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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-12
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Zwölftelung
...Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2011 - 12 Ca 1656/11 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 922/11
2018-05-23
BAG 5. Senat, Tarifauslegung - Ruhezeit und Erholungsurlaub - Flugbegleiter
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 303/17
2010-11-23
BGH 11. Zivilsenat, Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Entschädigungsfähigkeit von Scheingewinnen
...Januar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der Zahlungsklage in Höhe von 324,18 € nebst Zinsen zurückgewiesen hat. Das Urteil wird insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 26/10
2015-04-29
BVerwG 6. Senat, Kostenerstattung bei Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass des Baues einer U-Bahn
...dass die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten diejenigen Kosten zu erstatten, die ihr durch die Verlegung ihrer Telekommunikationslinien in den übrigen Bauabschnitten entstanden sind und noch entstehen: Das Vorhaben werde nicht im Sinne des § 56 Abs. 2 Satz 1 TKG 1996 von der wegeunterhaltungspflichtigen Stadt Köln selbst oder unter deren überwiegender Beteiligung ausgeführt. 9 Die Klägerin hat Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 32/14
2016-10-26
BAG 5. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage. 8 Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das der Klage teilweise stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 214/16
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB Ingenieurbüro für Melioration Bad Freienwalde - gleichgestellter Betrieb - Forschungsinstitut
...Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid vom 10.9.2004; Urteil des SG Frankfurt/Oder vom 7.7.2005). 5 Mit Urteil vom 12.5.2010 hat das LSG Berlin-Brandenburg die Berufung des Klägers zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger unterfalle nicht dem Anwendungsbereich des § 1 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 4/10 R
2011-09-06
BVerwG 9. Senat
...Hiernach dauert(e) die aufschiebende Wirkung der von der Klägerin erhobenen Anfechtungsklage - über die Zurückweisung der Berufung durch den Verwaltungsgerichtshof hinaus - bis zu einer Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision oder - im Falle der Zulassung der Revision - bis zu deren Zurückweisung durch das Revisionsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 51/11, 9 B 51/11, 9 VR 6/11, 9 PKH 5/11
2018-08-30
BVerwG 2. Senat, Unfallfürsorgeansprüche setzen Unfallmeldung voraus
...Antrag, Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/17
2011-09-06
BVerwG 9. Senat
...Hiernach dauert(e) die aufschiebende Wirkung der vom Kläger erhobenen Anfechtungsklage - über die Zurückweisung der Berufung durch den Verwaltungsgerichtshof hinaus - bis zu einer Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision oder - im Falle der Zulassung der Revision - bis zu deren Zurückweisung durch das Revisionsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 49/11, 9 B 49/11, 9 VR 4/11
2019-02-20
BSG Großer Senat
...Das LSG hat dieses Urteil auf die Berufung der Beklagten aufgehoben und die Klage abgewiesen: Bei Eingang der Rückforderung sei durch Auszahlung des Guthabens bereits anderweitig verfügt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. GS 1/18
2016-11-21
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch auf Wiederbestellung zum Notar mit Amtssitzverlegung
...Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. März 2016 wird abgelehnt. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 Euro festgesetzt. I. 1 1. Die 1972 geborene Klägerin war ursprünglich als Rechtsanwältin im Amtsgerichtsbezirk B. tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 1/16
2012-12-12
BAG 10. Senat
...Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Dezember 2010 - 58 Ca 2884/10 - wird zurückgewiesen. 3. Das beklagte Land hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der tariflichen Jahressonderzahlung für das Kalenderjahr 2009. 2 Der Kläger war seit dem 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 594/11
2017-04-04
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Zugunstenverfahren - Überprüfungsantrag nach dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug - fortbestehende Hilfebedürftigkeit stellt keine Anspruchsvoraussetzung dar
...30.11.2005 dem Kläger zu 1 in Höhe von 36,36 Euro, der Klägerin zu 2 in Höhe von 36,48 Euro und dem Kläger zu 3 in Höhe von 47,58 Euro monatlich, sowie für den Zeitraum vom 1.12.2005 bis 31.5.2006 dem Kläger zu 1 in Höhe von 36,36 Euro, der Klägerin zu 2 in Höhe von 36,48 Euro und dem Kläger zu 3 in Höhe von 47,58 Euro monatlich (Urteil vom 25.8.2011). 6 Die in allen drei Verfahren vom LSG zugelassenen Berufungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 6/16 R
2011-03-22
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren: Berechnung der Höhe des Schadensersatzanspruchs
...Auf die Berufung beider Parteien hat das Landgericht die Endurteile des Amtsgerichts abgeändert und die Beklagte verurteilt, den Kläger von Honoraransprüchen seines Rechtsanwalts in Höhe von 1.812,54 € freizustellen. Im Übrigen hat es die Berufungen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 63/10
2011-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile im Rahmen der Unterhaltsherabsetzung und -befristung
...August 2009 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers für die Zeit ab Januar 2009 zurückgewiesen worden ist. Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 162/09
2015-11-17
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung
...Das Landesarbeitsgericht hat die nur von der Beklagten eingelegte Berufung zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollumfängliche Klageabweisung weiter. 8 Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 938/13
2018-05-29
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Grenzen ärztlicher Risikoaufklärungspflicht; Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Beurteilung der Vorinstanz; Zulassung neuen Vorbringens bei Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags der Partei durch die Rechtsansicht des Gerichts
...Zivilsenat VI ZR 370/17 Berufung im Arzthaftungsprozess: Grenzen ärztlicher Risikoaufklärungspflicht; Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Beurteilung der Vorinstanz; Zulassung neuen Vorbringens bei Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags der Partei durch die Rechtsansicht des Gerichts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 370/17
2016-08-23
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Gleichwirkung einer anderen Ausgestaltung der Erfindung für einen Fachmann - V-förmige Führungsanordnung
...Die dagegen eingelegte Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision, der die Beklagte entgegentritt, verfolgt die Klägerin ihre Berufungsanträge weiter. 5 Die zulässige Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 6 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 76/14
2014-03-06
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beauftragten Sachverständigen: Vorwurf der Erstellung eines fehlerhaften Gutachtens bei einer Todesfalluntersuchung durch einen beamteten Professor für Rechtsmedizin und Leiter des Instituts für Forensische Toxikologie an einem Zentrum der Rechtsmedizin
...Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 320/12
2014-06-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „THE GREAT CHINA WALL (Wort-Bildmarke)/ THE GREAT CHINA WALL (Wort-Bildmarke)“ – entfernte Warenähnlichkeit, gemeinsamer betrieblicher Verantwortungsbereich - klangliche Verwechslungsgefahr
...Hiergegen wandte sich der Inhaber der angegriffenen Marke mit der Berufung, woraufhin das Oberlandesgericht Düsseldorf das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Düsseldorf - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - dahingehend teilweise abänderte, dass die Verurteilung zur Einwilligung in die Löschung der angegriffenen Marke die Eintragung für die Waren „Brillen“, „Uhren“ und „Schmuck“ nicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/12