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Urteile für Beihilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-22
BVerwG 5. Senat, Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden; Zurechnung
...Die Mittel wurden von den beiden Frauen unter sich aufgeteilt. 4 Die Ehefrau des Klägers und die S. wurden wegen Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Urkundenfälschung sowie wegen Bestechung beziehungsweise wegen Untreue, Bestechlichkeit sowie wegen Vereitelung der Zwangsvollstreckung rechtskräftig zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/16
2013-06-12
BGH 12. Zivilsenat, Statthaftigkeit des Urkundenprozesses: Klage auf Zahlung rückständiger Miete bei vom Mieter vorbehaltener Rechte wegen eines Mangels bei Annahme der Mietsache
...Beihilfengewährung gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV führen, bestehe in einem Urkundenverfahren angesichts der dort nur sehr eingeschränkt zulässigen Beweismittel keine ausreichende Aufklärungsmöglichkeit über die Frage, ob die für die Errichtung und Überlassung der Hallen erbrachte Gegenleistung - die geltend gemachte Miete - nicht dem marktüblichen Wert entspreche und es sich daher um eine rechtswidrige Beihilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 50/12
2012-05-22
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Schmuggel und gewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben: Voraussetzungen für die Verhängung einer aussetzungsfähigen Freiheitsstrafe trotz Schäden in Millionenhöhe
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten G. wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in 32 Fällen und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 103/12
2018-12-20
BGH 3. Strafsenat, Straftaten gegen das Völkerrecht: Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens; psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen; Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch Führungsgewalt; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Begriff der Zivilbevölkerung
...Strafsenat 3 StR 236/17 Straftaten gegen das Völkerrecht: Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens; psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen; Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch Führungsgewalt; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Begriff der Zivilbevölkerung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 236/17
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Formerfordernis bei Schiedsklauseln ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Zivilsenat XI ZR 22/10 Formerfordernis bei Schiedsklauseln ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 22/10
2015-07-23
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung: Wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen für das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit; Nachweis einer Überschuldung der Gesellschaft
...Fällen sowie des Bankrotts, bb) mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben in den Aussprüchen über die Einzelstrafen in den Fällen III. 2. b) cc) (1)-(2), III. 2. b) dd) (1)-(2), III. 3. b)-c) und III. 4. a)-b) der Urteilsgründe sowie über die Gesamtstrafe; b) soweit es die Angeklagte Am. betrifft, aa) im Schuldspruch dahin geändert und neu gefasst, dass die Angeklagte schuldig ist der Beihilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 518/14
2015-12-01
BFH 7. Senat, Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform
...Eine Anwendung des Art. 1 Abs. 2 bzw. 3 VStSystRL komme nicht in Betracht. 5 Zum anderen führe das LuftVStG zu unzulässigen Beihilfen i.S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 55/13
2014-04-16
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Erfolglosigkeit der Verfahrensrüge der Verletzung des Rechts des Angeklagten zur Befragung eines Belastungszeugen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur "Beitragsvorenthaltung" in 187 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. 2 Die auf mehrere Verfahrensrügen und die näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten bleibt zum Schuldspruch erfolglos, hat aber zum Strafausspruch Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 638/13
2010-12-08
BGH 1. Strafsenat, Vorlage an den EuGH: Vereinbarkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke mit dem freien Warenverkehr
...des unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke mit dem freien Warenverkehr Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a), Abs. 3 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die den freien Warenverkehr regelnden Art. 34, 36 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer aus der Anwendung nationaler Strafvorschriften resultierenden Strafbarkeit wegen Beihilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 213/10
2011-09-15
BGH 3. Strafsenat, Anfrage an die Strafsenate des BGH: Strafbarkeit wegen Bankrotts bei Beiseiteschaffen des Gesellschaftsvermögens ohne Handeln im Interesse der Gesellschaft - Aufgabe der Interessentheorie
...Das Landgericht hatte die Angeklagten in einem ersten Urteil wegen Beihilfe zum Bankrott zu Geldstrafen verurteilt. Dieses Urteil hat der Senat wegen unzureichender Feststellungen aufgehoben (Beschluss vom 10. Februar 2009 - 3 StR 372/08, NJW 2009, 2225)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 118/11
2016-02-24
BGH 2. Strafsenat, Verletzung des Fairnessgrundsatzes im Strafverfahren: Anforderungen an die Entpflichtung eines Verteidigers aufgrund eines Interessenkonflikts
...Gegen den Angeklagten T. hat es wegen Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub in Tateinheit mit Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 319/15
2019-01-31
BVerwG 2. Senat, Klage auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind (Streitjahr 2009)
...eine Familienversicherung besteht nicht. 28 Bei der Prüfung der Wahrung des Mindestabstands zum Grundsicherungsniveau im Hinblick auf die dem Beamten für das dritte Kind gewährten Zuschläge ist zu beachten, dass Empfänger von Leistungen der Grundsicherung aus diesen Leistungen die Kosten einer entsprechenden Versicherung nicht finanzieren müssen, während der Beamte die Kosten für die nicht durch die Beihilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 35/17
2013-06-04
BSG 11. Senat, Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Untersuchungsmaxime - Nichtbefolgung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung - Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs - Grenzgänger - Bezug einer mit dem Arbeitslosengeld vergleichbaren Leistung in Österreich
...Nach der Rechtsauffassung des LSG komme es darauf an, ob es sich bei den bestätigten österreichischen Leistungsbezugszeiten um Alg, um Notstandshilfe oder um Beihilfen nach dem österreichischen Arbeitsmarktservicegesetz handle. Dem LSG habe sich deshalb eine Beweiserhebung aufdrängen müssen. 6 Der Kläger macht weiter geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 38/12 B
2011-03-31
BGH 4. Strafsenat, Bestechlichkeit: Tatbestandliche Handlungseinheit bei mehreren Vorteilsannahmen auf Grund einer Unrechtsvereinbarung
...den Angeklagten P. in den Fällen 1 bis 21 der Urteilsgründe eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen der Angeklagten R. und P. der Staatskasse zur Last; b) das genannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte R. der Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue in 54 Fällen und der Angeklagte P. der Bestechung in Tateinheit mit Beihilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 657/10
2017-09-20
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Erörterungen von Beweisanträgen nach dem letzten Wort des Angeklagten
...Den Angeklagten P. hat das Landgericht wegen Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorteilsannahme in sechs tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 170 Euro verurteilt, von denen es im Hinblick auf eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung 30 Tagessätze für vollstreckt erklärt hat. Im Übrigen hat es den Angeklagten P. freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 391/16
2014-06-12
BVerwG 3. Senat, Landwirtschaft; Gewährung einer Betriebsprämie
...Unterschreitet bereits die beantragte Fläche einen Hektar, so ist keine Beihilfe zu gewähren. Ist die beantragte Fläche größer, so kommt es des Weiteren darauf an, ob für mindestens die Fläche von einem Hektar Direktzahlungen zu gewähren sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 12/14
2011-10-20
BVerwG 2. Senat, Unzulässigkeit einer Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren; Beihilfefähigkeit einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode
...Zur Linderung ihrer chronischen Beschwerden (Durchblutungsstörungen, Ohnmachtsanfälle, Bewegungsblockaden) erhält sie physiotherapeutische Behandlungen und Massagen, zu deren Aufwendungen der Beklagte Beihilfe gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 63/11
2018-03-13
BGH 4. Strafsenat, Aussetzung der Hauptverhandlung bei neuen Umständen
...Beihilfe zum schweren Raub (§ 250 Abs. 1 Nr. 1b, § 27 StGB) zur Last. Ihr wurde vorgeworfen, sie habe den zur Begehung eines Raubüberfalls auf den Nebenkläger entschlossenen Mitangeklagten M. - ihren damaligen Lebensgefährten - mit einem Pkw zu einer Wiese gefahren, wo sich dieser eine Holzlatte beschafft habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 27/18
2013-10-01
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugungsbildung aufgrund eines einzigen Beweisanzeichens
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und bestimmt, dass die in den Niederlanden erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 angerechnet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 403/13
2018-04-25
BGH 1. Strafsenat
...Die Sache bedarf daher insoweit ergänzender Feststellungen durch eine neue Strafkammer. 8 c) Die vom Beschwerdeführer für die Fälle 9 bis 12 der Urteilsgründe jeweils beantragte Abänderung des Schuldspruchs auf Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (durch den Lieferanten „A. “) kommt nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 136/18