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Urteile für Beleidigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-09
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Schädigungsvorsatz als Voraussetzung der Strafbarkeit des zweckwidrigen Einsatzes eines Kfz in verkehrsfeindlicher Einstellung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall (II. 1 der Urteilsgründe) in Tateinheit mit Beleidigung, Nötigung und Bedrohung, im anderen Fall (II. 2 der Urteilsgründe) in Tateinheit mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 556/09
2019-02-26
BGH 1. Strafsenat
...Oktober 2018 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit Beleidigung verurteilt ist; die Verurteilung wegen Bedrohung entfällt, b) im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 14/19
2019-02-19
BGH 5. Strafsenat
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, sexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Besitzes einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 513/18
2015-07-02
BGH 4. Strafsenat, Einschränkung des Notwehrrechts bei provoziertem Angriff
...Möglicherweise holte sich der Nebenkläger E. daraufhin einen 40 bis 50 cm langen Stock aus seinem Imbiss und begann, schlagende Bewegungen in die Luft auszuführen, um R. zu vertreiben und ihm vor Augen zu führen, was passieren kann, wenn er seine Beleidigungen fortsetzen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 509/14
2010-05-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund beschlagnahmter und verwerteter Verteidigerpost verletzt vorliegend keine Grundrechte, insbesondere nicht die Berufsausübungsfreiheit des Anwalts
...Kammer 2 BvR 1413/09 Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund beschlagnahmter und verwerteter Verteidigerpost verletzt vorliegend keine Grundrechte, insbesondere nicht die Berufsausübungsfreiheit des Anwalts I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des verfassungsrechtlichen Schutzes des Vertrauensverhältnisses zwischen Strafverteidiger...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1413/09
2018-11-28
BGH 5. Strafsenat, Mord: Begriff der niedrigen Beweggründe; Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes
...Dies traf N. besonders, weil eine solche Beleidigung in der Volksgruppe der Roma, der beide Familien angehören, eine schwere Kränkung darstellt, er zudem früh seinen Vater verloren hatte und sich derartiges durch einen Jüngeren gegenüber einem Älteren in seinem Kulturkreis nicht geziemte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 379/18
2014-12-18
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Umfang der Mitteilungspflicht von verständigungsbezogenen Gesprächen
...Dezember 2013 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Verleumdung (B.III. der Urteilsgründe) verurteilt ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorbezeichnete Urteil im Schuld- und Strafausspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Beleidigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 242/14
2016-06-17
BVerwG 2. Senat
...Im März 2009 verurteilte das Amtsgericht den Beklagten wegen Beleidigung in zehn Fällen, Sachbeschädigung sowie Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 101/15
2010-07-22
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen Nachstellung: Tatrichterliche Feststellung der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Nachstellung mit dem Hervorrufen einer schweren Gesundheitsstörung, wegen Nötigung, Beleidigung und Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Monaten" (Einzelstrafen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 256/10
2014-07-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
...Juli 2009 wurde im Rahmen eines Sicherungsverfahrens die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet. 3 Der Unterbringung lagen Beleidigungs-, Verleumdungs- und Körperverletzungshandlungen sowie ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 64/14
2018-06-26
BGH 1. Strafsenat, Notwehrrecht: Einschränkung der Notwehrbefugnisse nach vorwerfbarer Provokation der Notwehrlage
...Im Rahmen des Streits kam es zu gegenseitigen Beleidigungen und Beschimpfungen per SMS. 4 Am frühen Morgen des 25. Februar 2017 rief der Geschädigte bei dem Angeklagten an und beschimpfte und beleidigte ihn erneut, wobei es auch um den angeblich geschuldeten Geldbetrag ging. In dem Telefonat kündigte P. an, jetzt bei dem Angeklagten vorbeizukommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 208/18
2019-02-06
BGH 3. Strafsenat
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Diebstahls in vier Fällen, wegen Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung, wegen Nötigung in Tateinheit mit "Besitz und Führen" zweier verbotener Gegenstände (Schlagring und Faustmesser) sowie wegen Beleidigung in einem weiteren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 479/18
2016-12-21
BGH 1. Strafsenat, Widerrechtliches Parken: Nötigung und Erpressung durch Anbringen einer Parkkralle an Pkw oder Abschleppen an nicht genannten Ort
...August 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall C I 2. e der Urteilsgründe (Fall II. 5 der Anklage) freigesprochen worden ist; b) das Verfahren im Fall C I 3. a der Urteilsgründe (Fall III. 1 der Anklage) hinsichtlich des Tatvorwurfs der Beleidigung unter Aufhebung des in diesem Fall erfolgten Freispruchs eingestellt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 253/16
2016-12-21
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit zwei tateinheitlichen Fällen der Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung in Tatmehrheit mit zwei tatmehrheitlichen Fällen der Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 399/16
2010-11-25
BGH 3. Strafsenat, Abgrenzung zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und Körperverletzungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen; Prüfungsumfang bei Revision des Nebenklägers
...Als der Nebenkläger, der anfangs die Drohung nicht ernst genommen und weiterhin die Konfrontation gesucht hatte, das Messer sah, wich er aus Furcht nach hinten aus und beendete die Beleidigungen. Der Angeklagte folgte ihm und versetzte ihm mit einer schlagenden Bewegung einen Messerstich in den linken Brustkorb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 364/10
2014-11-19
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Körperverletzung, wegen Körperverletzung in sechs Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Bedrohung und davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung, sowie wegen versuchter Körperverletzung in Tateinheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 497/14
2011-02-22
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Erheblichkeit der drohenden Taten
...Januar 2010 zum Nachteil seines Betreuers begangene Bedrohung, die dieser allerdings nicht ernst nahm, und 6 (4) Beleidigungen zweier Mitarbeiterinnen seines Betreuers am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 635/10
2015-03-24
BGH 5. Strafsenat, Revisionsrechtliche Nachprüfung der Strafzumessung: Strafmildernde Berücksichtigung von länger andauernder Untersuchungshaft
...In der unter wechselseitigem Gebrauch vulgärer Ausdrücke und Beleidigungen zunehmend erregter geführten Unterhaltung warf K. dem Angeklagten vor, den Abend kaputt gemacht und ihm und T. die Frauen ausgespannt zu haben. Der Angeklagte forderte K. schließlich auf, ihm in Zukunft grußlos zu begegnen; auch er werde ihn nicht mehr grüßen, wenn man sich zufällig über den Weg laufe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 6/15
2017-03-07
BGH 1. Strafsenat, Strafsache: Verhältnismäßigkeit der erneuten Unterbringungsanordnung
...Dies gilt umso mehr, als die damalige Unterbringungsanordnung nach alter Rechtslage (§ 63 StGB aF) erging und allein auf Taten der Beleidigung und Bedrohung als Symptomtaten gestützt werden konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 629/16
2010-07-22
BGH 5. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum bei erheblichen Vorbelastungen und wiederholten Strafverbüßungen des Angeklagten
...Der Verurteilung lagen fünf Vergehen zugrunde, die der Angeklagte während mehr als zwei Jahre vor dem angefochtenen Urteil vollstreckter Untersuchungshaft zum Nachteil von Vollzugsbediensteten begangen hatte – versuchte Körperverletzung, Beleidigung, drei Fälle der Bedrohung –, ferner ein mehr als eineinhalb Jahre vor dem angefochtenen Urteil begangener Diebstahl eines Mopeds....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 204/10