...Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12. Mai 2009 - 3 Ca 2237/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob ihr letzter Arbeitsvertrag wirksam bis 31. Januar 2009 befristet wurde. 2 Der Kläger war beim beklagten Land in der Zeit vom 3. September 2007 bis 31....
...Im Berufungsverfahren hat der Kläger zunächst neben der Feststellung von Verpflegungsgeld auch die Feststellung von Sachbezügen wegen kostenloser Verpflegung sowie eines Reinigungszuschusses als weitere Arbeitsentgelte geltend gemacht; hinsichtlich der beiden zuletzt genannten Zulagen hat er die Berufung bzw Klage zurückgenommen....
...Hilfsweise haben sie die Verpflichtung zur Rücknahme insoweit erstrebt, als die Beitragsbemessung ohne vorherigen Abzug eines Betrages von 833 Euro je Kind und Monat erfolgt ist, bzw (weiter) hilfsweise insoweit, als ein Betrag in Höhe des steuerlichen Existenzminimums nach § 32 Abs 6 Einkommensteuergesetz (EStG) von der Beitragsbemessungsgrundlage nicht abgezogen wurde. 6 Das LSG hat die Berufung...
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin, mit der Maßgabe, der auf künftige Leistung gerichtete Klageantrag sei unzulässig und die Klage im Übrigen unbegründet, zurückgewiesen. Die Klägerin verfolgt mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision ihr Klagebegehren weiter....
...Die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Anträge weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Die zulässige Revision hat keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zu Recht zurückgewiesen. Die Befristungskontrollklage des Klägers ist unbegründet. Die im Arbeitsvertrag vom 26....
...Januar 2014 zuerkannt und die weiter gehenden Berufungen der Parteien zurückgewiesen. Hiergegen haben beide Parteien im Umfang ihres Unterliegens Revision eingelegt, mit denen sie ihre zuletzt erfolglos gebliebenen Anträge weiter verfolgen. 13 Die Revisionen beider Parteien sind unbegründet....
...Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das SG-Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen: Dem Kläger stehe kein Erstattungsanspruch zu. Zwar könne der Kläger Verhaltenstherapie im Rahmen der Eingliederungshilfe auch als medizinische Rehabilitation (Reha) gewähren, jedoch nur durch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zugelassene Leistungserbringer....
...Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen: Es fehle an einem Rechtsgrund für eine Erstattung. Damit scheide auch ein Auskunftsanspruch aus. Weder bestehe ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, noch sei ein gesetzlicher Forderungsübergang erfolgt. Die Klägerin habe auf eine eigene Schuld geleistet. Klägerin und Beklagte seien auch nicht Gesamtschuldner....
...Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht mit der Begründung zurückgewiesen, dem Schadensersatzanspruch stehe der Rechtsgedanke der Schadensabwendung durch den Gebrauch eines Rechtsmittels nicht entgegen....
...Das Oberlandesgericht hat das Urteil auf die Berufung der Klägerin aufgehoben, das Landgericht Köln zur Entscheidung des Rechtsstreits für international zuständig erklärt und im Übrigen die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen....
...III. 10 Im Streitfall können jedoch entgegen der Annahme des Berufungs-gerichts die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung gemäß § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO bestehen....
...Insbesondere seien die Redaktionsmitglieder nicht aufgrund eines Auftrags tätig, sondern nur ehrenamtlich im Rahmen eines freiwilligen mitgliedschaftlichen Engagements gegen Aufwandsentschädigung (Urteil vom 11.5.2010). 7 Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen: Die Klägerin sei abgabepflichtig, weil sie Öffentlichkeitsarbeit für ihr eigenes Unternehmen...
...November 2009 - 3 Sa 579/09 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung der Beklagten unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Regensburg vom 5. Juni 2009 - 3 Ca 3306/08 - die Klage hinsichtlich der Vergütungsansprüche aus den Zeiträumen 25. Oktober 2005 bis 31. Mai 2006 und 1. August 2006 bis 30. April 2008 abgewiesen hat. 3....
...Mai 2008 verkündeten Urteil die Berufung der Kläger zurückgewiesen und ihnen die Kosten des Berufungsverfahrens (mit Ausnahme der Auslagen der Beigeladenen) zu je einem Drittel auferlegt. 5 Zur Begründung ihrer vom Senat mit Beschluss vom 17. November 2008 zugelassenen Revision machen die Kläger geltend, die tragenden Gründe des Berufungsurteils verletzten Bundesrecht....
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Dem vom Kläger begehrten Informationszugang stehe § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG entgegen. Der dort verwendete Begriff der internationalen Beziehungen umfasse auch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu zwischen- oder überstaatlichen Organisationen wie der Europäischen Union....
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Verurteilung hinsichtlich der beanspruchten Nutzungen reduziert und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie ihr Begehren auf vollständige Abweisung der Klage weiterverfolgt....
...Auf die Berufung des klagenden Landes hat das Berufungsgericht ihr unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung in Höhe von 3.754.133,82 €, nämlich in Höhe des Betrags der am 6. Mai 2002 bewilligten Zuwendung abzüglich des bislang erlösten Gesamtbetrags stattgegeben. Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision....
...Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Das SG habe die Beklagte zu Recht - wie beschrieben - verurteilt. Zwar habe die Klägerin die einmonatige Antragsfrist bei ihrer Antragstellung am 17.4.2007 um mehr als einen Monat überschritten. Der Klägerin sei jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 Abs 1 S 1 SGB X zu gewähren....
...Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Berufung hiergegen zurückgewiesen. Das Bürgerbegehren erfülle zwar die Anforderungen des § 21 der baden-württembergischen Gemeindeordnung (GemO). Es sei jedoch auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet und deshalb unzulässig. Die Beklagte könne sich nicht unter Berufung auf Art. 104a Abs. 1 GG von ihren Finanzierungsverpflichtungen lösen....
...Unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht die außerordentliche Kündigung vom 7. September 2015 für wirksam gehalten....
Urteile
Bundesarbeitsgericht
2 AZR 14/17
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