669

Urteile für Betriebsrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Anwendung einer vertraglichen Anpassungsregelung
...Die Norm gewährt dem Arbeitgeber ein Leistungsbestimmungsrecht bei der Anpassung der nach dem TV VO gewährten Betriebsrenten. Das in § 6 Ziff. 4 TV VO beschriebene Verfahren ist in seinem Ablauf ausreichend deutlich vorgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 289/17
2011-05-31
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Dienstordnungsangestellter - Übergangsregelung
...Die Vorschrift ist jedoch im Falle der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts entsprechend anzuwenden. Nach diesen Grundsätzen hat der Kläger auch Abschläge wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme hinzunehmen, die sich aus den am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 406/09
2015-12-08
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungsplans - versorgungsberechtigtes Einkommen - Berücksichtigungsfähigkeit einer tariflichen Zulage für Arbeit in der dritten Schicht
...Februar 2013 zur Zahlung von 1.892,40 Euro brutto Betriebsrente nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. März 2013 und für die Zeit ab 1. März 2013 zur Zahlung einer monatlichen Betriebsrente verurteilt worden ist, die über den monatlichen Betrag von 1.253,00 Euro hinausgeht. Die Klage wird insoweit abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 433/14
2012-12-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung über die VBL für rentennahe Jahrgänge - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gem §§ 78 Abs 2 S 1, 79 Abs 2 S 1 VBL-Satzung nF (juris: VBLSa) - kein eigentumsrechtlicher Schutz unverfallbarer Anwartschaften der Höhe nach - unechte Rückwirkung vorliegend zulässig - Stichtagsregelung (§ 78 Abs 2 VBLSa nF) notwendig und zumutbar
...März 2005 erhält der Beschwerdeführer eine Sozialversicherungsrente und von der Versorgungsanstalt eine Betriebsrente in Höhe von 706,96 € brutto monatlich. Die Betriebsrente basiert auf 176,74 Versorgungspunkten (166,06 Versorgungspunkte bis zum 31. Dezember 2001 zuzüglich 10,68 Versorgungspunkte vom 1. Januar 2002 bis zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10
2012-01-17
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel - Anpassung der Grenzwertsegmente - außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung
...August 2007 - 13 Ca 101/07 B - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Berechnung der dem Kläger im Versorgungsfall nach der POF 2001 zustehenden Betriebsrente von Grenzwerten auszugehen, die, sofern sie gem. § 5 Abs. 3 POF 2001 entsprechend der prozentualen Anhebung der BBG in der Rentenversicherung angepasst wurden, in dem Verhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 135/10
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung
...(D. ) sowie zwei Betriebsrenten. Die Ehe des Schuldners ist geschieden worden. Aufgrund eines Beschlusses des zuständigen Familiengerichts vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/10
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Januar 2008 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von insgesamt 545,72 Euro zu zahlen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. 1 Der Kläger verlangt von den Beklagten eine Betriebsrente, die er so berechnet haben will, als würden auf ihn für Beschäftigungszeiten seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 819/08
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
...Februar 2008 einen befristeten Arbeitsvertrag. 3 Im Dezember 1999 hatte der Geschäftsführer der Beklagten gegenüber den damals 90 Arbeitnehmern bekannt gegeben, dass beabsichtigt sei, künftig Betriebsrenten zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 100/11
2016-11-23
BFH 10. Senat, Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
...Rechnerisch entfalle von dem Gesamtbetrag in Höhe von 10.770 € ein Teilbetrag von 6.677,40 € (62 %) auf den ungeschmälerten Erhalt der Bezüge des Versorgungswerks, ein Teilbetrag von 4.092,60 € (38 %) auf die Betriebsrente. Diese Quotierung entspreche dem Verhältnis der zu erwartenden Bezüge. Von dem Höchstausgleich in Höhe von 86,17 € entfalle so eine Quote von 32,74 € auf die Betriebsrente....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/14
2012-07-18
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgungssystem im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der in der VBL-Satzung normierten Wartezeitregelung
...Lebensjahres, eine monatliche Betriebsrente von zunächst 684,96 €. 4 Einen vorangegangenen Antrag des Klägers, ihm bereits parallel zur Altersrente seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 62/11
2018-10-17
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleich betr. Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Kürzung einer betrieblichen Zusatzrente bei Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegattens
...November 2012 von der Beklagten eine Betriebsrente, die infolge einer monatlichen Kürzung um 189,53 € zunächst 1.056,43 € betrug. Der Kürzung lag zugrunde, dass der seit dem 20. März 1981 verheiratete Kläger mit Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/17
2016-05-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer Betriebsrente - Auslegung - zeitratierliche Kürzung
...Zum anderen erfolgt eine Verschiebung des in der Versorgungszusage festgelegten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung dadurch, dass er die Betriebsrente mit höherer Wahrscheinlichkeit, früher und länger als mit der Versorgungszusage versprochen in Anspruch nimmt (vgl. etwa BAG 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 131/15
2010-09-29
BGH 4. Zivilsenat, Systemwechsel in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Grundrechtswidrigkeit der Übergangsregelung zur Berechnung der Versicherungsrente
...Januar 2002 nicht mehr pflichtversichert waren, ohne dass ein Anspruch auf Betriebsrente bestand, und die nicht als pflichtversichert gelten, ist in § 80 VBLS geregelt, der - fast wortgleich mit § 34 Abs. 1 ATV - auszugsweise wie folgt lautet: "§ 80 Anwartschaften für am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versicherte Die Anwartschaften der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 11/10
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Februar 2017 - 1 ABR 12/15 - Rn. 23 mwN). 38 (bb) Die Tarifvertragsparteien haben im TV VO abstrakt festgelegt, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Arbeitnehmer künftig eine Betriebsrente erhalten. Zudem haben sie in § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 TV VO vereinbart, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt eine Erhöhung der Betriebsrenten stattfinden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 407/17
2018-09-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
...Februar 2017 - 1 ABR 12/15 - Rn. 23 mwN). 38 (bb) Die Tarifvertragsparteien haben im TV VO abstrakt festgelegt, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Arbeitnehmer künftig eine Betriebsrente erhalten. Zudem haben sie in § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 TV VO vereinbart, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt eine Erhöhung der Betriebsrenten stattfinden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 402/17
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Februar 2017 - 1 ABR 12/15 - Rn. 23 mwN). 38 (bb) Die Tarifvertragsparteien haben im TV VO abstrakt festgelegt, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Arbeitnehmer künftig eine Betriebsrente erhalten. Zudem haben sie in § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 TV VO vereinbart, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt eine Erhöhung der Betriebsrenten stattfinden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 504/17
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Februar 2017 - 1 ABR 12/15 - Rn. 23 mwN). 38 (bb) Die Tarifvertragsparteien haben im TV VO abstrakt festgelegt, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Arbeitnehmer künftig eine Betriebsrente erhalten. Zudem haben sie in § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 TV VO vereinbart, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt eine Erhöhung der Betriebsrenten stattfinden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 505/17
2010-04-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung
...Durch den Tarifvertrag über die Betriebliche Altersversorgung der Deutschen Post AG(Betriebsrente Post) - Tarifvertrag Nr. 15 vom 29. Oktober 1996 (im Folgenden: TV Betriebsrente Post) wurden die betriebliche Altersversorgung bei der Beklagten mit Wirkung zum 1. Januar 1997 umgestellt und die sog. Betriebsrente Post eingeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 370/08
2014-02-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Gesamtversorgungsobergrenze - Altersdiskriminierung
.... … § 11 Bemessungsgrundlage für die Betriebsrente wegen Alters, vorgezogene Betriebsrente wegen Alters, Betriebsrente wegen Erwerbsminderung, Witwen-/Witwerbetriebsrente und Waisenbetriebsrente (1) Bemessungsgrundlage der Betriebsrente wegen Alters, der vorgezogenen Betriebsrente wegen Alters, der Betriebsrente wegen Erwerbsminderung, der Witwen-/Witwerbetriebsrente und Waisenbetriebsrente ist der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 833/12
2011-07-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung
...Er erhielt bis zu seinem Tod im April 2005 von der Beklagten eine Betriebsrente nach dem VTV 1998 in Höhe von zuletzt 2.177,85 Euro. Wäre seine Betriebsrente nach dem VTV ARD 1997 berechnet worden, hätte sich für ihn eine Betriebsrente von lediglich 810,41 Euro ergeben. Die Witwenrente beträgt nach § 5 Abs. 4 VTV ARD 1997 60 % der Altersrente des Berechtigten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 398/09