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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-08
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungsplans - versorgungsberechtigtes Einkommen - Berücksichtigungsfähigkeit einer tariflichen Zulage für Arbeit in der dritten Schicht
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20. August 2013 - 2 Ca 1461/12 - abgeändert, soweit die Beklagte für die Zeit vom 1. Dezember 2011 bis 28. Februar 2013 zur Zahlung von 1.892,40 Euro brutto Betriebsrente nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. März 2013 und für die Zeit ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 433/14
2011-11-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete in ehemals preisgebundener Wohnung: Mieterhöhung um einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Darmstadt vom 15. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist seit Juli 1995 Mieter einer mittlerweile der Klägerin gehörenden und damals noch preisgebundenen Werksmietwohnung in D. . Die Preisbindung ist zwischenzeitlich entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 87/11
2018-03-20
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und das beklagte Land verurteilt, an die Klägerin 2.138,17 Euro brutto zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.907,07 Euro brutto seit dem 18. Januar 2016 und aus weiteren 234,10 Euro brutto seit dem 26. November 2016 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 486/17
2011-12-21
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung für vormals gesetzliche Krankenversicherte auch bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit während Sozialhilfebezug und Strafhaft
...Das LSG hat die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 16.6.2010 zurückgewiesen: Der Kläger sei nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V pflichtversichertes Mitglied der Beklagten und bei der Pflegekasse der Beklagten pflegeversichert. Die Norm setze nicht voraus, dass eine Zeit der Versicherung in der GKV der Zeit ohne Absicherung im Krankheitsfall unmittelbar vorausgegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/10 R
2014-12-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltsgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Verhinderung des anwaltlich vertretenen Betroffenen als Terminsverlegungsgrund; Teilzulassung oder Teilwiderruf der Zulassung bei Vermögensverfall des Rechtsanwalts
...Bundesgerichtshof 2014-12-08 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 45/14 Anwaltsgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Verhinderung des anwaltlich vertretenen Betroffenen als Terminsverlegungsgrund; Teilzulassung oder Teilwiderruf der Zulassung bei Vermögensverfall des Rechtsanwalts Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/14
2016-01-20
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - objektives Erfordernis einer besonderen Kostform - psychische Zwangsstörung - Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs - Unabweisbarkeit - Krankenbehandlung als Alternative
...-L. und einer Auskunft der Verbraucherzentrale S. den Beklagten unter Änderung seiner Bescheide verurteilt, dem Kläger wegen eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs von insgesamt 42,82 Euro monatlich weitere Leistungen für die strittige Zeit zu zahlen und die Berufung zugelassen (Urteil vom 23.7.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 8/15 R
2015-10-14
BGH 4. Zivilsenat, Herausgabe- und Zinsansprüche des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer
...Oktober 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg - 9. Zivilkammer - vom 9. April 2014 im Umfang des von den Klägerinnen geltend gemachten Anspruchs auf Zahlung von jährlichen Zinsen von 4% aus 57.348,04 € vom 22. März 2003 bis zum 30. April 2014 zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 438/14
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Auslegung einer Optionsklausel: Vorlage eines Angebots zum Abschluss eines Vorvertrages - Neues vom Wixxer
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I, 21. Zivilkammer, vom 24. November 2006 wird insgesamt zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittel werden der Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine Filmproduktionsgesellschaft. Die Beklagte ist im Filmverleih und Filmlizenzhandel tätig. Die Parteien schlossen am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 176/07
2013-12-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Abschlag kommt auch bei Verlegung aus einem ausländischen Krankenhaus in Betracht - Beachtung des Gleichheitssatzes
...Juni 2012 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 20. September 2010 zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 57/12 R
2013-05-15
BVerwG 9. Senat, Fahrbahnausbau; Erschließungsbeitragsbescheid; endgültige Herstellung; Merkmalsregelung
...Daher hätte die Beklagte der Ermittlung des erschließungsbeitragsfähigen Aufwandes nicht die zuletzt angefallenen Kosten für die Herstellung der Fahrbahn zugrunde legen dürfen, sondern lediglich die Kosten für deren frühere erstmalige Herstellung. 5 Auf die Berufung der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof nach Anhörung eines Sachverständigen die Klagen insgesamt abgewiesen: Entgegen der Auffassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/12
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Amtshaftung des Jugendamtes als Beistand: Pflichtwidrige Ermittlung der Unterhaltsansprüche
...Zur Klarstellung wird das vorgenannte Urteil wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. März 2011 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1 einen Betrag von 2.191 € sowie an die Klägerin zu 2 einen Betrag von 1.158 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 157/12
2015-05-21
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente Wirtschaftsprüfergesellschaft und Treuhandkommanditistin: Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits in der Revisionsinstanz; Anmeldung einer Zug um Zug-Forderung zur Insolvenztabelle
...September 2009 die Berufung des Klägers gegenüber den Beklagten zu 2, 4 und 5, die Berufung der Beklagten zu 1 und die - eine Klageerweiterung betreffende - Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision zugelassen. 6 Gegen dieses Urteil haben sowohl der Kläger als auch die Beklagte zu 1 Revision eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 384/12
2014-03-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe der Rechtsanwaltskammern: Zulässigkeit der Bestellung von Ausbildungsbeauftragten mit Geschäftsstellen bei den Anwaltvereinen; Akteneinsicht des ausbildenden Anwalts in die Ausbildungsakten
...Bundesgerichtshof 2014-03-10 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 67/12 Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe der Rechtsanwaltskammern: Zulässigkeit der Bestellung von Ausbildungsbeauftragten mit Geschäftsstellen bei den Anwaltvereinen; Akteneinsicht des ausbildenden Anwalts in die Ausbildungsakten Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 67/12
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Auf die Berufung des Klägers hat ihm das Oberverwaltungsgericht unter entsprechender Änderung des erstinstanzlichen Urteils auch Ansprüche auf erhöhte Besoldung für die Jahre 2005 und 2006 zugesprochen. Die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen, wobei es von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/10
2013-10-15
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Aufstockungsleistung - Nebentätigkeit
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1. März 2011 - 10 Ca 8532/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise mit der Maßgabe abgeändert, dass die Beklagte an die Klägerin Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nicht ab dem 1. Juli 2010, sondern ab dem 1. September 2010 zu zahlen hat. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 256/12
2014-02-13
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § 133a SGB 12 - Beteiligung an den Aufenthaltskosten - Wegfall nach Unterbrechung des Leistungsbezuges - Verfassungsmäßigkeit)
...Eine andere Auslegung der Norm verstoße gegen Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG). 5 Der Kläger beantragt, das Urteil des LSG aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des SG zurückzuweisen. 6 Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 Er hält die Entscheidung des LSG für zutreffend. 8 Die Revision ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz ). 9 Gegenstand des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/12 R
2018-10-17
BAG 5. Senat, Vergütung von Reisezeiten - Auslandsentsendung
...Juli 2017 - 2 Sa 468/16 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 7. Juli 2016 - 1 Ca 4/16 - stattgegeben hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 553/17
2016-07-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender Vermögensnachteil; Darlegungslast des Geschädigten hinsichtlich der Höhe der Sachverständigenkosten
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 1.043,83 € nebst Zinsen zu bezahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 491/15
2015-12-02
BVerwG 10. Senat, Änderung betrieblicher Zusatz- durch Vollversorgungszusagen
...Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung des Klägers stattgegeben. Das Prinzip der Einheit der Versorgungszusage greife nicht ein, weil kein sachlicher Zusammenhang zwischen Zusatz- und Vollversorgungszusagen bestehe. Letztere hätten Erstere nicht erhöht, sondern nur die gesetzliche Rente ersetzt. Aus der bedingten Anrechnung der Zusatzversorgung ergebe sich nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 19/14
2014-07-01
BGH 6. Zivilsenat, (Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals)
...Juni 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten hinsichtlich der Verurteilung zur Auskunftserteilung in Ziffer 2 des Urteils der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11. Januar 2013 zurückgewiesen hat. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil der 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 345/13