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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-13
BVerwG 10. Senat, Änderung des Asylverfahrensgesetzes; Anspruch auf Entscheidung über unionsrechtlichen Schutz und nationalen Abschiebungsschutz nach Verfahrenseinstellung; Ermittlung des Gefährdungsrisikos
...Beruht die Beweiswürdigung des Gerichts auf einer unvollständigen Tatsachengrundlage, stellt dies einen materiellen Rechtsverstoß dar (Urteil vom 5. Juli 1994 a.a.O. S. 213 bzw. 30). 19 Die Feststellung unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (a.F.) setzt voraus, dass dem Ausländer in seinem Herkunftsland die in der Vorschrift näher beschriebene Gefahr droht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/13
2010-09-09
BFH 4. Senat, Buchwertabspaltung bei Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten - Keine AfA bei Abspaltung vom Pauschalwert des Grund und Bodens
...454, BStBl II 2010, 184, unter II.2. der Gründe). 41 b) Soweit das FA aus dem Hinweis im angefochtenen Urteil auf eine im Jahr 1975 und davor von der Zucker-AG erstellte Karteikarte über vorhandene Rübenlieferrechte glaubt ableiten zu können, dass Rübenlieferrechte entgegen der Auffassung des FG schon früher mit Eigentumsänderungen in den Verkehr gebracht worden seien, wendet es sich gegen dessen Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 43/08
2018-01-24
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweisermittlungsantrag - Rüge des Verstoßes gegen die Grundsätze über die freie Überzeugungsbildung - Rüge der Verletzung des Willkürverbots
...Eine Verpflichtung des Gerichts, die Beteiligten auf die von ihm beabsichtigte Tatsachen- und Beweiswürdigung hinzuweisen wird jedoch weder durch § 128 Abs 2 SGG noch durch den allgemeinen Anspruch auf rechtliches Gehör aus § 62 SGG bzw Art 103 Abs 1 GG oder die Regelungen zu richterlichen Hinweispflichten (§ 106 Abs 1 bzw § 112 Abs 2 S 2 SGG) begründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 377/15 B
2012-03-22
BAG 2. Senat, Zugang eines Kündigungsschreibens - Wahrung der Klagefrist - nachträgliche Klagezulassung - Anwaltsverschulden - Zwischenstreit
...Revisionsrechtlich von Bedeutung ist nur, ob das Berufungsgericht den gesamten Inhalt der Verhandlung berücksichtigt und alle erhobenen Beweise gewürdigt hat, ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei und ohne Verletzung von Denkgesetzen sowie allgemeinen Erfahrungssätzen erfolgt ist und ob sie rechtlich möglich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 224/11
2017-06-20
BGH 1. Strafsenat, Aufhebung des Strafausspruchs mit den dazugehörigen Feststellungen in der Revisionsinstanz: Vorliegen doppelrelevanter Tatsachen; Abtrennbarkeit des Straferschwerungsgrundes des gewerbsmäßigen Handelns vom Tatgeschehen im Falle des Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel zu Doping-Zwecken
...Eigene, mit einer eigenständigen Beweiswürdigung belegte Feststellungen zur gewerbsmäßigen Handlungsweise des Angeklagten oder eine Bewertung derselben hat es nicht getroffen. 5 2. Allein ausweislich der Liste der angewendeten Vorschriften ergibt sich, dass das Landgericht § 95 Abs. 3 Nr. 2 lit. b AMG zugrunde gelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 458/16
2014-03-12
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zurückweisung von Beweisanträgen wegen Verschleppungsabsicht nach Fristsetzung; rechtliches Gehör bezüglich Spezial- bzw. Erfahrungswissen des Gerichts
...bestimmten Monat 108 Stunden gearbeitet habe, ergebe sich in Verbindung mit Überlegungen zu Routenplanern und mit weiteren Aussagen von Zeugen, dass der Angeklagte zu einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit an einem bestimmten Ort im näheren Umkreis seines Aufenthaltsbereichs denknot-wenig nicht gewesen sein könne, geht offenbar von der Auffassung aus, das Revisionsgericht nehme eine eigene Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 605/13
2017-02-20
BVerwG 6. Senat, Mobilfunk; Frequenzvergabe; Versteigerungsverfahren; Bedarfsüberhang
...Seiner darauf aufbauenden Beweiswürdigung liegt keine aktenwidrige, gegen die Denkgesetze verstoßende oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 - 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 <272 f.>; Beschluss vom 13. Februar 2012 - 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73 Rn. 7) zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 36/16
2010-07-08
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. -vermittler: Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlageinteressenten von Beratungfehlern oder Falschangaben
...., des Sohnes des Klägers, gestützt worden sind, hatte der Kläger dem Beklagten im Beratungsgespräch erklärt, dass es ihm neben dem Aspekt der Steuerersparnis gerade auch darum gehe, dass das Kapital "sicher" sei und so angelegt werden solle, dass es für das Alter reiche; der Zweck der Alterssicherung und -vorsorge sei ausdrücklich mitgeteilt worden. 13 Diese Beweiswürdigung ist revisionsrechtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 249/09
2013-12-20
BVerwG 7. Senat, Stilllegung eines Atomkraftwerks; Anhörung
...Als Verfahrensmangel rügt der Beklagte einen Verstoß gegen den Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 18/13
2016-06-14
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...Ob - wie vom Kläger behauptet - die Ergebnisse dieser Stichprobe zutreffen, ist im Rahmen der Beweiswürdigung zu beurteilen, bei der etwa widersprechende Ergebnisse einer anderen Prüfung zwar von Relevanz sein können, die aber unter Beachtung des Verbots der vorweggenommenen Beweiswürdigung erst dann abschließend durchgeführt werden darf, wenn allen erheblichen Beweisantritten nachgegangen worden ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 327/15
2012-07-19
BAG 2. Senat
...Die Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts ist nicht zu beanstanden. Sie ist weder widersprüchlich noch verstößt sie gegen Denkgesetze....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 402/11
2018-11-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Studentin - Hochschulsport - organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule - Bildungsauftrag der Hochschule - Landesrecht - soziale, kulturelle und sportliche Aktivitäten - Nikolausturnier
...Das LSG verletze die Grenzen der freien Beweiswürdigung, wenn es zwar aus der Einladung zitiere, aber verschweige, dass Übernachtung und Party integraler Bestandteil des Nikolausturniers gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/17 R
2017-05-31
BGH 8. Zivilsenat, Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts als öffentliche Urkunde hinsichtlich des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes; Zulässigkeit des im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweises; Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts
...September 2001 - IX ZR 471/00, juris Rn. 4; jeweils mwN), wobei das Revisionsgericht weder an die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts (BGH, Urteile vom 27. September 2001 - IX ZR 471/00, aaO; vom 25. Oktober 1977 - VI ZR 198/76, VersR 1978, 155 unter II 2 mwN; Beschluss vom 27. November 1996 - XII ZB 177/96, NJW 1997, 1312 unter II mwN) noch an dessen Feststellungen (BGH, Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 224/16
2013-02-20
BGH 8. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Lieferung von Baustoffen zur Fliesenverlegung: Doppelkausalität und Mitverursachungsbeitrag bei fehlerhaftem Verarbeitungshinweis und fehlerhafter Verlegung
...Hinsichtlich dieser Teilfläche wird das Berufungsgericht die Beweiswürdigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles erneut vorzunehmen haben. 36 a) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Verlegung auf der vom Sachverständigen begutachteten Teilfläche von 400 m² wegen hohl liegender Fliesen mangelhaft war mit der Folge, dass eine Erneuerung des Bodenbelags auf dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 339/11
2016-01-27
BAG 5. Senat
...Die unterlassene Abgabe eines eigenen Vertragsangebots und die Antragstellung des Klägers im Vorprozess lassen die Schlussfolgerungen im Berufungsurteil nicht zu. 31 aa) Die Prüfung, ob ein verspätetes Angebot allein oder - ggf. in welchem Grad - mitursächlich für einen nur noch rückwirkend möglichen Vertragsschluss war, unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung des Tatsachengerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 11/15
2011-06-29
BAG 7. Senat, (Leitende Angestellte i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG - Status von in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellten Rechtsanwälten und Steuerberatern)
...Mai 2010 - 7 ABR 97/08 - Rn. 19 mwN, EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 5). 31 b) Hiernach kommt die angefochtene Entscheidung mit rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstandenden Erwägungen auf der Grundlage seiner Beweiswürdigung zu dem Ergebnis, dass die Tätigkeiten der Angestellten V, E und H nicht als für die Entwicklung und den Bestand des Unternehmens oder des Betriebs von Bedeutung iSd. § 5 Abs. 3 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 5/10
2010-12-09
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung; Glaubenswechsel; Ernsthaftigkeit der Glaubensüberzeugung; Feststellung einer inneren Tatsache; Notwendigkeit der erneuten Einvernahme in der Berufungsinstanz; vereinfachtes Berufungsverfahren; Wiederaufgreifen
...präge, könne ihm nicht angesonnen werden, in seinem Heimatland auf die Religionsausübung zu verzichten, um staatlichen Verfolgungsmaßnahmen zu entgehen (BA S. 9 f.). 18 b) Auf der Grundlage dieses materiellrechtlichen Ansatzes lag es nahe und hätte sich dem Berufungsgericht in der hier vorliegenden Prozesssituation aufdrängen müssen, die Klägerin persönlich anzuhören, um sich für die gerichtliche Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 13/09
2016-01-27
BAG 5. Senat, Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
...Die unterlassene Abgabe eines eigenen Vertragsangebots und die Antragstellung des Klägers im Vorprozess lassen die Schlussfolgerungen im Berufungsurteil nicht zu. 31 aa) Die Prüfung, ob ein verspätetes Angebot allein oder - ggf. in welchem Grad - mitursächlich für einen nur noch rückwirkend möglichen Vertragsschluss war, unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung des Tatsachengerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 9/15
2012-03-08
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag über die Verlegung von PVC-Boden: Werklohnanspruch für die Reparatur vor der Abnahme durch einen Drittunternehmer beschädigter Leistungen
...Nach der von der Revision unbeanstandeten Beweiswürdigung des Berufungsgerichts hat der Bauleiter K. mit der Klägerin eine mündliche Vereinbarung über die Abrechnung der Arbeiten zur Entfernung der Blasen am PVC nach Stunden und Material geschlossen. Mit dem Schreiben vom 19. September 2006 hat die Beklagte die Genehmigung der vollmachtlosen Beauftragung erklärt, § 177 Abs. 1 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 177/11
2016-10-27
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Eingang des fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Faxgerät eines anderen Gerichts in demselben Gebäudekomplex
...Sept. 2013" aufgedruckt hat, ist dies nicht zu beanstanden. 11 Die Klägerin versucht mit ihrer Beschwerdebegründung nur in untauglicher Weise ihre Beweiswürdigung an die Stelle der des Oberlandesgerichts zu setzen. Insoweit steht der Wertung des Berufungsgerichts auch nicht die im angefochtenen Beschluss erörterte Darstellung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Schriftsatz vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 417/15