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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-11
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil nach befristeter Überstellung aufgrund eines europäischen Haftbefehls: Identität der Straftat im Sinne des Unionsrechts; Vollstreckung und Einbeziehung der verhängten Strafe in eine Gesamtstrafe nach Ablauf der Befristung; Eingreifen des Verschlechterungsverbots nach rechtfehlerhafter Gesamtstrafenbildung
...Der auf rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung beruhende Schuldspruch enthält keinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler. Durch die Annahme einer einheitlichen Beihilfe nach den Grundsätzen des uneigentlichen Organisationsdelikts ist er nicht nachteilig betroffen. 12 3. Das gilt insoweit auch im Hinblick auf den Strafausspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 627/15
2012-03-28
BVerwG 6. Senat, Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig
...Er habe damit gegen seine Sachaufklärungspflicht und das Verbot einer Vorwegnahme der Beweiswürdigung verstoßen. 7 Es habe auch die Gefahr einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der eingesetzten SEK-Beamten bestanden. Dieses Recht umfasse das Recht am eigenen Bild. Es schütze auch vor nicht genehmigten Bildaufnahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/11
2016-05-03
BGH 2. Zivilsenat, Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen: Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers für den Vorsatz des Beklagten; Verjährungshemmung bei unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift
...Derartige Indiztatsachen, die gegen die Darstellung des Beklagten sprechen können, rechtfertigen jedoch keine vorweggenommene Beweiswürdigung unter Übergehung der Beweisangebote des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 311/14
2011-01-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Einschätzung gem § 56 Abs 2 SGB 7 - Sozialdatenschutz gem § 200 Abs 2 SGB 7 - Beweisverwertungsverbot - Verletzung des Auswahlrechts beim Sachverständigen - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Verletzung des Sachaufklärungspflicht)
...Diese dienen aber regelmäßig nicht der Beurteilung eines Ursachenzusammenhangs durch das Gericht selbst, sondern der kritischen Überprüfung eingeholter Gutachten daraufhin, ob sie dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechen. 30 c) Demgegenüber wird das LSG die Stellungnahme der Dr H bei seiner erneuten Beweiswürdigung verwerten dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/10 R
2017-04-25
BFH 8. Senat, Unzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag; Fristsetzung durch das FG - Sachdienlichkeit einer Klageänderung - Keine generelle Pflicht zur Erörterung des Beweiswerts einer erfolgten Zeugenvernehmung
...einer solchen Vorlage bereits im Erörterungstermin vor dem FG eingeräumt hatte und auch Hindernisse in der mündlichen Verhandlung nicht vorgetragen hat. 71 Vor diesem Hintergrund ist die Zeugenaussage der Mutter des Klägers als --behauptete-- (Mit-)Empfängerin der Rentenzahlungen, sie könne entsprechende Banküberweisungen durch den Kläger bestätigen, vom FG rechtsfehlerfrei im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 64/13
2010-07-22
BGH 1. Zivilsenat, Luftfrachtbeförderungsvertrag: Vorrangige Einbeziehung der ADSp; Verzicht auf Haftungshöchstbeträge
...Der materielle Inhalt der Urkunde unterliegt der freien Beweiswürdigung (Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 416 Rdn. 9). Greifbare Anhaltspunkte für eine nachträgliche Erstellung der Urkunde hat das Berufungsgericht nicht festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 194/08
2012-05-16
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit umfasst nicht Antrag auf Leistungen nach SGB 2 für neuen Bewilligungszeitraum - Anforderungen an eine Nachsichtgewährung
...Das LSG habe es in seiner Beweiswürdigung versäumt, sich mit dem Wortlaut der Zustimmungserklärung des Beklagten auseinanderzusetzen. Auf dem Vordruck heiße es, dass ein Anspruch auf Leistungen während des Aufenthalts außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs bestehe, konkret in der Abwesenheitszeit der Klägerin vom 17.7. bis 16.11.2008....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 166/11 R
2014-02-11
BVerwG 8. Senat, Zu den Voraussetzungen des Restitutionsanspruchs nach § 1 Abs. 7 VermG, hier: Zusammenhang zwischen Einziehung und Entziehung
...Denn dies würde eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung darstellen und die gerichtliche Pflicht verletzen, gemäß § 86 Abs. 1 VwGO den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen (vgl. Urteile vom 18. November 1955 - BVerwG 2 C 180.54 - BVerwGE 2, 329 und vom 19. März 1998 - BVerwG 2 C 5.97 - BVerwGE 106, 263 <265 f.> = Buchholz 237.6 § 39 NdsLBG Nr. 9 S. 2; Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 49/12
2014-04-02
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Verwaltungsakt über die Feststellung der Versicherungsfreiheit eines selbstständigen Künstlers hat keine Dauerwirkung - Gegenstand einer Anfechtungsklage ist nur die Rechtmäßigkeit zum Zeitpunkt des Erlasses - erneute Beantragung der Feststellung der Versicherungspflicht bei späterer Änderung der Verhältnisse - Antragstellung durch Vorlage eines Einkommensteuerbescheids - Verfassungsmäßigkeit
...Insbesondere habe das LSG bei der Überprüfung der Prognoseentscheidung die Grenzen der freien Beweiswürdigung überschritten und unberücksichtigt gelassen, dass alle bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides bekannten und ermittelbaren Umstände der Schätzung zugrunde zu legen seien. Die Einkommensprognose sei in vollem Umfang in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nachzuprüfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 4/13 R
2012-02-09
BGH 1. Strafsenat, Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz Ausreisemöglichkeit
...GmbH für die Monate Januar, Februar und April 2009 nicht einzeln in den Urteilsgründen aufgelistet worden sind, stellt dies keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten in der Beweiswürdigung dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 152/11
2017-05-23
BSG 12. Senat, (Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - selbstständiger Taxiunternehmer - Anmeldung der Fahrer zur Sozialversicherung und Beitragsentrichtung zur Vortäuschung einer abhängigen Beschäftigung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Fehlen eines Rechtsgrundes für die geleistete Beitragszahlung - keine Anwendbarkeit des Rechtsgedankens des § 814 BGB - keine Zuständigkeit der Einzugsstelle für Erstattung von Beiträgen zur Pflegeversicherung)
...Sie dürfen deren Einschätzung zum Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit weder vorschnell übernehmen noch im Hinblick auf Strafurteile von einer eigenen Beweiserhebung und Beweiswürdigung absehen. 27 b) Unabhängig vom Ergebnis der vom LSG vorzunehmenden Gesamtabwägung der das "Mietmodell" kennzeichnenden tatsächlichen Umstände wird das Berufungsgericht die Höhe der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 9/16 R
2012-08-23
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - Partnerschaft - Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt - Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft
...Anhand dieser Kriterien wird das LSG nunmehr - ohne gleichzeitige Einbeziehung des subjektiven Merkmals des Einstehens- und Verantwortungswillens - aufgrund der objektiven Gegebenheiten eine insoweit eigenständige Beweiswürdigung vornehmen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 34/12 R
2012-03-20
BGH 4. Strafsenat, Sexuelle Nötigung: Voraussetzungen einer schutzlosen Lage; konkludente Drohung auf Grund vorheriger Gewalterfahrung; Misshandlung eines Schutzbefohlenen durch fortgesetzte körperliche Züchtigungen
...Das Landgericht hat jeweils Tateinheit angenommen und damit einen eine Teilaufhebung hindernden Zusammenhang hergestellt. 32 Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen bleiben aufrechterhalten, weil sie auf einer sorgfältigen und rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung beruhen und von der Gesetzesverletzung nicht berührt werden (§ 353 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 561/11
2010-12-16
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - bestimmungswidrige Einlösung von Rabatt-Coupons durch Verkäuferin/Kassiererin - Auswertung von Videoaufnahmen
...Diese Wertung liegt im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet und ist Gegenstand der tatrichterlichen Beweiswürdigung iSv. § 286 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 485/08
2018-02-08
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendung des allgemeinen oder des besonderen Insolvenzstatuts für die Anfechtung von Rechtshandlungen bei einem Vertrag über ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand; anwendbares Recht für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Vertrags; Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei Anwendbarkeit ausländischen Insolvenzanfechtungsrechts; kollusives Zusammenwirken zum Zweck einer sogenannten Firmenbestattung
...Spätere Umstände können insoweit nur im Rahmen der Beweiswürdigung herangezogen werden, soweit sich daraus tragfähige Anhaltspunkte für die Einstellung, Absichten und das sittenwidrige Verhalten der Beteiligten im Zeitpunkt des Rechtsgeschäfts ergeben. 38 (a) Ein Rechtsgeschäft verstößt gegen die guten Sitten, sofern es - wie der Senat mit Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 92/17
2012-07-19
BAG 2. Senat
...Die Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts ist nicht zu beanstanden. Sie ist weder widersprüchlich noch verstößt sie gegen Denkgesetze....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 404/11
2014-06-03
BVerwG 2. Senat, Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer Schweigepflichtentbindungserklärung; Untersuchungsumfang eines ärztlichen Gutachtens
...Eine Divergenz liegt nicht vor, wenn das Berufungsgericht den Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts, ohne ihm inhaltlich zu widersprechen, in dem zu entscheidenden Fall rechtsfehlerhaft angewandt oder daraus nicht die Folgerungen gezogen hat, die für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (stRspr, vgl. nur Beschlüsse vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 105/12
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Klage des Versicherten einer Geld- und Valorentransportversicherung: Voraussetzungen einer stillschweigenden Duldung von vertragswidrigen Bargeldeinzahlungen durch ein Sicherheitstransportunternehmen
...Die Angriffe der Revision erschöpfen sich im Wesentlichen in dem revisionsrechtlich unbehelflichen Versuch, die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts unter abweichender Bewertung einzelner Indizien durch eine vermeintlich bessere eigene Würdigung zu ersetzen. 19 Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht vorgenommenen Gesamtschau zahlreicher Umstände, die sich insbesondere auch nicht als willkürlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 179/10
2012-03-22
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie - keine Notwendigkeit einer Beiladung der Krankenkasse - nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der GKV - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vorliegen einer wesentlichen Behinderung - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - kein Leistungsausschluss wegen Zuständigkeit der Schulverwaltung - kein Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit
...Das LSG habe insoweit sowie zur Frage der Geeignetheit und Erforderlichkeit die Grenzen der freien Beweiswürdigung überschritten und seine Amtsermittlungspflicht verletzt, weil es die Feststellungen der Therapeutin und des Sachverständigen kritiklos übernommen und sich damit ua auf die Ausführungen eines Diplom-Psychologen gestützt habe, der weder durch Habilitation noch durch Promotion eine besondere...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 30/10 R
2013-02-26
BGH Kartellsenat, (Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen bei selbstständigen Taten; Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines Unternehmens - Grauzementkartell)
...Die Schuldsprüche und die ihnen zugrundeliegende Beweiswürdigung halten rechtlicher Überprüfung stand. 41 a) Allerdings ist die Darstellung in den Urteilsgründen hierzu insoweit mängelbehaftet, als das Oberlandesgericht an einer Vielzahl von Stellen auf den Akteninhalt und die darin befindlichen Beweismittelordner verweist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 20/12