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Urteile für Beleidigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-21
BGH 1. Strafsenat, Totschlag: Minder schwerer Fall bei Tatprovokation durch wiederholte Beleidigungen
...Aber bei den übrigen Angriffen, die auf die persönliche Abstammung und die Eignung zum Geschlechtsverkehr bezogen waren, habe es sich um Beleidigungen gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 663/16
2016-05-24
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei groben Beleidigungen
...Zivilsenat VI ZR 496/15 Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei groben Beleidigungen Zum Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung bei groben Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit. Die Revision gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 496/15
2016-02-04
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtung einer wegen Fehlens eines Strafantrages nicht verfolgbaren Tatbestandserfüllung
...April 2015 im Schuld- und Strafausspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt ist; die tateinheitliche Verurteilung wegen Beleidigung entfällt. Die weitergehende Revision wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 448/15
2015-02-26
BGH 1. Strafsenat, Totschlag: Minder schwerer Fall bei geringfügiger Tatprovokation
...Oktober 1989 - 1 StR 239/89, BGHR StGB § 213 Alt. 1 Beleidigung 5). 26 (2) Dem wird das angefochtene Urteil gerecht. Das Landgericht hat ausdrücklich eine objektive Bewertung der seitens der Ehefrau geäußerten Beleidigungen unter "Berücksichtigung der Gesamtbeziehung von Täter und Opfer" (UA S. 54) zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 574/14
2016-09-08
BGH 1. Strafsenat, Totschlag: Vorliegen eines minderschweren Falls bei vorhergehender Beleidigung durch das Tatopfer
...Strafsenat 1 StR 372/16 Totschlag: Vorliegen eines minderschweren Falls bei vorhergehender Beleidigung durch das Tatopfer 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17. März 2016 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 372/16
2011-09-07
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Gerichtsbesetzung bei der Nachholung der Eröffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung
...hinsichtlich der Fälle B 6 und B 7 der Urteilsgründe eingestellt; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen; b) der Schuldspruch hinsichtlich des Tatkomplexes B der Urteilsgründe wie folgt neu gefasst: „Der Angeklagte ist schuldig der Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung und Beleidigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 388/11
2012-02-16
BGH 3. Strafsenat, Beleidigung: Sexuell motivierte Tat als ehrverletzende Kundgabe von Missachtung
...Strafsenat 3 StR 13/12 Beleidigung: Sexuell motivierte Tat als ehrverletzende Kundgabe von Missachtung 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 14. Oktober 2011 wird das Verfahren nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse zur Last....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 13/12
2010-12-21
BGH 3. Strafsenat, Zusätzliche Strafrahmenverschiebung bei minder schweren Fall des Totschlags im Zustand verminderter Schuldfähigkeit
...StGB abgelehnt hat, hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand. 5 Den Anforderungen an eine schwere Beleidigung im Sinne des § 213 1. Alt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 454/10
2010-10-27
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Bewertung des Verlusts eines Elternteils als bestimmenden Strafschärfungsgrund bei einem Tötungsdelikt
...Dezember 2009, kam es zu verbalen Auseinandersetzungen und Beleidigungen der Angeklagten durch ihren Ehemann. Daraufhin zog sie sich zunächst zurück, versuchte aber kurz vor Mitternacht, eine Versöhnung herbeizuführen. Sie lehnte jedoch die Aufforderung ihres bereits alkoholisierten Ehemanns ab, gemeinsam Whisky zu trinken, was ihn wiederum erzürnte und zu neuen Kränkungen veranlasste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 489/10
2015-02-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammer 1 BvR 1036/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - Gegenstandswertfestsetzung 1. Das Urteil des Amtsgerichts Bückeburg vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1036/14
2018-12-06
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verhältnismäßigkeit der Unterbringungsanordnung
...B. wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung verurteilt ist; die Verurteilung wegen Beleidigung entfällt, b) der Angeklagte im Fall II.1.o hinsichtlich der Tat zum Nachteil des Zeugen L. wegen Bedrohung verurteilt ist; die Verurteilung wegen Beleidigung entfällt, 3. das vorgenannte Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte im Fall II.1.o der Urteilsgründe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 367/18
2015-09-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung (§ 185 StGB) unter verfehlter Annahme von Schmähkritik verletzt Betroffenen in Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - zudem keine Abwägung der Grundrechtspositionen der Beteiligten - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammer 1 BvR 3217/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung (§ 185 StGB) unter verfehlter Annahme von Schmähkritik verletzt Betroffenen in Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - zudem keine Abwägung der Grundrechtspositionen der Beteiligten - Gegenstandswertfestsetzung 1. Das Urteil des Amtsgerichts München vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3217/14
2011-08-09
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch: Aufgabe der weiteren Tatausführung unter dem beruhigenden Einfluss eines Dritten
...März 2011 1. mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall B. 5.) der Urteilsgründe wegen versuchter Nötigung rechtlich zusammentreffend mit Beleidigung verurteilt worden ist; 2. mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 367/11
2016-06-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik nur unter strengen Voraussetzungen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit bei strafrechtlicher Sanktionierung ausfallender Äußerungen eines Strafverteidigers über eine Staatsanwältin als Beleidigung trotz möglichen Sachbezugs
...Kammer 1 BvR 2646/15 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik nur unter strengen Voraussetzungen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit bei strafrechtlicher Sanktionierung ausfallender Äußerungen eines Strafverteidigers über eine Staatsanwältin als Beleidigung trotz möglichen Sachbezugs 1. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2646/15
2014-07-08
BGH 3. Strafsenat, Minder schwerer Fall des Totschlags: Anforderungen an die Provokation durch eine Misshandlung oder schwere Beleidigung
...Strafsenat 3 StR 228/14 Minder schwerer Fall des Totschlags: Anforderungen an die Provokation durch eine Misshandlung oder schwere Beleidigung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 19. Dezember 2013 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 228/14
2017-04-04
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe zur sexuellen Nötigung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freispruch im Übrigen - wegen Beihilfe zur sexuellen Nötigung, Beleidigung und Beihilfe zur Beleidigung in Tateinheit mit Beihilfe zur Sachbeschädigung unter Einbeziehung von früher gegen ihn verhängten Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 516/16
2011-12-14
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Strafantragstellung in Fällen gemeinschaftlicher elterlicher Sorge
...Ein Verfahrenshindernis besteht nicht; der hinsichtlich der Beleidigung nach § 194 StGB erforderliche Strafantrag wurde für die 17-jährige Geschädigte wirksam gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 532/11
2011-11-08
BGH 3. Strafsenat, Nötigung eines Verfassungsorgans: Wiederaufleben der Strafbarkeit der einfachen Nötigung; fehlerhafte Annahme der Zuständigkeit des Gerichts
...und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil aa) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte unter Freisprechung im Übrigen des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, der versuchten Nötigung in zwei Fällen, der Volksverhetzung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten in 13 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 244/11
2017-05-18
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz
...Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit Beleidigung sowie wegen versuchter Nötigung, Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung und Sachbeschädigung sowie Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung unter Einbeziehung weiterer Strafen aus einer anderen Entscheidung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 83/17
2017-02-14
BGH 4. Strafsenat, Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose nach neuem Recht hinsichtlich erheblicher Straftaten; Gewichtung der Gefährlichkeit des Angriffs auf Polizeibeamte als Anlasstat
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 565/16