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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-23
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Erstbegehungsgefahr einer vermeidbaren Herkunftstäuschung gegenüber inländischen Verbrauchern bei Vorstellung eines nachgeahmten Keksprodukts auf einer nur dem Fachpublikum zugänglichen, internationalen Messe; Anbieten eines identisch nachgeahmten Keksprodukts in deutlich vom Originalprodukt abweichender Verpackung - Keksstangen
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27. September 2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 133/13
2018-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung einer Unionsmarke: Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichneten wiederbefüllbaren Behältnisses mit Waren eines anderen Herstellers; Feststellung der Verkehrsauffassung - Tork
...Die Berufung der Klägerin ist - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - ohne Erfolg geblieben (OLG München, GRUR-RR 2017, 381). Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr in der Berufung erfolglos gebliebenes Klagebegehren weiter. 7 A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 136/17
2015-06-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; Versetzung in den Ruhestand
...Auf die von der Bundesrepublik Deutschland eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht ... mit Urteil vom 21. Februar 2014 (Az.: ...) das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage auf Beförderung und Schadensersatz insgesamt abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 27/13
2012-03-07
BVerwG 8. Senat, Klagebefugnis auch ohne vorherigen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl
...November 2010 zu ändern und die Berufung des Rates der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 24. Februar 2010 mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Beschluss des Rates der Beklagten vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/11
2010-06-17
BVerwG 2. Senat
...In der ihr ausgehändigten Ernennungsurkunde heißt es, sie werde "unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe in Teilzeitbeschäftigung bei einem Umfang von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit zur Lehrerin zur Anstellung" ernannt. Der Beschäftigungsumfang wurde in den nachfolgenden Schuljahren in wechselndem Umfang bis zur regelmäßigen Arbeitszeit erhöht. 2 Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/09
2011-04-12
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Teilzeitmodell
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Der Senat hat durch Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 19/10
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter. 9 Die Revision des Klägers ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 316/15
2010-02-25
BVerwG 3. Senat
...Die bestehenden Zweifel an ihrer Fahreignung habe die Klägerin nicht ansatzweise ausgeräumt. 7 Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 16/09
2016-03-24
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als zuständiger Träger für die Gewährung von Krankenhilfe im Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht - keine notwendige Beiladung
...Das SG hat der Klage antragsgemäß stattgegeben (Urteil vom 30.11.2009). 8 Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die beklagte Krankenkasse habe es zu Recht abgelehnt, ab 1.3.2009 eine Krankenversicherung des Klägers nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 5/14 R
2011-03-03
BVerwG 5. Senat, Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz; Fortbildung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen und Fachwirt für Finanzberatung; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme; Vorqualifikationserfordernis
...Auf die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 5. November 2009 das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 6/10
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter. 9 Die Revision des Klägers ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 314/15
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Auf die Berufungen der Kläger hat das Oberlandesgericht dem Hilfsantrag - allerdings nur Zug um Zug gegen Abtretung von Rechten aus den Beteiligungen - sowie dem Feststellungsantrag stattgegeben und die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt. Im Übrigen hat es die Berufungen der Kläger zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 411/12
2017-10-12
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Erforderlichkeit der Angabe der genauen Höhe der bei den jeweiligen Zielfonds anfallenden Kosten im Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das erstinstanzliche Urteil lediglich im Kostenpunkt abgeändert und den Zahlungsausspruch nach Teilerledigung klarstellend neu gefasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 254/15
2013-09-18
BGH 8. Zivilsenat, Haftung des Leasinggebers für einen Leasingvertrag über eine Telekommunikationsanlage einer Arztpraxis: Zurechenbarkeit einer ohne Kenntnis des Leasinggebers begangenen Aufklärungspflichtverletzung einer Hilfsperson des Lieferanten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kooperationsvertrages über ärztliche Beratungsdienstleistungen zur "kostenneutralen" Finanzierung der Telefonanlage
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 23. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte betreibt eine freiberufliche Arztpraxis. Am 30. Juni 2008 unterzeichnete sie einen Vertrag mit der M. GmbH (im Folgenden: M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 281/12
2016-04-27
BAG 5. Senat, Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter. 9 Die Revision des Klägers ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 311/15
2011-11-17
BGH 3. Zivilsenat, Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses: Verstoß gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten Projekts
...Im Übrigen - und für das Revisionsverfahren allein von Bedeutung - hat es die Klage abgewiesen. 10 Mit der Berufung hat die Klägerin ihren Klageantrag und die Beklagte mit ihrer Anschlussberufung den Klageabweisungsantrag weiterverfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 234/10
2013-08-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsvertrag - betriebliche Übung
...Für eine erneute Berufung ins aktive Arbeitsverhältnis finden die für die bayerischen Staatsbeamten geltenden Regelungen entsprechende Anwendung. § 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 374/11
2015-10-28
BGH 4. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche; Ende der Hemmungswirkung nach Mitteilung des Schuldners über seine Nichtteilnahme am Verfahren
...Die Berufung hat keinen Erfolg gehabt. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. 6 Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 7 I. Das Berufungsgericht hat die Feststellungsklage für zulässig, jedoch unbegründet erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 405/14
2011-09-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Vergütungsanspruch bei Leistung aufgrund vertragsärztlicher Verordnung - kein Vergütungsanspruch bei Verstoß gegen Höchstmengenvorgaben der Heilmittel-Richtlinien
...Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG die Klage abgewiesen: Ein Vergütungsanspruch bestehe mangels Wirksamkeit der vertragsärztlichen Verordnung nicht. Dr E habe die Höchstverordnungsmenge von sechs Einheiten (Teil 1 Abschnitt II Nr 11.2.3 Heilmittel-RL) nicht beachtet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 23/10 R
2016-06-29
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Anfechtung der Annahme einer Erbschaft des mit Beschwerungen als Erbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten
...Ich habe mich also über den rechtlichen Regelungsgehalt des § 2306 BGB geirrt, der zu einem Irrtum über die Rechtsfolgen der Nichtausschlagung führte." 4 In der Folgezeit forderte die Beklagte den Kläger unter Berufung auf ihren Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 387/15