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Urteile für Beleidigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-28
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Bedeutung länger währender Straffreiheit des Angeklagten für die Gefährlichkeitsprognose
.... – Von Rechts wegen – 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Körperverletzung, der gefährlichen Körperverletzung sowie der Beleidigung freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision wendet sich der Angeklagte gegen die Anordnung der Maßregel gemäß § 63 StGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 295/12
2018-05-08
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Behandlung; Abgrenzung zwischen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung, wegen Diebstahls in zwei Fällen und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung und versuchter Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 72/18
2015-06-30
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) verpflichtet das Gericht, das Vorbringen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen - hier: Beachtlichkeit der Meinungsfreiheit bei Veröffentlichung von Ermittlungsakten im Internet
...Gegen ihn werden verschiedene Ermittlungsverfahren geführt, unter anderem wegen Beleidigung Dritter in seinen Blogeinträgen und der Veröffentlichung von Teilen der Ermittlungsakten aus den vorgenannten Ermittlungsverfahren. 2 1. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2014 ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung der Wohnräume des Beschwerdeführers an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 433/15
2013-09-17
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung eines Heranwachsenden in einem psychiatrischen Krankenhaus: Pflicht zur Prüfung des Absehenkönnens von Jugendstrafe
...N. eines Zechgenossen oder eines Bekannten aus dem Obdachlosenmilieu); - Widerstandshandlungen, Körperverletzung, Beleidigung im Rahmen der häufig von ihm verursachten polizeilichen Einsätze; - Sachbeschädigung (er zertrümmerte die Tür der von ihm gemieteten Wohnung, weil er den Schlüssel vergessen hatte); - Verstößen gegen Weisungen der Führungsaufsicht zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 372/13
2018-12-12
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose
...Dies versteht sich bei den genannten Delikten des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Hausfriedensbruchs, Missbrauchs von Notrufen, Diebstahls und Erschleichens von Leistungen sowie der Beleidigung, Nötigung, Bedrohung und Sachbeschädigung keineswegs von selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 582/18
2017-08-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO) bei unzureichender fachgerichtlicher Begründung der Haftvoraussetzungen (hier: Erheblichkeit der Straftat) sowie unzureichender Sachaufklärung - Gegenstandswertfestsetzung
...Dabei ging es um Nötigungen, Sachbeschädigungen, Bedrohungen, Beleidigungen und Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2039/16
2013-08-29
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - Recht auf freie Meinungsäußerung
...Ein weiterer Auflösungsgrund liege in den betriebsöffentlichen Beleidigungen und unwahren Tatsachenbehauptungen, die in dem Aufruf zur Betriebsratswahl 2010 enthalten seien. Der Kläger habe sich von den Aussagen trotz entsprechender Aufforderung nicht distanziert. Er verfüge auch nicht über die für eine gedeihliche Zusammenarbeit notwendige kritische Rollendistanz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 419/12
2011-07-07
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung wegen des Alters
...Oktober 2008 stelle eine grobe Beleidigung dar. Die darin behauptete Äußerung des Personalleiters habe dieser außerdem nicht von sich gegeben. 9 Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der Revision verfolgt der Beklagte sein Begehren weiter, die Klage abzuweisen. 10 Die Revision ist unbegründet. Für die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 355/10
2018-03-01
BGH 4. Strafsenat, Abgrenzung der bewussten Fahrlässigkeit von dem dolus eventualis: Durch sog. "Raser" verursachten tödlichen Verkehrsunfall
...Von Rechts wegen 1 Die Jugendkammer hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 158/17
2017-03-15
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Heranziehung früherer Strafverfahren im Rahmen der Gefahrenprognose
...Februar 2008 verwiesen, mit dem der Angeklagte wegen im April/Mai 2007 begangener gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden war. Zwar werden in den Urteilsgründen die dazu getroffenen Feststellungen mitgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 557/16
2010-11-10
BGH 2. Strafsenat, Einschränkung des Notwehrrechts: Pflichtwidriges Vorverhalten; Veranlassung des Angriffs durch rechtlich erlaubtes Tun
...Allein der Umstand, dass der Angeklagte mit den drei Zeugen eine verbale Auseinandersetzung mit wechselseitigen Beleidigungen geführt und sich auf einen Zweikampf mit einem der Zeugen eingelassen hat, vermag keine vorwerfbare Provokation des nachfolgenden Angriffs gegen ihn begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 483/10
2013-10-16
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei gewerbsmäßigem Betäubungsmittelhandel: Minder schwerer Fall bei Verkauf von Marihuana an Jugendliche in einer Vielzahl von Fällen
...Dabei ist es allerdings zu berücksichtigen, dass es sich um vergleichsweise geringfügige Vorbelastungen wegen Beleidigung und wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz handelte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 312/13
2011-02-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARSCHLECKEN24" – Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
...Akt) erwähnte, inhaltlich, stilistisch und pragmatisch schockierende Beleidigung gegenüber dem Boten des Kaisers bekannt geworden. Im Imperativ bzw. Indikativ wird der Markenbestandteil auch heute in der deutschen Umgangssprache (vgl. Pons, Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 31/10
2011-06-22
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Belastende Verwertung einer widerlegten Einlassung; Voraussetzungen eines minder schweren Falls des Totschlags
...Es kommt vielmehr darauf an, ob die in den Beleidigungen, den Bedrohungen und dem weiteren Verhalten des Opfers liegende Kränkung einen noch anhaltenden Zorn des Angeklagten hervorgerufen und den Angeklagten zu seiner Tat hingerissen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 1990 – 5 StR 467/90, BGHR StGB § 213 Alternative 1 Hingerissen 1, und vom 28. September 2010 – 5 StR 358/10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 165/11
2019-02-28
BVerwG 2. Senat
...Allerdings führten bestimmte Handlungen des Klägers, wie etwa das lautstarke Auftreten bei vielen Einsätzen, Beleidigungen von Angehörigen der Feuerwehr oder das Werfen des Feuerwehrsicherheitsgurtes nach Angehörigen der Feuerwehr dazu, dass das im Feuerwehrdienst unbedingt erforderliche Vertrauen in den Kläger erschüttert sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 81/18
2010-01-26
BGH 5. Strafsenat, Härteausgleich für entgangene Bewährung: Anwendung des Vollstreckungsmodells
...Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung (Einzelfreiheitsstrafe sieben Monate), wegen Freiheitsberaubung in zwei Fällen (Einzelfreiheitsstrafen je zwei Monate), wegen unerlaubten Überlassens von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch in zwei Fällen (Einzelfreiheitsstrafen zwei Monate und ein Monat) und wegen Beleidigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 478/09
2018-06-19
BGH 4. Strafsenat, Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Begriff der Gefährdung des Maßregelzwecks; einmalige Missachtung der Weisung, sich einem Drogenscreening zu unterziehen
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bedrohung in zwei Fällen, Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in zwei Fällen, Missbrauchs von Notrufen und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 25/18
2016-03-23
BGH 2. Strafsenat, Strafausschließungsgrund der Selbstbegünstigung: Entsorgung des Tatmessers eines Mittäters
...September 2012 in einen Streit, der zu wechselseitigen Beleidigungen führte. Dabei standen sich der Mitangeklagte K. und der Geschädigte einerseits und der Angeklagte I. und der Zeuge W. andererseits gegenüber....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 223/15
2010-07-21
BGH 5. Strafsenat, Voraussetzungen der - nochmaligen - Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Im Herbst 2005 wurde er nach dem Hamburger PsychKG untergebracht, weil er in einem psychotischen Zustand einen Baumstamm über die Fahrbahn einer Bundesstraße gelegt und die Tür einer Feuerwache in Brand gesetzt hatte. 3 Im Juni 2008 verurteilte ihn das Landgericht Hamburg wegen Diebstahls in zehn Fällen, tätlicher Beleidigung, Trunkenheit im Verkehr und gefährlicher Körperverletzung sowie Nötigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 243/10
2013-09-24
BGH 4. Strafsenat, Straßenverkehrsgefährdung: Drohende Kollision mit entgegenkommendem Fahrzeug; Kausalität zwischen Rauschmittelgenuss und Fahrfehler
...Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung in drei Fällen, wegen Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung, wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge „unter Beiführung von sonstigen Gegenständen, die ihrer Art nach zur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 324/13