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Urteile für Betriebsvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-04
BAG 7. Senat
...Sie kann in einem Tarifvertrag enthalten sein, auf einer Betriebsvereinbarung beruhen, aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarungen im Betrieb allgemein zur Anwendung kommen oder vom Arbeitgeber einseitig geschaffen sein (vgl. BAG 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 11/09
2010-11-24
BSG 11. Senat, Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz - keine Überschreitung der 10%-Grenze
...Grund war eine Betriebsvereinbarung, die vor dem Hintergrund rückläufiger Teilnehmerzahlen bei den Seminaren der Arbeitgeberin zur Sicherung der Arbeitsplätze dienen sollte. 3 Ab 1.1.2005 bewilligte die Beklagte der Klägerin Alg für die Dauer von 960 Tagen auf der Grundlage des von der Arbeitgeberin bescheinigten Bruttoarbeitsentgelts für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.2004 nach einem täglichen Bemessungsentgelt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 30/09 R
2011-01-12
BAG 7. Senat
...Sie kann in einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag enthalten sein, auf einer Betriebsvereinbarung beruhen, aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarungen im Betrieb allgemein zur Anwendung kommen oder vom Arbeitgeber einseitig geschaffen sein (BAG 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 35/09
2018-12-19
BAG 7. Senat, Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl
...Betriebsvereinbarungen, die im Falle der Nichtigkeit der Wahl gegenstandslos wären, wurden nicht abgeschlossen. 31 dd) Soweit der Betriebsrat mit seinem erstmals in zweiter Instanz gestellten Sachantrag die Feststellung begehrt, dass im Betrieb der Arbeitgeberin bei Nichtvorliegen eines Tarifvertrags nach § 117 Abs. 2 BetrVG ein Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz für das fliegende Personal...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 79/16
2013-11-12
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
...Einzelheiten werden durch Betriebsvereinbarung und/oder Konzernrichtlinie geregelt.“ 4 Für die bei der Arbeitgeberin im Zugbegleitdienst eingesetzten Kundenbetreuer gilt der funktionsgruppenspezifische Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 5 - Bahnservice und Vertrieb - (FGr 5-TV), der in § 43 Abs. 1, § 48 FGr 5-TV inhaltsgleiche Regelungen über die Arbeitszeit sowie das Tragen von Unternehmensbekleidung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 59/12
2013-04-25
BAG 6. Senat, Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD - Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Verletzung der Dispositionsmaxime
...Überstunden sind nach allgemeinem Verständnis die Arbeitsstunden, die über die Arbeitszeit hinausgehen, die für das jeweilige Arbeitsverhältnis aufgrund Tarifvertrags, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrags festgelegt sind (BAG 11. November 1997 - 9 AZR 566/96 - zu II 3 a der Gründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 800/11
2013-03-21
BAG 2. Senat
...Im Übrigen verstoße die Kündigung gegen eine Betriebsvereinbarung von März 2010. Nach dieser seien betriebsbedingte Kündigungen bis zum Ablauf der Kurzarbeit ausgeschlossen. Der Kläger hat behauptet, der Betrieb sei nicht stillgelegt, sondern entweder als gemeinsamer Betrieb mit einem Unternehmen in H fortgeführt worden oder sei auf dieses übergegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 61/12
2013-03-21
BAG 2. Senat
...Im Übrigen verstoße die Kündigung gegen eine Betriebsvereinbarung von März 2010. Nach dieser seien betriebsbedingte Kündigungen bis zum Ablauf der Kurzarbeit ausgeschlossen. Der Kläger hat behauptet, der Betrieb sei nicht stillgelegt, sondern entweder als gemeinsamer Betrieb mit einem Unternehmen in H fortgeführt worden oder sei auf dieses übergegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 72/12
2013-06-12
BAG 7. Senat, Wirksamkeit der Altersgrenzenregelung in § 32 Abs 1 Buchst a BAT-KF aF
...Es entspricht weiter der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass eine auf das Erreichen des Lebensalters zum Anspruch auf die Regelaltersrente abstellende Altersgrenzenregelung in Kollektivnormen (vgl. zuletzt für eine Betriebsvereinbarung BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 27 und 30 f.) und in individualvertraglichen Abmachungen (vgl. BAG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 917/11
2011-05-04
BAG 7. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung der einem Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesenen Bundesbediensteten
..., der Arbeitsinhalte, der Arbeitseinteilung und Festsetzung des Beginns und Endes der täglichen Arbeitszeit sowie des Beginns und Endes der dazwischenliegenden Pausen, sofern nachfolgend nichts Anderweitiges bestimmt ist; … § 10 Beteiligungsrechte, Interessenvertretungen Es gilt das Kooperationsgesetz der Bundeswehr (BwKoopG) vom 30.07.2004.“ 4 Das Unternehmen der Arbeitgeberin ist aufgrund einer Betriebsvereinbarung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 3/10
2010-11-09
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von angemessenen Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge an die Pensionskasse - Bruttoentgeltumwandlung - Beitragszuschuss des Arbeitgebers als zweckbestimmte Einnahme - Absetzung von Fahr- und Kinderbetreuungskosten
...Die Möglichkeiten zur einseitigen Änderung bzw Beendigung der Entgeltumwandlungsvereinbarungen nach Maßgabe der Einzelumwandlungsvereinbarung bzw Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag werden insbesondere davon abhängen, ob der Arbeitnehmer jährlich eine neue Umwandlungsentscheidung zu treffen hatte oder ob eine unbefristete Umwandlungsvereinbarung getroffen wurde, die der ordentlichen (Änderungs-)...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 7/10 R
2011-06-15
BAG 4. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel - ergänzende Vertragsauslegung
...Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen Anwendung.“ 3 Die Beklagte, die später den Betrieb, in dem der Kläger beschäftigt ist, übernahm und deren Alleingesellschafterin die Stadt C ist, war Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV). Im Jahre 2002 strebte sie einen Wechsel aus der Voll- in die sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 563/09
2016-03-17
BAG 8. Senat, Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen - Vergleichsgruppe - Entlassungsbedingung - Änderung einer Befristungsvereinbarung - Schadensersatz - Entschädigung - Rechtsmissbrauchseinwand
....; zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung vgl. BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 853/13 - Rn. 21 ff.) - sein Ende gefunden hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 677/14
2011-09-29
BAG 2. Senat
...Dies vermöchte selbst eine auf staatlichem Recht fußende Betriebsvereinbarung iSv. § 77 Abs. 2, Abs. 4 BetrVG nicht (vgl. BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 21, BAGE 120, 308; 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - Rn. 31 ff., BAGE 119, 122; vgl. Bietmann Betriebliche Mitbestimmung im kirchlichen Dienst S. 77; Richardi Arbeitsrecht in der Kirche 5. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 617/10
2011-04-06
BAG 7. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen - Änderung der Einstufung der Arbeitnehmer innerhalb einer Entgeltgruppe
...Sie kann in einem für den Arbeitgeber geltenden oder auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag enthalten sein, auf einer Betriebsvereinbarung beruhen, aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarungen im Betrieb allgemein zur Anwendung kommen oder vom Arbeitgeber einseitig geschaffen sein (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 34/09 - Rn. 16 mwN, EBE/BAG 2011, 84)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 136/09
2013-03-21
BAG 2. Senat
...Im Übrigen verstoße die Kündigung gegen eine Betriebsvereinbarung von März 2010. Nach dieser seien betriebsbedingte Kündigungen bis zum Ablauf der Kurzarbeit ausgeschlossen. Der Kläger hat behauptet, der Betrieb sei nicht stillgelegt, sondern entweder als gemeinsamer Betrieb mit einem Unternehmen in H fortgeführt worden oder sei auf dieses übergegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 70/12
2013-03-21
BAG 2. Senat
...Im Übrigen verstoße die Kündigung gegen eine Betriebsvereinbarung von März 2010. Nach dieser seien betriebsbedingte Kündigungen bis zum Ablauf der Kurzarbeit ausgeschlossen. Der Kläger hat behauptet, der Betrieb sei nicht stillgelegt, sondern entweder als gemeinsamer Betrieb mit einem Unternehmen in H fortgeführt worden oder sei auf dieses übergegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 71/12
2013-03-21
BAG 2. Senat
...Im Übrigen verstoße die Kündigung gegen eine Betriebsvereinbarung von März 2010. Nach dieser seien betriebsbedingte Kündigungen bis zum Ablauf der Kurzarbeit ausgeschlossen. Der Kläger hat behauptet, der Betrieb sei nicht stillgelegt, sondern entweder als gemeinsamer Betrieb mit einem Unternehmen in H fortgeführt worden oder sei auf dieses übergegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 62/12
2017-09-27
BAG 7. Senat, Zustimmungsersetzung - Ein- und Umgruppierung
...Juli 2004, konkret des § 2 des Tarifvertrages, wiederum abgeschlossen zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Arbeitgeberverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. vorzunehmen, solange keine Ablösung durch eine Betriebsvereinbarung oder diese ersetzenden Spruch der Einigungsstelle zustande gekommen ist. 9 Die Arbeitgeberin hat beantragt, den Widerfeststellungsantrag des Betriebsrats...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 8/16
2016-08-03
BAG 10. Senat, Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung
.... § 1 Ziffer 5 aus einer Betriebsvereinbarung etwas anderes ergibt. … § 16 Sondervereinbarungen Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen erhält der Arbeitnehmer für das Leistungsjahr 2009 einen garantierten Bonus in Höhe von € 200.00[0],00 brutto abzüglich Steuern und sonstiger gesetzlicher Abzüge (der ‚garantierte Bonus‘)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 710/14