswürdigung verschiedene Umstände unberücksichtigt gelassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 AL 1/17 R
2016-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Aufhebung des Urteils im Revisionsverfahren bei fehlender Unterschrift eines zu einem anderen Spruchkörper gewechselten Richters; Schadensschätzung im Hinblick auf entgangenen Gewinn nach Wettbewerbsverstoß - Deltamethrin II
...Sie sind die Grundlage, auf der das Ermessen bei einer Beweiswürdigung nach § 287 ZPO und die Wahrscheinlichkeitsprüfung nach § 252 Satz 2 BGB gründen. Für die Schadensberechnung benötigt der Richter als Ausgangssituation greifbare Tatsachen, da sich nur anhand eines bestimmten Sachverhalts sagen lässt, wie die Dinge sich weiterentwickelt hätten (BGH, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 90/14
2017-05-08
BGH Großer Senat für Strafsachen
...Strafsenats weist die Beweiswürdigung des Landgerichts keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf. Auch die Ablehnung einer eindeutigen Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei sei rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 1987 – 2 StR 506/87, BGHSt 35, 86, 88)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 1/17
2014-09-23
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds; Übernahme eines negativen Kapitalkontos; Voraussetzungen für die Herausgabe steuerlicher Vorteile
...Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Tatgericht im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO in bestimmten Fällen seine Überzeugung auch ohne förmliche Parteivernehmung auf die Angaben einer Partei stützen kann, die diese im Rahmen ihrer Anhörung nach § 141 Abs. 1 ZPO gemacht hat (vgl. BGH, Urteile vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 215/13
2010-07-22
BFH 5. Senat, (Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige Unternehmer - Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf freiwillig Buchführende - Grundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit - Rechtsformneutralität)
...Es liege auch ein Verfahrensfehler durch mangelhafte Beweiswürdigung vor, da das FG bei der Verneinung von Liquiditätsnachteilen einen denklogischen Fehler begangen habe. 5 Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG sowie den Widerruf der Genehmigung der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten vom 27. Mai 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/08
2010-06-19
BVerwG 6. Senat, Sendegenehmigung; extra radio; Auslegung des Klageantrags; Revisibilität
...Argument nicht originär vom Berufungsgericht, sondern von der Beklagten stamme, zeige sich auch ein Unterlassen der gebotenen Auseinandersetzung mit dem Streitstoff. 10 Soweit die Beschwerde einen Verstoß gegen Denkgesetze in dem Begründungsgang des Berufungsurteils bemängelt, woraus sie offenbar einen Verfahrensmangel ableiten will, übersieht sie, dass regelmäßig Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 12/10
2016-01-26
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit: Indizwirkung des Verhaltens des Geschäftsführers im Verfahren zur Anmeldung der Forderungen zur Insolvenztabelle; Aktiventausch durch Zahlung an einen absonderungsberechtigten, durch eine Gesellschaftssicherheit besicherten Gläubiger
...In der auf entgegenstehende Indizien gestützten Bewertung dieses Vortrags als unerheblich ohne Erhebung der angebotenen Beweise läge eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung. 21 Im Übrigen kann die Annahme einer Zahlungseinstellung auf die unterbliebene Begleichung bestehender Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs nicht gestützt werden, wenn der Schuldner die Zahlungen verweigert hat, weil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 394/13
2019-01-23
BGH 5. Strafsenat
...Die auf rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen tragen die Schuldsprüche, soweit der Senat die Verfolgung nicht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach § 154a Abs. 2 StPO beschränkt hat. 19 a) Im ersten Tatkomplex haben sich die Angeklagten in elf vollendeten Fällen der mittäterschaftlichen Geldwäsche nach § 261 Abs. 1 Nr. 4a und b, Abs. 2 Nr. 1 StGB schuldig gemacht, indem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 479/18
2016-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls: Voraussetzungen der Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite; gesonderte Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts; Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren nach teilweiser Sorgerechtsentziehung
...Die Rechtsbeschwerde wendet sich damit in der Sache gegen die Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts, die sie durch eine eigene ersetzen will. Ein in der Rechtsbeschwerdeinstanz relevanter Verfahrensverstoß wird damit aber nicht aufgezeigt. 36 (2) Zu der vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellung bedurfte es keiner erneuten sachverständigen Begutachtung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 47/15
2018-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Beschädigung eines Stromkabels: Anspruch des Netzbetreibers auf entgangenen Gewinn wegen eines Qualitätselement-Schadens
...Sie sind die Grundlage, auf der das Ermessen bei einer Beweiswürdigung nach § 287 ZPO und die Wahrscheinlichkeitsprüfung nach § 252 Satz 2 BGB gründen. Für die Schadensberechnung benötigt der Richter als Ausgangssituation greifbare Tatsachen, da sich nur anhand eines bestimmten Sachverhalts sagen lässt, wie die Dinge sich weiterentwickelt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 295/17
2014-10-01
BVerwG 3. Senat, Zum Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm bei vorsätzlicher Übererklärung unter dem Regelungsregime des Art. 53 Abs. 1 EGV 796/2004
...Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts lässt den geltend gemachten Wertungswiderspruch nicht erkennen. Das Gericht hat die Komplexität des Bewilligungssystems gewürdigt und hierauf aufbauend seine Feststellungen im Kern individuell begründet. 23 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 31/13
2018-03-13
BGH 4. Strafsenat, Straftatbestand der sexuellen Belästigung: Auslegung des Tatbestandsmerkmals der körperlichen Berührung „in sexuell bestimmter Weise“
...Hierüber vermag der Senat nicht abschließend zu befinden, zumal das Urteil auch keine Beweiswürdigung zum Schmerzempfinden der Geschädigten enthält. 45 c) Die Verurteilung nach § 184i Abs. 1 StGB anstatt (möglicherweise) nach § 223 Abs. 1 StGB beschwert die Angeklagte trotz des höheren Strafrahmens der letztgenannten Vorschrift. 46 aa) Aus einem zu milden Schuldspruch ergibt sich dann eine Beschwer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 570/17
2016-12-15
BSG 5. Senat
...Es habe die Grenzen richterlicher Beweiswürdigung verletzt. Das LSG habe die Höhe der JEP nicht schätzen dürfen. Ein Rückgriff auf die Vorschrift des § 287 Abs 2 ZPO im geschlossenen System des Nachweises bzw der Glaubhaftmachung von Entgelten in der gesetzlichen Rentenversicherung sei systemwidrig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 9/16 R
2017-08-10
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...Die Bedeutungslosigkeit betrifft eine reine Rechtsfrage, keine auf die Beweiswürdigung bezogene Tatsachenfrage. Der Angeklagte hat sich zu den Tatvorwürfen vollumfänglich geständig eingelassen. Dem Ablehnungsbeschluss lässt sich nicht entnehmen, dass die Strafkammer die Auffassung des Beweisantragstellers zum geltend gemachten Nichteintritt von Vermögensschäden geteilt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 549/16
2010-03-17
BSG 6. Senat, Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um Forderungen und Verbindlichkeiten - Krankenversicherung - Nichtbestehen einer Leistungspflicht - Einheitlicher Bewertungsmaßstab - Zweifelhaftigkeit eines Leistungstatbestandes - routinemäßige Erbringung von Leistungen - sachlich-rechnerische Richtigstellung durch Kassenärztliche Vereinigung - Urteil eines Berufungsgerichts - mehrere selbstständige Erwägungen - keine Revisionszulassung aufgrund durchgreifender Rüge -...
...Der für andere Beweismittel wie insbesondere den Zeugenbeweis geltende Grundsatz, dass eine Beweiswürdigung nicht vorweggenommen werden darf, gilt nicht für die Frage der Einholung weiterer Sachverständigengutachten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/09 B
2015-12-17
BAG 8. Senat, Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität - Transsexualität - Bewerberauswahl - Entschädigung
...Die Beweiswürdigung erfolgt nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Zugrundelegung der Vorgaben von § 22 AGG (vgl. BAG 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 421/14