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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-22
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubter Waffenbesitz: Objektive Grundlage der richterlichen Überzeugung bei Beweiswürdigung im Strafverfahren; Merkmal des Waffenbesitzes in Abgrenzung zum Waffenführen; Erstreckung der Schuldspruchänderung auf den nicht revidierenden Mitangeklagten
...Strafsenat 1 StR 378/13 Unerlaubter Waffenbesitz: Objektive Grundlage der richterlichen Überzeugung bei Beweiswürdigung im Strafverfahren; Merkmal des Waffenbesitzes in Abgrenzung zum Waffenführen; Erstreckung der Schuldspruchänderung auf den nicht revidierenden Mitangeklagten 1. Auf die Revision des Angeklagten S. das Urteil des Landgerichts Hof vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 378/13
2017-04-18
BFH 3. Senat, Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung, Zeugeneinvernahme bei Auslandssachverhalt, Gehörsrüge nach unterbliebener Akteneinsicht
...Letztlich wendet sich die Klägerin insoweit gegen die vom FG vorgenommene Tatsachen- und Beweiswürdigung und damit gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Mit derartigen Einwänden kann ein Beschwerdeführer im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht gehört werden (z.B. BFH-Beschluss vom 11. Juni 2014 IX B 6/14, BFH/NV 2014, 1496). 11 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 76/16
2015-05-06
BGH 8. Zivilsenat, Vermieterhaftung bei Tod eines Wohnraummieters durch Legionelleninfektion: Vermieterpflicht zur regelmäßigen Trinkwasseruntersuchung in einem Altfall; Anforderungen an den Nachweis eines Kausalzusammenhangs
...Die Annahme des Berufungsgerichts, eine Verursachung der Legionellenerkrankung des Vaters durch kontaminiertes Trinkwasser in der von der Beklagten vermieteten Wohnung lasse sich nicht mit der erforderlichen Gewissheit feststellen, beruht auf einer lückenhaften Beweiswürdigung sowie darauf, dass das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft einen zu hohen Maßstab an die erforderliche richterliche Gewissheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 161/14
2016-06-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung - Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung
...Senat B 13 R 40/16 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung - Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. November 2015 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 40/16 B
2017-03-15
BGH 2. Strafsenat, Verurteilung wegen Verstoßes gegen eine Gewaltschutzanordnung: Umfang der strafgerichtlichen Prüfung
...II. 15 Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand. Zwar ist die Beweiswürdigung grundsätzlich allein Aufgabe des Tatrichters; das Revisionsgericht kann nicht eine eigene Würdigung an die Stelle von dessen Bewertungen setzen, wenn diese Rechtsfehler nicht erkennen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 270/16
2011-10-26
BVerwG 2. Senat, Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung; Verstoß gegen Denkgesetze als Verfahrensfehler
...Senat 2 B 4/11 Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung; Verstoß gegen Denkgesetze als Verfahrensfehler 1 Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 4/11
2010-01-07
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistung; Missbrauch einer Stellung im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG; Unterschreitung des Verkehrswertes
...Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung ("Überzeugungsgrundsatz") im Sinne von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO betrifft die Feststellung aller für die Entscheidung des Gerichts erheblichen Tatsachen und deren "freie Würdigung"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 67/09
2018-02-06
BGH 1. Strafsenat, Keine lückenhafte Beweiswürdigung bei erheblichen Zweifeln an der Täterschaft des Partners
...Strafsenat 1 StR 199/17 Keine lückenhafte Beweiswürdigung bei erheblichen Zweifeln an der Täterschaft des Partners 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. Dezember 2016 wird verworfen. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 199/17
2012-05-31
BGH 2. Strafsenat, Rechtsbeugung: Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes
...Strafsenat 2 StR 610/11 Rechtsbeugung: Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 1. September 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 610/11
2015-02-05
BGH 3. Strafsenat, Begründung der Strafaussetzung zur Bewährung im Urteil: Nichterörterung der Versagung der Strafaussetzung zur Verteidigung der Rechtsordnung
...Die auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen des Landgerichts tragen den Schuldspruch. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 419/14
2012-03-14
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Überprüfung lückenhafter und widersprüchlicher tatrichterlicher Beweiswürdigung
...Strafsenat 5 StR 8/12 Revision im Strafverfahren: Überprüfung lückenhafter und widersprüchlicher tatrichterlicher Beweiswürdigung Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. Juli 2011, soweit dieser Angeklagte verurteilt worden ist, nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 8/12
2012-04-11
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Verwertung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls als ergänzendes Beweismittel nach Zeugnisverweigerung des vernommenen Zeugen
...Im Rahmen der Beweiswürdigung führt die Strafkammer aus, dass die Angaben der Geschädigten bei ihrer richterlichen Vernehmung durch die Zeugenvernehmung der Richterin 'und durch ergänzende Verlesung des Vernehmungsprotokolls' eingeführt und von der Kammer zur Grundlage ihrer Würdigung gemacht worden sind (UA S. 36 f.). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 108/12
2011-03-17
BFH 2. Senat, Fehlerhafte Sachverhaltswürdigung und unterlassene Beweisaufnahme als Verfahrensfehler - Rügeverlust
...Abgesehen davon, dass --entgegen der Darstellung des Klägers-- auf den Kassenstreifen jeweils ein Vorgang unter Angabe der Kontonummer des Klägers bei der Bank A vermerkt ist und sich daraus im Zusammenhang mit anderen Vorgängen oder Unterlagen bestimmte Schlussfolgerungen auch in Bezug auf seine Person ziehen lassen, wäre selbst eine unzutreffende Beweiswürdigung kein Verfahrensfehler i.S. des § 115...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 73/10
2012-11-15
BFH 3. Senat, Keine Revisionszulassung wegen nicht tragender Urteilsgründe
...Die Einwendungen der Klägerin, die sich gegen die Annahme des FG richten, wonach die Investitionsobjekte im Jahr 1999 noch nicht fertiggestellt gewesen seien, rechtfertigen nicht die Revisionszulassung. 4 a) Die Klägerin wendet sich insoweit gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 105/12
2010-10-28
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Beanstandung von Beweiswürdigung und nicht erhobener Beweise durch die Staatsanwaltschaft ausschließlich mit der Sachrüge
...Strafsenat 3 StR 317/10 Revision im Strafverfahren: Beanstandung von Beweiswürdigung und nicht erhobener Beweise durch die Staatsanwaltschaft ausschließlich mit der Sachrüge 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 317/10
2016-07-07
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertung von durch vorläufige gerichtliche Verfahrenseinstellung ausgeschiedenen Taten
...Strafsenat 5 StR 270/16 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertung von durch vorläufige gerichtliche Verfahrenseinstellung ausgeschiedenen Taten Auf die Revisionen der Angeklagten K. und W. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Oktober 2015, soweit es diese Angeklagten betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 270/16
2017-01-12
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Fehlerhaftigkeit bei zu bloßen Vermutungen führenden Schlussfolgerungen
...Strafsenat 1 StR 360/16 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Fehlerhaftigkeit bei zu bloßen Vermutungen führenden Schlussfolgerungen 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 7. März 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 360/16
2014-03-11
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Beweiswürdigung bei der Beurteilung eines bedingten Tötungsvorsatzes im Rahmen einer Beziehungstat
...Strafsenat 5 StR 649/13 Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Beweiswürdigung bei der Beurteilung eines bedingten Tötungsvorsatzes im Rahmen einer Beziehungstat Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 16. August 2013 werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 649/13
2011-02-08
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsverbot; Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung; richterliche Überzeugungsgewissheit bei Wahrscheinlichkeitsaussage
...Senat 10 B 1/11, 10 B 1/11, 10 PKH 1/11 Abschiebungsverbot; Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung; richterliche Überzeugungsgewissheit bei Wahrscheinlichkeitsaussage Mit einer Gefahrenprognose (hier: Ablehnung einer Extremgefahr gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) in verfassungskonformer Anwendung) verfehlt das Berufungsgericht nicht deswegen das von § 108 Abs. 1 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 1/11, 10 B 1/11, 10 PKH 1/11
2010-06-24
BGH 4. Strafsenat, Vergewaltigung: Vorangegangene Gewaltanwendung als fortwirkende Drohung gegenüber dem Opfer
...Die den getroffenen Feststellungen zu Grunde liegende Beweiswürdigung ist lückenhaft und daher sachlich-rechtlich fehlerhaft. 4 a) Im Ansatz zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass frühere Gewalteinwirkungen als (konkludente) Drohung gegenüber dem Opfer zu beurteilen sein können, den körperlich wirkenden Zwang erneut anzuwenden, falls das weitere Vorgehen des Täters auf Widerstand stoßen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 260/10