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Urteile für Betäubungsmittel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-27
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Anforderungen an die Aufzählung der Zumessungserwägungen in den Urteilsgründen
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt sowie die Einziehung der sichergestellten Betäubungsmittel und des sichergestellten Fahrzeugs angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 296/11
2012-01-19
BGH 2. Strafsenat, Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe
...Nach den Feststellungen des Landgerichts gehörte der gesondert Verfolgte R. einer überwiegend aus inhaftierten Mitgliedern bestehenden Gruppierung an, die innerhalb mehrerer Justizvollzugsanstalten gewinnbringend Betäubungsmittel verkaufte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 590/11
2012-02-02
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafbarkeit der Abgabe von Betäubungsmitteln zur Substitutionsbehandlung; Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...Mit der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage hatte die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten, der über eine Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln nicht verfügt, zur Last gelegt, in der Zeit von Januar 2004 bis Mai 2006 in 110 Fällen (Fälle 830 bis 939 der Anklageschrift) Betäubungsmittel unerlaubt abgegeben zu haben, indem er in seiner Eigenschaft als mit der Substitution Betäubungsmittelabhängiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 321/11
2013-06-20
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat
...-Tropfen“ bezeichnetes, verbotenes Betäubungsmittel. GBL und Natriumhydroxid sind die Grundstoffe zur Herstellung von GHB. 5 Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe wurde der Kläger in den Innendienst versetzt. Nach einem Drogenscreening ohne Befund beschäftigte ihn das beklagte Land seit dem 24. Mai 2010 wieder mit Dienstwaffe im Objektschutz. 6 Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 583/12
2014-05-27
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen einer Serie von Betäubungsmittelstraftaten und eines Waffendelikts unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer vorangegangenen Entscheidung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt, eine Schusswaffe nebst Munition, diverse Betäubungsmittel sowie ein Kraftfahrzeug Passat Kombi...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 137/14
2012-09-26
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Schätzung des Tatrichters bei der Zusammenfassung von Einzelverkäufen zu Bewertungseinheiten
...Alle Betätigungen, die sich auf den Vertrieb desselben, in einem Akt erworbenen Betäubungsmittels richten, sind als eine Tat des unerlaubten Handeltreibens anzusehen, weil der Erwerb und der Besitz von Betäubungsmitteln, die zum Zwecke gewinnbringender Weiterveräußerung bereitgehalten werden, bereits den Tatbestand des Handeltreibens in Bezug auf die Gesamtmenge erfüllen (BGH, jeweils aaO). 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 345/12
2013-04-10
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr; Anwendung der Strafmilderung wegen freiwilliger Offenbarung des Wissens
...Eine Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln begeht deshalb, wer einen anderen durch Einwirkung auf dessen Entschlussbildung dazu veranlasst, Betäubungsmittel in nicht geringer Menge auf das Bundesgebiet zu verbringen und dabei zumindest in dem Bewusstsein handelt, dass sein Verhalten diese von ihm gebilligten Wirkungen haben kann (BGH, Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 90/13
2012-05-23
BGH 5. Strafsenat, Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an eine Zusammenfassung mehrerer Einzelverkäufe zu einer einheitlichen Tat
...Vorliegend bleibt jedoch offen, inwieweit die den einzelnen Verkäufen jeweils zugrunde liegenden Betäubungsmittel aus einem einheitlichen, zuvor erworbenen, Vorrat herrühren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 12/12
2016-02-10
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Transport als Handeltreiben; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
...Auf die Gepäckstücke im Gepäckraum legte er griffbereit einen Schlagstock sowie eine Schutzweste, um sich und die mitgeführten Betäubungsmittel vor Angreifern zu schützen. Um 21.25 Uhr wurde er in der Nähe von Neu-Isenburg einer polizeilichen Kontrolle unterzogen, bei der die Betäubungsmittel sowie der Schlagstock aufgefunden wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 413/15
2012-09-25
BGH 4. Strafsenat, Mittäterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln; Erfordernis von Feststellungen zu einem Gesamtschuldverhältnis bei Verfallsanordnung
...Beschränkt sich der Käufer darauf, Betäubungsmittel im Ausland zu bestellen und bleibt es völlig dem Verkäufer und den von ihm beauftragten Kurieren überlassen, wie die bestellten Betäubungsmittel nach Deutschland gelangen, scheidet die Annahme einer Mittäterschaft regelmäßig aus (BGH, Beschluss vom 22. Januar 1987 - 1 StR 647/86, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 137/12
2015-01-14
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben bzw. Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Annahme einer Bewertungseinheit; Tateinheit bei Teilidentität der Ausführungshandlungen; mehrere Beihilfehandlungen als einheitliche Tat
...Die Verurteilung der Angeklagten H. und M. wegen drei tatmehrheitlich begangener Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter II.3. der Urteilsgründe kann keinen Bestand haben. 3 a) Zwar vermag der Besitz verschiedener von vornherein zu unterschiedlichem Handel bestimmter Betäubungsmittel, die niemals zu einem Depot verbunden worden sind, nicht bereits auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 440/14
2015-04-28
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bildung einer Bewertungseinheit bei zahlreichen Einzelabgaben von Betäubungsmitteln bei möglichem Vorliegen eines Verkaufsvorrats
...Daneben hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt und die Einziehung der "sichergestellten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien" sowie der "Gaspistole Röhm RG 100 cal. 315K nebst 20 Gaspatronen" angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 61/15
2012-05-29
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Zweifelsgrundsatz und Bewertungseinheit
.... ; - je einmal Erwerb von 500 Gramm Marihuana und weiterer Betäubungsmittel im Januar und Anfang April 2010; - Veräußerung von viermal 400 Gramm Marihuana zwischen Februar und September 2010 an R. . 3 b) Einfuhr von 50 Gramm Haschisch aus den Niederlanden zwischen April und Oktober 2010; 4 c) 62 Fälle der Abgabe von ein bis zwei Gramm Marihuana an insgesamt drei Minderjährige: - 42 Abgaben an P. zwischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 178/12
2017-10-19
BGH 3. Strafsenat, Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Unterlassener Hinweis auf milderes Strafgesetz
...Darüber hinaus hat das Landgericht die sichergestellten Betäubungsmittel, Tatwerkzeuge und 200 € Bargeld eingezogen. Dagegen wenden sich die Beschwerdeführer mit ihren Revisionen. Das Rechtsmittel des Angeklagten A. H. ist auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt, dasjenige des Angeklagten I. H. ist unbeschränkt erhoben. Beide rügen jeweils die Verletzung formellen und materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 310/17
2014-05-07
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Verfahrensfehler bei Ablehnung eines Beweisantrags auf kommissarische Vernehmung eines Zeugen
...Zugleich hat es verschiedene Betäubungsmittel eingezogen. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 2 I. Der Schuldspruch in den Fällen II. 1-2 und II. 4 der Urteilsgründe hält rechtlicher Nachprüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 506/13
2018-05-09
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Rüge unzulässiger Verwertung von Durchsuchungsfunden
...Dieses diente – wie der Angeklagte wusste – der Sicherung der illegal gelagerten Betäubungsmittel. 3 2. Die Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg. 4 a) Die auf ein Beweisverwertungsverbot gerichtete Verfahrensrüge ist unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 17/18
2018-11-29
BGH 5. Strafsenat
...Zur Veräußerung kam es nicht, da die Betäubungsmittel von den Polizeibeamten, die der Zeuge F. im Zusammenhang mit der Tat 1 über seine Freundin zu Hilfe gerufen hatte, sichergestellt wurden. 8 b) Die der Feststellung zur Täterschaft des Angeklagten zugrunde liegende Beweiswürdigung hält – trotz des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabes – der sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 362/18
2018-08-07
BGH 3. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis zwischen Lieferung und Abverkauf von Betäubungsmitteln
...Oktober 2017 für den Angeklagten S. den Erwerb der Drogen vom Verkäufer T. in den Niederlanden vor; zudem holte Ni. die Betäubungsmittel, jeweils mindestens ein Kilogramm Marihuana, im letzten Fall 991,3 Gramm, bzw. zusätzlich in einem Fall ein Kilogramm Amphetamine und im letzten Fall 982,8 Gramm Amphetamine, bei T. ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 301/18
2017-06-20
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikts: Erforderlichkeit der konkreten Feststellung der Wirkstoffmenge
...Die Verurteilung des Angeklagten im Fall III.1. der Urteilsgründe hat keinen Bestand, weil die Strafkammer den Wirkstoffgehalt des abgegebenen Betäubungsmittels nicht rechtsfehlerfrei festgestellt hat. 4 Es unterliegt durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht den Wirkstoffgehalt des sichergestellten Betäubungsmittels mit 5 % THC geschätzt hat (UA S. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 227/17
2017-02-07
BGH 5. Strafsenat
...Hier hat der Senat vorausgesetzt, dass Betäubungsmittel zu dem nach §§ 253 ff. StGB geschützten Vermögen gehören, und zwar auch dann, wenn sie - wie in der Regel - in strafbarer Weise besessen werden. 4 Der Senat hält an dieser Rechtsprechung fest. Bei seiner Entscheidung hat er auch die Rechtsauffassung der nicht an der Entscheidung beteiligten Richter des Senats bedacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 ARs 47/16