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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtliche Vergütungspflicht: Bemessung der angemessenen Vergütung bei Vorliegen eines denselben Vertragsgegenstand und denselben Zeitraum betreffenden Gesamtvertrages - Gesamtvertrag PCs
...PCs ohne eingebauten Brenner: 3,20 € je Stück Gewerbliche Endabnehmer im Sinne dieser Regelung sind - Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme von Lehreinrichtungen aller Art, wie z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 36/15
2013-07-18
BVerwG 7. Senat, Energieleitungsausbau; Planfeststellungsbeschluss; 380-kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld; Thüringer Strombrücke
...Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl zwischen verschiedenen Varianten eines Vorhabens sind erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 4/12
2012-05-30
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 112, Ortsumgehung Brieskow-Finkenheerd
...Das Landesamt forderte die Behörden und Stellen, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, zur Stellungnahme auf und veranlasste, dass der Plan nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung, in der auf die Einwendungsfrist und den Ausschluss verspäteter Einwendungen hingewiesen wurde, vom 21. Februar 2005 bis zum 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 35/10
2011-09-08
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber Heimbewohnern - berücksichtigungsfähige Aufwendungen - zeitlicher Anfall - fiktive Zinsen - Fremdkapitalzinsen - Eigenkapitalzinsen - Belegungsquote - Betriebsüberschuss - landesrechtliche Ausgestaltung - Reichweite - Bundesrecht - Vertrauensschutz - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - statthafte Klageart - keine von Amts wegen zu berücksichtigende...
...Stattdessen sind vielmehr auf Initiative des Vermittlungsausschusses des Deutschen Bundestages Vorschriften über die gesonderte Berechnung von Investitionskosten in § 82 Abs 3 und 4 SGB XI eingeführt worden, die den Pflegeeinrichtungen Ansprüche gegen die Heimbewohner einräumen, soweit ihre Investitionen aufgrund einer Entscheidung der nach Landesrecht zuständigen Behörden überhaupt nicht (§ 82 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/11 R
2014-10-22
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Überschreitung des Richtgrößenvolumens - Beratung vor Regress - Begründungspflicht der Prüfgremien bei Änderung der Spruchpraxis für die Anerkennung von Praxisbesonderheiten gegenüber den betroffenen Vertragsärzten - Rückwirkung für Entscheidungen der Beschwerdeausschüsse nach dem 25.10.2012
...Darauf, ob das Verfahren "bestandskräftig" abgeschlossen ist, kommt es nicht an (so zutreffend Mutschler in Kasseler Komm, § 8 SGB X RdNr 11, unter Hinweis darauf, dass die Behörde nach dem Erlass des Verwaltungsaktes nichts mehr tun kann; ebenso Vogelsang in Hauck/Noftz, SGB X, K § 8 RdNr 13)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 8/14 R
2017-10-10
BVerfG 1. Senat, Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen geschlechtliche Identität auch derjenigen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen - Frist für Neuregelung bis 31.12.2018
...Die Vorlage einer Geburtsurkunde oder des Ausdrucks aus dem Geburtenregister gegenüber Behörden, Gerichten oder Dritten ist in einer Vielzahl von Lebenssituationen rechtlich vorgesehen oder jedenfalls praktisch erforderlich; beide weisen grundsätzlich das Geschlecht aus (§ 59 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 PStG sowie § 55 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 3 und § 22 Abs. 3 PStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2019/16
2017-03-20
BFH 10. Senat, Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung
...Ferner sollen die Ziele dadurch unterstützt werden, dass der Kläger mit allen Kreisen der Bevölkerung, den Naturschutzvereinen, Schulen, Hochschulen, Behörden, insbesondere Naturschutzbehörden, und den politischen Gremien in Belangen des Natur- und Umweltschutzes zusammenarbeitet, und sich mit seinem Sachverstand in Planungs- und Genehmigungsverfahren für öffentliche und private Projekte einbringt,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 13/15
2015-11-16
BVerwG 1. Senat, Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit
...Der objektiven Notwendigkeit steht demgemäß nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zur sogenannten Anscheinsgefahr der Fall gleich, dass die Behörde aufgrund der gegebenen Umstände ein sofortiges Handeln für geboten halten durfte (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 28 Rn. 53)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 4/15
2012-11-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel - Einbeziehung von neuen Festsetzungen als ändernder Verwaltungsakt in das Klageverfahren - Beschwer von Handwerksinnungen
...Der objektive Sinngehalt einer Erklärung bestimmt sich nach dem Empfängerhorizont eines verständigen Dritten und nicht etwa danach, von welcher Vorstellung die Behörde ausgegangen ist (Engelmann in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 31 RdNr 26; BSGE 76, 184, 186 = SozR 3-1200 § 53 Nr 8; BSGE 89, 90, 100 = SozR 3-2500 § 82 Nr 3)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 19/11 R
2012-07-18
BAG 7. Senat, Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung - Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung
...Bei der Beurteilung der Frage, ob die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse durch einen solchen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, müssen die Behörden der Mitgliedstaaten jedoch im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten alle Umstände des Falles einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Arbeitsverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 443/09
2016-12-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl EG L 31 vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 222/11
2014-04-03
BSG 5. Senat
...Die rechtsgestaltenden Wirkungen des Zulassungsverwaltungsakts sind damit auch von den mit der Durchführung der Sozialversicherung betrauten Behörden und den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit in der Weise zu beachten, dass die dort getroffenen Regelungen auch ihnen gegenüber als verbindlich anzusehen sind (sog Tatbestandswirkung). Hiervon geht auch das Berufungsgericht aus. 17 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 9/14 R
2011-07-19
BVerfG 1. Senat, Erweiterung der Grundrechtsberechtigung nach Art 19 Abs 3 GG auf juristische Personen aus EU-Mitgliedsstaaten aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten im Binnenmarkt und des Diskriminierungsverbots - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bei fachgerichtlicher Verkennung eines unionsrechtlichen Auslegungsspielraumes - Verbreitung iSd § 17 UrhG nicht bereits bei öffentlichem Gebrauch bzw öffentlichem Zeigen eines geschützten Werkstücks oder Vervielfältigungsstücks
....>). 53 Zwar übt das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von Unionsrecht, das als Grundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte und Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, grundsätzlich nicht aus und überprüft dieses Recht nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, solange die Europäische Union, auch durch die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1916/09
2018-01-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
...Diese sollte bei der Beklagten verbleiben, die weiterhin als Inhaber der wirtschaftlichen Einheit nach außen hin auftreten wollte. 46 Etwas anderes folgt weder daraus, dass die F gegenüber den Arbeitnehmern, den Gewerkschaften, den Betriebsräten sowie gegenüber verschiedenen Behörden (zB der Sozial- und Finanzverwaltung) - soweit es um die Arbeitsverhältnisse ging - tatsächlich im eigenen Namen aufgetreten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 524/16
2016-04-05
BVerwG 1. Senat, Keine Klagebefugnis eines Anwohners eines US-Militärflughafens für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen
...Danach müssen die deutschen Behörden und Gerichte alles unterlassen, was einer unter Verstoß gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts vorgenommenen Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes Wirksamkeit verschafft, und sind gehindert, an einer gegen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verstoßenden Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger bestimmend mitzuwirken (BVerfG...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/15
2012-12-19
BVerfG 1. Senat, Verzinsung kartellbehördlicher Geldbußen (§ 81 Abs 6 GWB) verfassungsgemäß - Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen juristische Personen verhängte Geldbußen mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art 19 Abs 4 GG geschützt - zudem keine unzumutbare rechtsschutzhemmende Wirkung der Verzinsungspflicht - mangels Vorverlagerung der Zahlungspflicht keine Verletzung der Unschuldsvermutung - keine Verletzung von Art 103 Abs 2 GG mangels...
...Verfügbarkeit vorhandener Mittel für das operative oder investive Geschäft entstehen können, bereits deshalb nicht feststellen, weil in nur unerheblicher Zahl Kartellgeldbußen gegen diese Personengruppe verhängt werden. 52 So hat das Bundeskartellamt im Berichtszeitraum von 1993 bis 2010 überhaupt nur gegen neun natürliche Personen mit Unternehmenseigenschaft Kartellgeldbußen verhängt, während die Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 18/11
2016-07-21
BFH 4. Senat, (Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für eine grundstücksverwaltende, gewerblich geprägte Personengesellschaft bei Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft)
...Die X-GmbH sollte die A-GbR gegenüber Mietern, Behörden, Grundpfandgläubigern und sonstigen Dritten vertreten. Sie erhielt dafür die übliche Verwaltergebühr. 7 Ausweislich ihrer Gewinn- und Verlustrechnungen bezog die Klägerin in den Streitjahren 2007 bis 2011 ihre Erträge nahezu ausschließlich aus der Beteiligung an der A-GbR. Daneben erzielte sie --in geringem Umfang-- Zinseinnahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 26/14
2014-09-03
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - richterlicher Überprüfungsmaßstab des Entschädigungsgerichts - Kontrolldichte des Revisionsgerichts - Zwölfmonatsregel - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten pro Gerichtsinstanz - Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren kein Teil des Gerichtsverfahrens - richterliche Grundpflicht zur stringenten und beschleunigten Verfahrensgestaltung - gleichzeitige Aktenanforderung - eigenes Prozessverhalten des Entschädigungsklägers...
...Klagerhebung bis zur formellen Rechtskraft der Entscheidung berücksichtigungsfähig, nicht jedoch das der Klage vorangehende Widerspruchsverfahren. 27 Nach der Entscheidung des BVerwG mit Urteil vom 11.7.2013 (5 C 23/12 D - Juris RdNr 20 bis 24, BVerwGE 147, 146), der sich der erkennende Senat anschließt, sind das Verwaltungsverfahren und das dem gerichtlichen Verfahren vorausgegangene Vorverfahren bei einer Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 12/13 R
2018-10-18
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung gemäß TV-L nach Höhergruppierung bei unveränderter Tätigkeit
...Der Eingruppierungserlass dokumentiert allein die Folgen der tariflichen Neubewertung der Tätigkeit der Bausachverständigen seitens des beklagten Landes sowie die Anweisung an nachgeordnete Behörden, danach unter Berücksichtigung der Vorgaben des Tarifrechts hinsichtlich der Ausschlussfrist zu verfahren. Diese Folgen sind aufgelistet: Je nach Zeitpunkt der Antragstellung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 300/17
2013-09-26
BVerwG 4. Senat, Zur Beeinträchtigung der Planungshoheit einer Gemeinde; Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Planung; Umfang der vorzulegenden Unterlagen bei UVP-Pfüfung
...Die Antragsteller zeigen keine Mängel in der Abwägung auf, die diese Erwägungen ernsthaft in Zweifel ziehen. 56 Die Trassenalternative V 2.2 musste sich der Behörde jedenfalls nicht aufdrängen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 1/13