...März 2010 (- 8 Sa 187/09 -) statt und verurteilte die Beklagte, an den Kläger rückständige Betriebsrente iHv. insgesamt 4.261,21 Euro brutto sowie ab dem 1. März 2009 eine zusätzliche monatliche Betriebsrente iHv. 104,75 Euro brutto zu zahlen....
...Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers bei Änderungen des tariflichen Einkommens im Bankengewerbe unter Berücksichtigung dieser Änderungen neu zu berechnen. 2 Der Kläger ist 1944 geboren. Er trat am 1....
...Infolge des Systemwechsels zur nachgelagerten Besteuerung der Sozialversicherungsrenten sowie der Einführung eines Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrages auf die Sozialversicherungs- und die Betriebsrenten verbleibe ihm nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen deutlich weniger als sein letztes Nettoentgelt....
...Zwar wird bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente nach § 6 BetrAVG in das Äquivalenzverhältnis zwischen der zugesagten Versorgungsleistung und der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Gegenleistung stets zweifach eingegriffen, und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer vorzeitig ausgeschieden oder bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente betriebstreu geblieben ist....
...Die Beschwerdeführerin zu 1) zahlte an den Versorgungsempfänger eine Betriebsrente ab dem 1. August 1988 in Höhe von ursprünglich 61,00 DM, später 31,19 €. Das entsprechende Schreiben der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin zu 1) vom 23....
...Senat 3 AZR 372/15 Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5....
...Januar 2005 zahlte die Beklagte zusätzlich zu der seit Februar 2004 gewährten Betriebsrente monatlich einen Betrag iHv. 65,64 Euro an den Kläger. 10 Mit Schreiben vom 18....
...Die Parteien streiten darüber, ob bei der Berechnung der betrieblichen Erwerbsminderungsrente der Klägerin nur die tatsächlich zurückgelegte Beschäftigungszeit zu berücksichtigen ist oder nach § 12 Abs. 2 des Tarifvertrags über die IKK-Betriebsrente (im Folgenden: TV-IKK-BR) die bis zur Vollendung des 60....
...Juli 2009 herabgesetzt hat, sowie die Anpassung der Betriebsrente des Erblassers an den Kaufkraftverlust gemäß § 16 BetrAVG zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2006 und 1. Januar 2009....
...Zudem verlangt sie die Anpassung ihrer Betriebsrente an den Kaufkraftverlust gemäß § 16 BetrAVG zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2007 und 1....
...Für diese Verfahrensweise beruft sich die Lufthansa AG auf § 10 Abs. 5 Satz 4 des für die Versorgungszusage maßgeblichen Tarifvertrags (im Folgenden: TV-Betriebsrente) in der Fassung des Änderungs- und Ergänzungstarifvertrags vom 30....
...Senat 3 AZR 557/10 Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile bei der Berechnung der Betriebsrente Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2010 - 10 Sa 273/10 - wird zurückgewiesen....
...Januar 2009 - 7 Sa 927/08 - insoweit aufgehoben, als der Beklagte verurteilt wurde, der Klägerin die sich aus der begehrten Auskunft ergebende Betriebsrente ab August 2007 zu zahlen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29....
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob bei der Berechnung der Betriebsrente des Klägers das 13. Gehalt zu berücksichtigen ist. 2 Der 1947 geborene Kläger war in der Zeit vom 15. November 1976 bis zum 30. November 2007 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. 3 Am 20....
...Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentennahe Versicherte, die Frage der Anrechnung von Vordienstzeiten, die Zulässigkeit der Festschreibung von Berechnungselementen (insbesondere der Einkünfte) zum Umstellungsstichtag, die Höhe der dem Kläger erteilten Startgutschrift von 199,96 Versorgungspunkten (das entspricht einem Wert von monatlich 799,84 €) und die Höhe der dem Kläger mittlerweile gezahlten Betriebsrente...
...Januar 2011 übersteigenden Betrags sowie zur monatlichen Zahlung einer 880,97 Euro übersteigenden Betriebsrente ab dem 1. Januar 2011 verurteilt hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29. März 2012 - 8 Ca 10403/10 - zurückgewiesen....
Urteile
Bundesarbeitsgericht
3 AZR 499/13
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