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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-01
BGH 4. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung
...Oktober 2008 – 4 StR 369/08, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 63). 18 b) Ob der Täter nach diesen rechtlichen Maßstäben bedingt vorsätzlich gehandelt hat, ist in Bezug auf beide Elemente im Rahmen der Beweiswürdigung umfassend zu prüfen und durch tatsächliche Feststellungen zu belegen (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juli 2016 – 4 StR 558/15, aaO; vom 19. April 2016 – 5 StR 498/15, aaO; vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 399/17
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Entziehung des Sicherheitsbescheids; sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose; neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse aufgrund eines Disziplinarurteils; Überdenken der sicherheitsrechtlichen Beurteilung
...Hat etwa das Verwaltungsgericht den Beamten von einem Vorwurf freigestellt, auf die die Annahme eines Sicherheitsrisikos gestützt ist, weil es den Nachweis eines schuldhaften Pflichtenverstoßes nicht als erbracht angesehen hat, so darf die zuständige Stelle hiervon nur aufgrund einer eigenverantwortlichen Beweiswürdigung abweichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 3/09
2019-04-16
BVerwG 4. Senat
...Diese Verfahrensrüge betrifft den Grundsatz der freien Beweiswürdigung und das Gebot der sachgerechten Ausschöpfung des vorhandenen Prozessstoffes (§ 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 55/18
2018-12-12
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Säumniszuschlag - Arbeitgeber - Kenntnis von der Beitragspflicht - Verschulden - Erhebung ab Eintritt der Kenntnis oder verschuldeten Unkenntnis
...Es bedarf deshalb der individuellen Überprüfung des bedingten Vorsatzes unter sorgfältiger Beweiswürdigung im Einzelfall (vgl BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - Juris RdNr 26, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). 25 f) Für die unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht trägt die Klägerin die objektive Beweislast. § 24 Abs 2 SGB IV ist als Ausnahme von der Erhebung von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 15/18 R
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Leasingnehmers: Anspruch des Gläubigers auf Zahlung aus der Insolvenzmasse nach unwirksamer Lastschriftrückbuchung; Rückgabeanspruch des Leasinggebers als Insolvenzforderung bei Einsatz des Leasingguts zur Fortführung des Schuldnerunternehmens; Beweislast bei Schäden an den geleasten Gegenständen; Pflicht des Nutzers zur Festhaltung des Zustands des vormaligen Leasingguts zu Beginn des hoheitlich begründeten Nutzungsverhältnisses
...Erst nach Durchführung der Beweisaufnahme wird sich beurteilen lassen, inwieweit bei der Beweiswürdigung die nach dem Verhalten des vorläufigen Insolvenzverwalters der Klägerin gebührende Beweiserleichterung zu ihren Gunsten wirkt und ein nicht voll erbrachter Beweis danach als geführt anzusehen ist. Vill Raebel Pape Grupp Möhring...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 219/10
2016-04-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen informellen Verständigung im Strafverfahren - Einvernehmen der Beteiligten auch bei verbaler Distanzierung sowie bei Widerruflichkeit der Handlungsbeiträge - hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verkennung der Vorgaben des § 257c StPO - unzulässige Verständigung über Schuldspruch bei konsensualer Festlegung der Höhe des Vermögensschadens
...Dies anhand der umfangreichen Beweiswürdigung des Landgerichts zu prüfen, ist indes Aufgabe des Revisionsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1422/15
2018-07-05
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Pflegesatzvereinbarungen - Beteiligung am Pflegesatzverfahren - Bestehen einer Investitionskostenvereinbarung - Auswahl der Einrichtung - Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten - Mehrkostenvorbehalt
...Soweit er vorträgt, das LSG habe insbesondere die von ihm vorgetragenen Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Vereinbarung nicht hinreichend gewürdigt, bemängelt er ohne entsprechende Verfahrensrüge die Beweiswürdigung durch das LSG, die der revisionsgerichtlichen Kontrolle jedoch entzogen ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 30/16 R
2014-01-28
BGH 2. Strafsenat, (Anfragebeschluss nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG: Zulässigkeit der Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung)
...II. 3 Die Beweiswürdigung des Landgerichts weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf. Auch die Ablehnung einer eindeutigen Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei aufgrund einer Postpendenzfeststellung ist rechtlich nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 495/12
2017-06-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung einer unbestrittenen Forderung auf die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
...Die revisionsgerichtliche Kontrolle der getroffenen Feststellungen beschränkt sich darauf, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 111/14
2014-10-07
BGH Kartellsenat, Festlegung von Erlösobergrenzen für einen Gasnetzbetreiber: Behandlung der Kosten einer Lastflusszusage
...Ob die von der Betroffenen dargelegten Mehrkosten plausibel sind, ist eine Frage der Beweiswürdigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 25/12
2019-05-22
BGH 4. Zivilsenat
...Juni 1994 - IV ZR 126/93, VersR 1994, 1054 unter 2 [juris Rn. 10 f.]). 38 bb) Diesen Anforderungen wird die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts gerecht. 39 Das Vorbringen der Klägerin, sie sei zum Zwecke der Öffnung des Fensters auf den Sessel gestiegen und habe "Übergewicht bekommen", hat das Berufungsgericht für plausibel befunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 73/18
2018-09-04
BSG 12. Senat, Feststellung von Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - wechselseitiger Ausschluss zwischen Betriebsprüfungs- und Statusfeststellungsanfrageverfahren nach Kriterium der zeitlichen Vorrangigkeit - Einleitung eines Betriebsprüfungsverfahrens grds durch Prüfankündigung - Leistungserbringerrecht der GKV hat keine übergeordnete Wirkung auf die sozialversicherungs- und beitragsrechtliche Wirkung
...Ob von dem Verzicht auf eine Klärung auf mindestens bedingten Vorsatz geschlossen werden kann, ist eine Frage der sorgfältigen Beweiswürdigung im Einzelfall. 27 5. Das LSG wird auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben. 28 6. Der Streitwert für das Revisionsverfahren war gemäß § 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG iVm § 63 Abs 2 S 1, § 52 Abs 1 und 3, § 47 Abs 1 GKG festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/17 R
2019-04-16
BVerwG 4. Senat
...Diese Verfahrensrüge betrifft den Grundsatz der freien Beweiswürdigung und das Gebot der sachgerechten Ausschöpfung des vorhandenen Prozessstoffes (§ 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 54/18
2016-01-26
BGH 11. Zivilsenat, Missbrauch des Online-Bankings: Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments; Erschütterung des für die Autorisierung eines Zahlungsauftrags sprechenden Anscheinsbeweises; Erfahrungssatz für grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlungsdienstnutzers; Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheinsvollmacht und eines Handelns unter fremdem Namen
...., § 55 Rn. 80; siehe auch Burgard, WM 2006, 2065, 2069), um klarzustellen, dass eine umfassende Beweiswürdigung nach den Grundsätzen des nationalen Prozessrechts möglich bleiben soll (Erwägungsgrund 33 der Zahlungsdiensterichtlinie)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 91/14
2016-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Haftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung der Lagerung und Stauung der Güter in Container am Hafenterminal zur Seestrecke; Formularvereinbarung über eine Einheitshaftung auf der Grundlage des allgemeinen Frachtrechts; Anforderungen an die Kontrollmaßnahmen eines Container-Packunternehmens im Rahmen der Schnittstellenkontrolle
...Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, an dessen Feststellungen das Revisionsgericht gemäß § 559 Abs. 2 ZPO gebunden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 128/15
2017-01-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten aus Gefälligkeit; in dubio pro reo Grundsatz
...Die Beweiswürdigung muss auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruhen und erschöpfend sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/16
2014-05-08
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat
...Im Rahmen der Beweiswürdigung heißt es, es bestehe kein Zweifel daran, dass der Angeklagte sich in einem Umfang radikalisiert habe, der ihn „dazu veranlasst habe“, sich alle notwendigen Bestandteile zur Herstellung von Rohrbomben zu verschaffen und zumindest eine dieser Sprengvorrichtungen im öffentlichen Raum zur Explosion zu bringen (UA S. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 243/13
2011-10-19
BFH 10. Senat, (Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Zulässigkeit des Antrages auf Erhebung eines Zeugenbeweises - Ablehnung erheblicher Beweisanträge - Ermittlungspflicht - Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Schätzungsmethode bei Depotgebühren - Keine Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG)
...Für die Annahme des FG, es gereiche dem Kläger sowohl prozessual als auch im Rahmen der Beweiswürdigung in erheblichem Umfang zum Nachteil, dass er auch ohne entsprechende gerichtliche Aufforderung seine Bankkontoauszüge nicht vorgelegt habe, spricht daher nichts. 62 dd) Ungeachtet dessen liegt im zweiten Rechtsgang die bisher unterbliebene Aufforderung an den Kläger zur Mitwirkung bei der Sachaufklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 65/09
2017-04-11
BFH 9. Senat, Tatsächliche Verständigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit einer Verständigung
...Diese Feststellung ist als Frage der Tatsachen- und Beweiswürdigung vom Revisionsgericht nur daraufhin zu prüfen, ob das FG von zutreffenden Kriterien ausgegangen ist, alle maßgeblichen Beweisanzeichen in seine Beurteilung einbezogen und dabei nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen hat (§ 118 Abs. 2 FGO, z.B. BFH-Urteil vom 16. Februar 2016 IX R 28/15, BFH/NV 2016, 1006). 25 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/15
2014-01-28
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Form von Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse
...Mai 2004 - XI ZR 22/03, BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Beweiswürdigung 7). 27 Bedingung für das Zustandekommen eines abstrakten Saldoanerkenntnisses ist der Zugang eines - keiner besonderen Form bedürftigen (vgl. Senatsurteil vom 8. November 2011 - XI ZR 158/10, WM 2011, 2358 Rn. 23 f.) - Rechnungsabschlusses zum 31. März 2005 beim Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 424/12