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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-29
BAG 3. Senat, Unterstützungskasse - Rückdeckungsversicherung - Insolvenz des Arbeitgebers
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Landesarbeitsgericht sie abgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger den zuletzt gestellten Sachantrag weiter. Der Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision. 16 Die Revision hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht der Berufung stattgegeben und unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 107/08
2015-04-21
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - neurologische Komplexbehandlung eines akuten Schlaganfalls in einer stroke unit - Auslegung des OPS 2007 Kode 8-981 - 24-stündige Anwesenheit eines Facharztes oder eines Assistenzarztes in der Weiterbildung zum Facharzt - halbstündige Transportentfernung
...Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Voraussetzungen des OPS (2007) 8-981 seien nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 8/15 R
2010-06-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Unverfallbarkeit - Insolvenz
...Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 3. Mai 2006 - 1 Ca 125/06 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat. Die Klage wird insgesamt abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 31/07
2015-02-11
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - nicht hälftige Teilung der Kinderbetreuung und -erziehung
...Ein solches Maß sei hier nicht erreicht. 4 Auf die Berufungen des Klägers, seiner Tochter sowie des Beklagten hat das LSG das SG-Urteil abgeändert und den Tenor neu gefasst....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 26/14 R
2011-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der Vertragsanpassung; Voraussetzungen für Schadensersatzanspruch und Rücktritt vom Vertrag
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 12. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 12. Juli 2010 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.761,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 17/11
2016-04-27
BAG 5. Senat, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Abweichende Bemessungsgrundlage
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Bundesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 13 Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 229/15
2013-03-20
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Ausschluss - Auffangpflichtversicherung - anderweitige Absicherung im Krankheitsfall - ausländisches Sicherungssystem (hier: US-amerikanische Krankenversicherung TRICARE)
...Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben (Widerspruchsbescheid vom 3.4.2008, Urteil des SG vom 16.3.2010, Urteil des LSG vom 19.5.2011). Das LSG hat die Ansicht der Beklagten bestätigt: Die Klägerin habe mit TRICARE einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall im Sinne eines der deutschen GKV wertungsmäßig entsprechenden Vollschutzes....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/11 R
2013-03-27
BVerwG 6. Senat, Abberufung eines Abteilungsleiters; Auslegung öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen; richterliche Überzeugungsbildung
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 50/12
2013-03-28
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Klärung des Umfangs von Mitwirkungspflichten - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflicht eines Selbstständigen zur Ausfüllung des Vordrucks zur Einkommensschätzung
...Der Hilfsantrag sei ebenfalls unzulässig, weil der insoweit als Verpflichtungsklage auf Auskunftserteilung zu verstehenden Klage kein Verwaltungs- und auch kein Vorverfahren vorausgegangen sei. 5 Das LSG hat die Berufung des Klägers durch Urteil vom 7.7.2011 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 42/12 R
2010-06-17
BVerwG 2. Senat
...In der ihr ausgehändigten Ernennungsurkunde heißt es, sie werde "unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe in Teilzeitbeschäftigung bei einem Umfang von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit zur Lehrerin zur Anstellung" ernannt. Der Beschäftigungsumfang wurde in den nachfolgenden Schuljahren in wechselndem Umfang bis zur regelmäßigen Arbeitszeit erhöht. 2 Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/09
2013-12-19
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Bewilligung nach einem niedrigeren Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit als dem in der Bewilligungsentscheidung über eine Verletztenrente als vorläufige Entschädigung zugrunde gelegten Grad - Aufhebung der Entscheidung über die vorläufige Entschädigung - Dreijahresfrist - Bekanntgabe - formelle Wirksamkeit - späterer Eintritt der materiell-rechtlichen Wirkungen der Aufhebung unerheblich
...Das LSG hat auf die Berufung der Klägerin das Urteil des SG und den Bescheid der Beklagten vom 11.7.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.1.2003 aufgehoben (Urteil vom 5.12.2012). Die Beklagte sei nicht mehr aufgrund des § 62 Abs 2 SGB VII zur Herabsetzung der Verletztenrente befugt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/13 R
2018-01-03
BVerwG 3. Senat, Straßenverkehrsrecht; Ausweisung einer Straße als Kraftfahrstraße
...Hiergegen hat der Beklagte Berufung eingelegt. Das Berufungsverfahren ist zum Führen von Vergleichsverhandlungen zum Ruhen gebracht worden. Nach der Wiederaufnahme des Verfahrens im Oktober 2010 hat das Berufungsgericht eine Ortsbesichtigung der Alternativstrecken durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 58/16
2010-06-17
BVerwG 2. Senat
...In der ihr ausgehändigten Ernennungsurkunde heißt es, sie werde "unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe in Teilzeitbeschäftigung bei einem Umfang von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit zur Studienrätin zur Anstellung" ernannt. Der Beschäftigungsumfang wurde in den nachfolgenden Schuljahren in wechselndem Umfang bis zur regelmäßigen Arbeitszeit erhöht. 2 Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/09
2017-10-12
BSG 11. Senat, Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Ausbildungsvergütung - Jugendhilfeleistung - Übernahme der Kosten durch Jugendhilfeträger - Feststellung des Leistungsanspruchs des Jugendhilfeträgers - gleichartige Sozialleistung - Vorrang-Nachrang-Regelung
...Das SG hat der allein von dem Kläger als erstattungsberechtigtem Träger der Jugendhilfe erhobenen Klage stattgegeben, den Bescheid vom 18.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.2.2015 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger BAB für die Beigeladene ab dem 1.9.2014 zu zahlen (Urteil vom 30.6.2015). 4 Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das SG-Urteil geändert und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 20/16 R
2016-10-26
BAG 5. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufungen des Klägers und der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage. 8 Die Revision der Beklagten ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 127/16
2010-06-17
BVerwG 2. Senat
...In der ihm ausgehändigten Ernennungsurkunde heißt es, er werde "unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe in Teilzeitbeschäftigung bei einem Umfang von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit zum Lehrer zur Anstellung" ernannt. Der Beschäftigungsumfang wurde in den nachfolgenden Schuljahren in wechselndem Umfang bis zur regelmäßigen Arbeitszeit erhöht. 2 Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/09
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter. 9 Die Revision des Klägers ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 315/15
2010-12-15
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende - Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive Hilfebedürftigkeitsprüfung nach SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - zweckbestimmte Einnahmen
...Zur Begründung hat das SG darauf abgestellt, dass ein Anspruch nach § 22 Abs 7 SGB II allein von der Höhe der ungedeckten Unterkunftskosten abhänge und eine Einkommensanrechnung nach § 11 SGB II nicht vorzunehmen sei, weshalb der Klägerin der Differenzbetrag zwischen den angemessenen Unterkunftskosten und den in der BAB enthaltenen Unterkunftskosten zustehe. 5 Auf die von der Beklagten eingelegte Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 23/09 R
2017-09-26
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung unvollständig erbrachter Prozeduren
...Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Die Klägerin habe eine endoskopische Biopsie unter Gewinnung von Zellverbänden an der Lunge vorgenommen. Dies erfülle die Voraussetzungen der OPS 1-430.2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 9/17 R
2015-03-25
BVerwG 1. Senat, Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts infolge Auslandsaufenthalts
...Januar 2011 aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen. 7 Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 17. Juli 2014 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, das Aufenthaltsrecht des Klägers aus Art. 7 ARB 1/80 sei aufgrund seines vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/14