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Urteile für Betriebsvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
...Oktober 2011 - 10 AZR 165/11 -) außerhalb des Anwendungsbereichs der „Betriebsvereinbarung über das Bonussystem im Tarifbereich“ (BV Bonus im Tarif) nicht zu einem Anspruch auf einen bestimmten individuellen Bonus. 52 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 746/10
2013-03-21
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
...Im Übrigen verstoße die Kündigung gegen eine Betriebsvereinbarung von März 2010. Nach dieser seien betriebsbedingte Kündigungen bis zum Ablauf der Kurzarbeit ausgeschlossen. Der Kläger hat behauptet, der Betrieb sei nicht stillgelegt, sondern entweder als gemeinsamer Betrieb mit einem Unternehmen in H fortgeführt worden oder sei auf dieses übergegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 60/12
2018-10-24
BAG 10. Senat, Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht
...Durch den schriftlichen Arbeitsvertrag und die dortige Bezugnahme auf einen Rahmentarifvertrag, weitere Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen hat die Beklagte ihre entsprechenden Verpflichtungen aus § 2 Abs. 3 und Abs. 4 NachwG erfüllt. 47 2. Da der Klageantrag zu 1. ohne Erfolg ist, fällt der Hilfsantrag zur Entscheidung an. Auch dieser ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 69/18
2012-09-18
BAG 3. Senat, Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn
...15 Abs. 1 des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen bleibt unberührt. (3) Die zum Zeitpunkt der Rechtsnachfolge gemäß Absatz 2 gültigen Tarifverträge und Dienstvereinbarungen für die Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden des Bundeseisenbahnvermögens sind für die übernommenen Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden bis zum Inkrafttreten neuer Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 307/10
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...Schlußbestimmung Ergänzend gelten die gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen, ebenso wie die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen.“ 5 Die Vergütungstarifverträge im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen (Gehaltstarifvertrag/Lohntarifvertrag) waren bis zum 31. März 2000 und der Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen (MTV) bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 521/15
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Übertragung einer Direktversicherung
...Februar 2011 - 3 AZR 35/09 - Rn. 40 mwN, AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 9). Dies ist vorliegend nicht der Fall. 38 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 99/11
2012-02-15
BAG 7. Senat
...Rechte und Pflichten (1) Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz, den Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen der Lufthansa in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie aus den Dienstvorschriften der Lufthansa und aus den Bestimmungen dieses Vertrages.“ 4 Mit der am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 756/09
2018-08-23
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung - Sammeln von Pfandflaschen entgegen einer Weisung des Arbeitgebers
...deshalb, weil sie den Inhalt der von der Klägerin während der Arbeitszeit geschuldeten Reinigungsleistung konkretisierte, ohne dass dem beachtliche Interessen der Klägerin entgegenstanden. 19 (a) Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 235/18
2014-03-20
BAG 8. Senat, Insolvenz - persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung gekommene Abfindungen
...November 2008 abgehalten haben, der durch die damals gültigen Betriebsvereinbarungen vorstrukturiert war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 45/13
2011-09-29
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Diakonisches Werk - Sanierungsvereinbarung - Bestimmtheit des Änderungsangebotes
...Dies vermöchte selbst eine auf staatlichem Recht fußende Betriebsvereinbarung iSv. § 77 Abs. 2, Abs. 4 BetrVG nicht (vgl. BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 21, BAGE 120, 308; 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - Rn. 31 ff., BAGE 119, 122; vgl. auch Bietmann Betriebliche Mitbestimmung im kirchlichen Dienst S. 77; Richardi Arbeitsrecht in der Kirche 5. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 523/10
2011-01-12
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV
...Sie kann in einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag enthalten sein, auf einer Betriebsvereinbarung beruhen, aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarungen im Betrieb allgemein zur Anwendung kommen oder vom Arbeitgeber einseitig geschaffen sein (BAG 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 34/09
2017-12-13
BAG 4. Senat, Personalüberleitungsvertrag - statische oder dynamische Geltung des TVöD/VKA
...Mit dieser und vergleichbaren Regelungen in anderen Personalvertretungsgesetzen unterscheiden sich Dienstvereinbarungen wesentlich von Betriebsvereinbarungen, die entsprechende Beschränkungen nicht kennen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 202/15
2012-02-23
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - "überflüssiges" Änderungsangebot - Direktionsrecht
...Wir weisen darauf hin, dass in Anbetracht der Versetzung und Umgruppierung eine Betriebsvereinbarung zur Minderung der wirtschaftlichen Nachteile für die betroffenen Mitarbeiter mit dem Betriebsrat am 16.07.2009 geschlossen worden ist. … …“ 5 Die im Kündigungszeitpunkt geltenden Bestimmungen des Lohntarifvertrags vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 44/11
2018-03-27
BAG 4. Senat, Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung - "Neuvertrag"
...Das Anstellungsverhältnis richtet sich nach den Bestimmungen der Tarifverträge für die Beschäftigten im Einzelhandel des Landes Nordrhein-Westfalen nebst Nachfolgeverträgen sowie etwaigen Betriebsvereinbarungen/-ordnungen in ihrer jeweils geltenden Fassung. … 5. Der Mitarbeiter wird in die Gehaltsgruppe G II Staffel 3.-5. J.d.T. des geltenden Gehaltstarifvertrages eingestuft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 208/17
2012-04-17
BSG 13. Senat, Rentenversicherung - Anrechnung von steuerfreien Aufstockungsbeträgen auf die Witwenrente
...einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden, grundsätzlich dem Arbeitsentgelt vergleichbare Leistungen und damit als Erwerbseinkommen auf die Hinterbliebenenrente anzurechnen sind, wenn es sich um Leistungen des Arbeitgebers handele, die in Nachwirkung des Beschäftigungsverhältnisses - aufgrund einer einseitigen Zusage, tarifvertraglicher Regelungen oder auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 73/11 R
2016-06-08
BAG 7. Senat, Befristung - Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit - Gerichtlicher Vergleich
...Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Befristung sei unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Kontinuität der Betriebsratsarbeit schon dann gerechtfertigt, wenn sie es dem Betriebsrat ermögliche, seine Arbeit - wenn auch nicht für die volle Wahlperiode - zunächst einmal aufzunehmen, seine Betriebsratsarbeit zu verfestigen und Projekte wie den Abschluss von Betriebsvereinbarungen zu anstehenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 467/14
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...Schlussbestimmung Ergänzend gelten die gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen, ebenso wie die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen.“ 4 Unter dem Datum des 13. Oktober 2005 vereinbarten die Parteien eine Änderung des Arbeitsvertrags, die zur Vergütung die Angabe enthält: „Tariflohn in Tarifgruppe G 1; 6. Bj: 1.410,78 €“ sowie den Zusatz: „Die übrigen Bestandteile des o.a....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 520/15
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Dies folgt aus den Festlegungen zu dem abfindungsrelevanten Begriff „Bruttomonatseinkommen“ im Sozialplan. 15 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 826/13 - Rn. 18 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 762/14
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Jene Zusage war in einer Betriebsvereinbarung enthalten, die im Wesentlichen nur eine befristete Beibehaltung der bisher bei der Arbeitgeberin geltenden Arbeitsbedingungen und Vergünstigungen vorsah (vgl. BAG 19. Oktober 2005 - 7 AZR 32/05 - Rn. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 666/12
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Nach den Festlegungen zu dem abfindungsrelevanten Begriff „Bruttomonatseinkommen“ im Sozialplan ist diese Position nicht in die Berechnung einzustellen. 15 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen (BAG 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 764/14