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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-17
BVerwG 2. Senat
...In der ihm ausgehändigten Ernennungsurkunde heißt es, er werde "unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe in Teilzeitbeschäftigung bei einem Umfang von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit zum Studienrat zur Anstellung" ernannt. Der Beschäftigungsumfang wurde in den nachfolgenden Schuljahren in wechselndem Umfang bis zur regelmäßigen Arbeitszeit erhöht. 2 Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/09
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Es hat im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die dienstliche Beurteilung nicht wegen fehlender Begründung rechtswidrig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/14
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung der Rechte an Laufbildern: Anspruch auf Herausgabe eines Teils der Werbeeinnahmen bei Ausstrahlung einer Bildfolge durch einen Nachrichtensender - Werbung des Nachrichtensenders
...Juni 2008 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 13. Dezember 2007 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über die am 29. Juni 2007 auf der Webpräsenz … generierten Werbeerlöse sowie die erteilten Auskünfte durch Abrechnungen zu belegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 130/08
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 14. November 2006 - 5 Ca 924/06 lev - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Feststellungsklage richtet. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. 1 Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz darüber, ob zwischen ihnen über den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 885/08
2011-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 300/09
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Bundesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 13 Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 230/15
2015-10-28
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Vergütung der wesentlichen Leistungen des Fachgebiets eines Vertragsarztes - gerichtliche Überprüfung der Grundlagen für die Ermittlung der Gesamtvergütungen - Vertragspartner der Gesamtverträge - keine Verpflichtung zur Vereinbarung von ergänzenden Regelungen
...Klage und Berufung, mit denen der Kläger insbesondere geltend gemacht hat, der Arztgruppenfallwert sei mit 31,98 Euro so niedrig, dass er die Versichertenpauschale nach der Nr 04110 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen (EBM-Ä) nicht abdecke und die Versichertenpauschale nach der Nr 04111 EBM-Ä für Kinder ab Beginn des 6....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/15 B
2012-03-27
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Anpassungsprüfung
...Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers - das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 7. Mai 2009 - 1 Ca 1721/08 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 218/10
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Anspruch des Konkursverwalters einer Beteiligungsgesellschaft gegen den Treugeber/Anleger auf Erbringung der zurückgezahlten Einlage aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten; Beginn der Verjährungsfrist des Freistellungsanspruchs und verbotene Aufrechnung des Treugebers
...Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 28. September 2007 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.378,45 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. November 2006 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 224/08
2012-03-14
BGH 8. Zivilsenat, Unwirksame Preisänderungsklausel im Gasversorgungsvertrag: Voraussetzungen für die Geltendmachung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungen durch Sondervertragskunden
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen; die Berufung der Klägerin hat es zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter. 8 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 93/11
2014-04-16
BGH 4. Zivilsenat, Gebäudeversicherung: Verjährung von Prämienansprüchen aus Altversicherungsverträgen
...Die Kosten der Berufungs- und der Revisionsinstanz hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1 und den an den Rechtsmittelverfahren nicht beteiligten Beklagten zu 2 Ansprüche auf rückständige Prämienzahlungen aus drei Versicherungsverträgen in Höhe von (ursprünglich) 6.130,10 € geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 153/13
2016-10-26
BAG 5. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage. 8 Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das der Klage teilweise stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 169/16
2017-04-25
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin den Zahlungsantrag weiter. 11 Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. Mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts kann die Berufung der Klägerin nicht zurückgewiesen werden. 12 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 714/15
2010-09-15
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen bei Berücksichtigung des Nachrangs der persönlichen Betreuung
...Das Kammergericht hat die Berufung des Antragsgegners zurückgewiesen und die Revision zur Fortbildung des Rechts zugelassen. 6 Mit seiner Revision verfolgt der Antragsgegner seinen Klagabweisungsantrag weiter. 7 Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 20/09
2015-07-23
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Lastenausgleich zwischen landwirtschaftlicher Berufsgenossenschaft und anderem Unfallversicherungsträger - Aufwendungsersatz gem § 175 SGB 7: Erstattungsanspruch eigener Art - Nichtanwendung der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 - Solidaritätsgrundsatz - verdrängende Wirkung einer Spezialregelung im besonderen Teil des SGB - Auslegung: Abgrenzung zu den Erstattungsansprüchen gem §§ 102ff SGB 10 - kein Konkurrenzverhältnis zweier Sozialleistungsträger -...
...Eine Erstattung der für die Zeit bis zum 21.9.2007 getragenen Aufwendungen lehnte sie wegen verspäteter Geltendmachung ab. 3 Das SG Frankfurt/Oder hat die auf Zahlung von 5925,72 € gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 21.5.2012), das LSG Berlin-Brandenburg die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/14 R
2010-07-01
BAG 2. Senat, Staatenimmunität - Hoheitliche Tätigkeit - Rechtliches Gehör
...Januar 2009 - 17 Sa 1719/08 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. Juli 2008 - 86 Ca 13143/07 - entsprochen hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 270/09
2010-03-10
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - vollstationäre Pflege - Bemessung des Pflegebedarfs - Pflegestufe II - Grundpflege - Zeitaufwand - Hilfe beim Gehen: Wege von und zur Toilette - Pauschalierung der Wegstrecken in Pflegeheimen - keine Rundung auf volle Minuten für einzelne Wegstrecken
...Nach den BRi sei der Wert der Verrichtungen jeweils mit mindestens einer Minute zu berücksichtigen - daher müsse jede einzelne Wegstrecke mit einem Hilfebedarf von einer Minute bemessen werden. 4 Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG geändert und die Klage abgewiesen (Urteil vom 13.8.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 10/08 R
2013-10-17
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment
...Während die Berufung des Klägers, soweit das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen hatte, erfolglos blieb, hatte die Berufung der Beklagten vor dem Landesarbeitsgericht vollumfänglich Erfolg. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. 13 Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 974/12
2016-11-18
BGH 5. Zivilsenat, Entziehung des Wohnungseigentums: Pflicht des Erstehers der Eigentumswohnung zur Beendigung der Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer
...Gegen das Urteil haben die Beklagten Berufung eingelegt. Auf einen Hinweis des Landgerichts hat die Klägerin hilfsweise beantragt, die Beklagten zu verurteilen, ein etwaiges bestehendes Nutzungsverhältnis mit den Eheleuten L. unverzüglich zu beenden und diesen den Besitz an der Wohnung zu entziehen. In der Eigentümerversammlung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 221/15
2012-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau wegen Verschweigens eines "Kuckuckskindes"
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht den Unterhalt lediglich herabgesetzt und in Höhe von monatlich 400 € ab November 2006 bestehen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 137/09