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Urteile für Beihilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-23
BVerwG 5. Senat, Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in privaten Krankenhäusern nach rheinland-pfälzischem Landesrecht; Erstattungsfähigkeit belegärztlicher Leistungen nicht ausgeschlossen
.... § 8 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BVO RP). 1 Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, die im Rahmen einer stationären Behandlung in einem privaten Krankenhaus entstanden sind. 2 Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und erhält grundsätzlich für 70% seiner krankheitsbedingten Aufwendungen Beihilfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/14
2011-12-07
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Erforderliche Feststellungen des Tatrichters bei Schätzung der Betäubungsmittelqualität bei Amphetaminzubereitung
...Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen worden ist, b) im Ausspruch über die in den Fällen II. 1.b, II. 4. und II. 7. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen, c) im Ausspruch über die Gesamtstrafe, 2. hinsichtlich des Angeklagten R. a) soweit der Angeklagte im Fall II. 5. der Urteilsgründe wegen Beihilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 517/11
2013-05-30
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Feststellung des Vermögensnachteils bei schadensgleicher Vermögensgefährdung; Anstiftung eines zur Tatbegehung Entschlossenen
...Auf die Revision des Angeklagten B. wird das genannte Urteil gemäß § 349 Abs. 4 StPO a) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit er im Fall 1 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; b) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass er im Fall 6 der Urteilsgründe der Beihilfe zur Untreue schuldig ist; c) im gesamten Rechtfolgenausspruch aufgehoben. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 309/12
2017-09-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Massenbetrug: Anforderungen an die Darlegung eines täuschungsbedingten Irrtums bei einer Vielzahl von gleichartigen Einzelfällen
...Jedoch wird der Tenor des vorbezeichneten Urteils dahin berichtigt, dass die Angeklagten der Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit Beihilfe zur unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke und strafbaren Kennzeichenverletzung schuldig sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 88/17
2014-08-21
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei Totschlags durch Unterlassen: Absehen von der Strafrahmenmilderung
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zur Körperverletzung und wegen Totschlags durch Unterlassen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 203/14
2012-02-09
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung der Beteiligung verdeckter Ermittler bei der Strafzumessung
...Die weitergehende Revision des Angeklagten H. wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. unter Freisprechung im Übrigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen (II.12 und II.13 der Urteilsgründe) und wegen Beihilfe zum unerlaubten Herstellen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 11 Fällen (II.1 bis II.11) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 455/11
2015-11-24
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bewertung von Messerstichen als lebensgefährdende Behandlung
.... - unter Freispruch im Übrigen - wegen gefährlicher Körperverletzung, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung sowie Körperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 444/15
2018-10-10
BGH 4. Strafsenat
...Jedoch wird die Urteilsformel dahin berichtigt, dass gegen den Angeklagten T. die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 18.000 € angeordnet wird, und ferner dahin klargestellt, dass der Angeklagte D. wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei tateinheitlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 247/18
2014-01-22
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug: Beihilfehandlung des Betreibers eines Lastschriftunternehmens bei Abrechnung betrügerisch erlangter Vermögensvorteile durch einen Gewinnspieleintragungsservice; Beihilfevorsatz bei vorgestellter Möglichkeit einer Strafbarkeit des Haupttäters
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum versuchten Betrug zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 130 € verurteilt. Die Revision des Angeklagten wie die zu seinem Nachteil geführte, vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft haben jeweils mit der Sachrüge Erfolg. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 468/12
2017-04-04
BVerfG 2. Senat, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums bzgl des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung - mangelnde Angaben zum Tatzeitraum selbst bei immanenter Begrenzung des Durchsuchungsbeschlusses auf unverjährte Straftaten - Gegenstandswertfestsetzung
...Senat 2 BvR 2551/12 Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums bzgl des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung - mangelnde Angaben zum Tatzeitraum selbst bei immanenter Begrenzung des Durchsuchungsbeschlusses auf unverjährte Straftaten - Gegenstandswertfestsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2551/12
2013-06-18
BGH 2. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe zur Untreue zum Nachteil einer Gesellschaft: Eintritt eines Vermögensschadens durch Zahlungen an den Geschäftsführer
...Zivilsenat II ZR 217/12 Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe zur Untreue zum Nachteil einer Gesellschaft: Eintritt eines Vermögensschadens durch Zahlungen an den Geschäftsführer Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 217/12
2015-03-17
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung: Verhängung von Geldstrafe bei Absenkung der Untergrenze des Strafrahmens durch Anwendung eines vertypten Strafmilderungsgrundes
...Strafsenat 2 StR 379/14 Strafzumessung bei Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung: Verhängung von Geldstrafe bei Absenkung der Untergrenze des Strafrahmens durch Anwendung eines vertypten Strafmilderungsgrundes Wird durch Anwendung eines vertypten Strafmilderungsgrundes die Untergrenze des Strafrahmens einer Strafnorm, die nur Freiheitsstrafe mit erhöhter Mindeststrafe androht, auf das gesetzliche...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 379/14
2017-07-05
BGH 3. Strafsenat, Beteiligung an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Voraussetzungen der Mittäterschaft und der Beihilfe
...Strafsenat StB 14/17 Beteiligung an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Voraussetzungen der Mittäterschaft und der Beihilfe Zur Beteiligung an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2017 aufgehoben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 14/17
2017-12-20
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Berechnung des Vermögensschadens beim sog. "Leasing-Betrug"; "Vermögensverlust großen Ausmaßes" bei Versuchsstrafbarkeit
...des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch klarstellend wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte ist der Urkundenfälschung in 16 Fällen, des Betrugs in 29 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, des versuchten Betrugs in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, der Beihilfe...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 66/17
2012-03-27
BVerwG 2. Senat, Beihilfefähigkeit einer implantatbasierten Zahnprothese
...Er begehrt die Zahlung einer weiteren Beihilfe für eine Zahnbehandlung. 2 2007/08 unterzog er sich einer oralchirurgischen Behandlung, durch die eine Totalprothese im Oberkiefer verankert wurde. Zu Beginn der Behandlung fehlten im Oberkiefer zehn Zähne. Im Verlauf der Behandlung wurden zunächst sechs Implantate zur späteren Befestigung der Prothese eingesetzt....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 46/10
2011-02-01
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Bandendiebstahl: Abgrenzung zur Tatbeihilfe und Mittäterschaft
...Mai 2003 - 3 StR 128/03, NStZ-RR 2003, 265, 267). 12 Denkbar ist aufgrund der im Vorfeld getätigten allgemeinen Unterstützungszusage zunächst eine Strafbarkeit wegen (psychischer) Beihilfe, sofern das Versprechen des Angeklagten Sch. , Tresore zu öffnen, die tatausführenden gesondert Verfolgten N. und H. psychisch in ihrem Einbruchsvorhaben bestärkte, die Tathandlung oder den Erfolgseintritt mindestens...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 432/10
2014-02-11
BVerwG 2. Senat, Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; Vertrauensbeeinträchtigung
...Diese Disziplinarmaßnahme könne gemäß § 14 BDG aber nicht ausgesprochen werden, weil es einer zusätzlichen Pflichtenmahnung neben der bereits verhängten Kriminalstrafe nicht bedürfe. 4 In einem weiteren Strafverfahren verurteilte das Amtsgericht Ludwigsburg den Beklagten wegen Beihilfe zur Ausübung der verbotenen Prostitution in 37 Fällen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/12
2012-10-16
BVerwG 5. Senat, Beihilfefähigkeit; In-vitro-Fertilisation
...Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Beantwortung der Frage geben, ob hinsichtlich von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung in Gestalt einer so genannten heterologen In-vitro-Fertilisation die Gewährung von Beihilfe beansprucht werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 29/12
2012-05-31
BVerwG 3. Senat, Angebot eines Refinanzierungsdarlehens durch eine öffentliche Förderbank; Förderungsbewilligung; Verwaltungsakt; Auslegung; Rücknahme; Rückforderung einer Beihilfe
...Die nationalen Behörden verfügten insoweit über keinerlei Ermessen, wenn die Europäische Kommission die Rückforderung zu Unrecht gewährter Beihilfen angeordnet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/11
2011-02-18
BVerwG 2. Senat, Beihilfe für Schutzimpfung; Impfempfehlung der obersten Landesgesundheitsbehörde; ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut; HPV-Schutzimpfung für Frauen
...Senat 2 B 53/10 Beihilfe für Schutzimpfung; Impfempfehlung der obersten Landesgesundheitsbehörde; ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut; HPV-Schutzimpfung für Frauen 1. Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Schutzimpfungen nach § 41 Abs. 3 der Bayerischen Beihilfeverordnung hängt vorrangig von der Empfehlung der obersten Landesgesundheitsbehörde ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/10