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Urteile für Betriebliche Übung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-18
BAG 10. Senat, (Anspruch auf Tantieme - Dividendenvorbehalt - unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs 1 BGB - Vertragsänderung - betriebliche Übung)
.... § 307 Abs 1 BGB - Vertragsänderung - betriebliche Übung) 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. September 2010 - 7 Sa 1878/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Sonderzahlung für das Geschäftsjahr 2008. 2 Der Kläger ist seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 670/10
2010-04-21
BAG 10. Senat, Anspruch auf Zahlung eines Jahresbonus - Zusage durch konkludentes Verhalten
...Es habe eine betriebliche Übung bestanden. Dabei müsse insbesondere berücksichtigt werden, dass sie im Gegensatz zu den übrigen Angestellten keinen Freiwilligkeitsvorbehalt unterzeichnet habe. Der Jahresbonus stelle auch keine in jedem Jahr nach „Gutdünken“ gewährte Leistung der Beklagten dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 163/09
2013-08-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsvertrag - betriebliche Übung
...Senat 3 AZR 374/11 Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsvertrag - betriebliche Übung Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Januar 2011 - 5 Sa 927/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 374/11
2017-12-12
BAG 3. Senat
...Damit bestimmt die Regel 24 VO Deutschland für eine Betriebsrentenanpassung keine von § 16 Abs. 1 BetrAVG abweichenden Anforderungen. 39 cc) Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Anpassung seiner Betriebsrente zu den genannten Stichtagen unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung zu. 40 (1) Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung hat der Gesetzgeber die betriebliche Übung als Rechtsquelle...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 306/16
2010-11-17
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede - Altfall - Vertrauensschutz - Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Betriebserwerber
...Zudem ergebe sich der Anspruch aus betrieblicher Übung. 7 Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.265,55 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 400,00 Euro seit dem 1. Juni 2007 und aus 865,55 Euro seit dem 1. Oktober 2007 zu zahlen. 8 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 127/09
2014-11-11
BAG 3. Senat, Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden - betriebliche Übung
...Senat 3 AZR 849/11 Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden - betriebliche Übung Das Versäumnisurteil vom 12. August 2014 - 3 AZR 849/11 - wird aufgehoben. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. September 2011 - 13 Sa 59/11 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 849/11
2017-08-23
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - billiges Ermessen - Konkretisierung
...Der Anspruch bestehe aufgrund der langjährigen vorbehaltlosen Zahlungspraxis der Beklagten auch unter dem Gesichtspunkt einer betrieblichen Übung. 7 Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 999,00 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten p.a. über dem Basiszins der EZB seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 376/16
2014-08-12
BAG 3. Senat
...Der Kläger hat auch nicht aufgrund betrieblicher Übung Anspruch auf eine höhere Altersrente....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 194/12
2017-11-14
BAG 3. Senat
...Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist allerdings insoweit rechtsfehlerhaft und wegen eines von Amts wegen zu beachtenden Verstoßes gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu korrigieren, als es über einen Anspruch des Klägers auf Grundlage der BV 2/88 und aufgrund betrieblicher Übung entschieden hat. 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 545/16
2012-08-07
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Tilgungsbestimmung bei Urlaubsgewährung - gesetzlicher Mindesturlaub und übergesetzlicher Mehrurlaub
...Februar 2009 von der Beklagten ohne Erfolg ua. die Abgeltung von 15 Urlaubstagen aus dem Jahr 2007 sowie die Zahlung von weiterem tariflichen Urlaubsgeld für dieses Jahr. 4 Die Klägerin hat behauptet, es bestehe bei der Beklagten eine betriebliche Übung, wonach Urlaub bis zum 31. Dezember des Folgejahres genommen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 760/10
2012-11-13
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile bei der Berechnung der Betriebsrente
...Die Zahlung der Abschläge auf den Zielbonus wurde auch durch die wiederholte monatliche Gewährung nicht im Wege der betrieblichen Übung zum Teil des Bruttomonatsgehalts iSd. Versorgungsordnung. Die Zahlung der Abschläge erfolgte auf der Grundlage der am 16. Juni 1997 getroffenen vertraglichen Vereinbarung der Parteien. Dies steht der Entstehung eines Anspruchs aus betrieblicher Übung entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 557/10
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse
...Damit bestimmt die Regel 24 VO Deutschland für eine Betriebsrentenanpassung keine von § 16 Abs. 1 BetrAVG abweichenden Anforderungen. 39 cc) Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Anpassung ihrer Betriebsrente zu den genannten Stichtagen unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung zu. 40 (1) Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung hat der Gesetzgeber die betriebliche Übung als Rechtsquelle...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 305/16
2010-01-19
BAG 9. Senat, Berechnung von Urlaubsansprüchen im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an Kalendertage - § 7 MTV Nr 10 Wach- und Sicherheitsgewerbe Bayern
...Würden die höheren Urlaubsansprüche auf tariflicher Grundlage verneint, beruhten sie zumindest auf betrieblicher Übung. Vor den im Jahr 2007 erhobenen Klagen verschiedener Arbeitnehmer habe die Beklagte es stets vorbehaltlos geduldet, dass die Urlaubszeiten um sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 246/09
2018-01-17
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge
...Dieser sei aufgrund betrieblicher Übung geschuldet und dürfe nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 69/17
2010-02-17
BAG 5. Senat
...Februar 2006 nicht eingeführt, wird ab März 2006 eine Einmalzahlung von 2,79 % bis zur betrieblichen Einführung des ERA-Tarifvertrages ausgezahlt. Die Berechnung erfolgt entsprechend der Methode für die Auszahlung der ERA-Strukturkomponente aus den Entgeltabkommen vom 24. Mai 2002 und vom 16. Februar 2004, jedoch auf der dann jeweils aktuellen Bezugsbasis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 192/09
2013-09-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Teilwiderklage - teilweise Aufrechnung
...Senat 3 AZR 300/11 Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Teilwiderklage - teilweise Aufrechnung Auf die Revision des Klägers sowie auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revisionen im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. April 2011 - 6 Sa 1683/10 - teilweise aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 300/11
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Jedenfalls ergebe sich ein Anspruch auf Anpassung der Rente entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Rente aus betrieblicher Übung. 5 Der Kläger hat - soweit für die Revision von Bedeutung - zuletzt beantragt, 1. die Beklagte wird verurteilt, an ihn beginnend mit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 502/17
2016-04-26
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Gleichbehandlung
...Auch seien Sonderzahlungen bereits seit Beginn des Arbeitsverhältnisses erfolgt und begründeten daher einen Anspruch aus betrieblicher Übung. 7 Der Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.395,63 Euro brutto zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszins seit 12. Oktober 2012 zu zahlen. 8 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 435/14
2014-03-19
BAG 5. Senat, Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift Arbeitszeitkonto - Abholung von Dienstkleidung an außerbetrieblicher Ausgabestelle - Vergütungspflicht
...Jedenfalls könne er aufgrund betrieblicher Übung eine Zeitgutschrift von 120 Minuten beanspruchen, hilfsweise Vergütung in entsprechender Höhe. 5 Der Kläger hat, soweit in der Revision von Interesse, beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger 130 Minuten auf seinem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben; 2. hilfsweise für den Fall des Unterliegens damit, die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 954/12
2011-05-17
BAG 9. Senat, Anspruch eines Musikschullehrers auf Arbeitsbefreiung an beweglichen Ferientagen - Änderung einer Arbeitsanweisung - Schulbegriff
...Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Kläger habe die für eine betriebliche Übung nötigen besonderen Umstände nicht vorgetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 201/10