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Urteile für Betriebsrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-17
BGH 4. Zivilsenat, Verfahrensaussetzung: Aussetzung eines Versorgungsausgleichsverfahrens wegen Anhängigkeit eines Parallelverfahrens beim Bundesverfassungsgericht
...Oktober 2010 aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Regelaltersrente in Höhe von 1.033,90 € brutto monatlich und von der Beklagten eine Betriebsrente von 200,09 € brutto monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 150/12
2014-09-02
BAG 3. Senat
...April 2007 eine Betriebsrente, die bei Rentenbeginn 2.157,00 Euro monatlich betrug. Zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 hob die D AG die Betriebsrenten ihrer ehemaligen Mitarbeiter um 7,28 % an. Die D AG wurde aufgrund Verschmelzungsvertrags vom 27. März 2009 am 11. Mai 2009 auf die Beklagte verschmolzen. 3 Im Jahr 2004 war der C Pension-Trust e. V. (im Folgenden: CPT) gegründet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 441/12
2014-10-21
BAG 3. Senat
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob die Beklagte zu einer höheren Anpassung der Betriebsrente des Klägers gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2008 verpflichtet ist. 2 Der Kläger bezieht seit dem 1. Dezember 2005 von der Beklagten eine Betriebsrente....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 866/12
2017-01-24
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Senat 3 AZR 401/15 Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Mai 2015 - 12 Sa 394/14 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 401/15
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
...September 2016 monatlich eine Betriebsrente iHv. 41,35 Euro brutto zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine höhere Betriebsrente zu verschaffen. 2 Die Beklagte ist eine gemeinnützige GmbH, deren Gesellschafter die Stadt G, der Landkreis G sowie Städte und Gemeinden dieses Landkreises sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 302/15
2012-01-17
BAG 3. Senat, Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze - Ausübung des Anpassungsrechts - Besteuerung der Sozialversicherungsrente - Besteuerung der Betriebsrente - Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
...Infolge des Systemwechsels zur nachgelagerten Besteuerung der Sozialversicherungsrenten sowie der Einführung eines Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrages auf die Sozialversicherungs- und die Betriebsrenten verbleibe ihm nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen deutlich weniger als sein letztes Nettoentgelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 555/09
2010-04-20
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung
...Darüber hinaus sei die Beklagte auch für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG eintrittspflichtig. Dass es zum 1. Januar 1985 zu einem Betriebsübergang auf die Beklagte gekommen sei, folge daraus, dass diese der Anpassung der Betriebsrenten für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 ausdrücklich nicht zugestimmt habe. Damit habe sie ihre Schuldnerstellung eingeräumt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 225/08
2011-04-19
BAG 3. Senat, Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des versorgungsfähigen Entgelts
...Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger von September 2006 bis Juni 2009 monatlich eine Betriebsrente zu zahlen, die die gezahlte Betriebsrente in Höhe von 218,00 Euro bis Dezember 2007 und von 225,02 Euro ab Januar 2008 um monatlich 1.274,61 Euro übersteigt. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 272/09
2014-06-25
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich bei Ehescheidung: Voraussetzungen einer bewussten Teilentscheidung des Familiengerichts; Verfahrenshindernis eingetretener Rechtskraft einer einheitlichen Ausgangsentscheidung bei Antrag auf Ausgleich fehlerhaft nicht ausgeglichener Anrechte
...Hinsichtlich der von der Ehefrau bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Post erworbenen Zusatzversorgung hat das Amtsgericht ausgesprochen, dass ein Versorgungsausgleich nach § 18 Abs. 2, 3 VersAusglG nicht stattfindet. 3 Zuvor hatte das Amtsgericht den Versorgungsausgleich hinsichtlich des Anrechts der Ehefrau bei dem Deutsche Post Betriebsrenten-Service e.V. mit gesondertem Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 410/12
2011-07-19
BAG 3. Senat, Berechnung der Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Senat 3 AZR 477/09 Berechnung der Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Mai 2009 - 11 Sa 750/08 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 26. Juni 2008 - 20 Ca 17820/07 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 477/09
2011-12-13
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Verrechnung von Leistungen anderer Versorgungsträger
...Senat 3 AZR 731/09 Betriebsrente - Verrechnung von Leistungen anderer Versorgungsträger Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Juli 2009 - 8 Sa 1873/08 - teilweise aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 731/09
2010-03-24
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch der Versicherten auf Überschussbeteiligung durch Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe; Auskunftsanspruch bezüglich der satzungsgemäßen Beteiligung an (fiktiven) Überschüssen
...In dem eingeführten Betriebsrentensystem beruht die Berechnung der monatlichen Betriebsrente auf der Summe der bis zum Beginn der Betriebsrente erworbenen Versorgungspunkte, die sich unter anderem für das zusatzversorgungspflichtige Entgelt, für soziale Komponenten und als Bonuspunkte ergeben können. 3 Die neue Satzung der Beklagten lautet auszugsweise wie folgt, wobei § 68 VBLS im Wesentlichen mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 296/07
2011-06-28
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. 2 Der 1943 geborene Kläger war vom 1. Januar 1971 bis zum 30. September 2006 bei der H GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 448/09
2014-09-30
BAG 3. Senat, Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
...Juli 2008 herabgesetzt hatte und verlangte von der Beklagten eine Anpassung seiner Betriebsrente an den Kaufkraftverlust gemäß § 16 BetrAVG zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2006. Das Hessische Landesarbeitsgericht gab der Klage mit Urteil vom 3. März 2010 (- 8 Sa 53/09 -) statt und verurteilte die Beklagte, an den Kläger rückständige Betriebsrente iHv. insgesamt 3.535,48 Euro brutto sowie ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 613/12
2014-06-17
BAG 3. Senat, Berechnung einer Betriebsrente - Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Senat 3 AZR 491/12 Berechnung einer Betriebsrente - Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgericht Köln vom 12. Januar 2012 - 7 Sa 723/11 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 491/12
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als Diskontierungszinssatz bei der Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer betrieblichen Direktzusage; Einbeziehung gleichartiger Anrechte bei Überschreitung der Bagatellgrenze
...Für diese Verfahrensweise beruft sich die Lufthansa AG auf § 10 Abs. 5 Satz 4 des für die Versorgungszusage maßgeblichen Tarifvertrags (im Folgenden: TV-Betriebsrente) in der Fassung des Änderungs- und Ergänzungstarifvertrags vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 664/14
2017-01-24
BAG 3. Senat, Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente
...Senat 3 AZR 376/15 Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Mai 2015 - 12 Sa 469/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. 2 Der am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 376/15
2013-12-10
BAG 3. Senat, Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener Inanspruchnahme - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Januar 1990 neu gewährten übertariflichen Zulagen nicht zum pensionsfähigen Einkommen gehören und bei der Berechnung der Betriebsrente nicht berücksichtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 832/11
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Juli 2008 herabgesetzt hatte und verlangte von der Beklagten eine Anpassung seiner Betriebsrente an den Kaufkraftverlust gemäß § 16 BetrAVG zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2006. Das Hessische Landesarbeitsgericht gab der Klage mit Urteil vom 3. März 2010 (- 8 Sa 53/09 -) statt und verurteilte die Beklagte, an den Kläger rückständige Betriebsrente iHv. insgesamt 3.757,24 Euro brutto sowie ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 614/12
2014-09-30
BAG 3. Senat
...März 2010 (- 8 Sa 186/09 -) statt und verurteilte die Beklagte, an den Kläger rückständige Betriebsrente iHv. insgesamt 3.740,44 Euro brutto sowie ab dem 1. März 2009 eine zusätzliche monatliche Betriebsrente iHv. 128,30 Euro brutto zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 619/12